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| Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt | |
|---|---|
| Name | Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt |
| Sitz | Dresden |
| Gegründet | 1990 |
| Zuständigkeitsbereich | Freistaat Sachsen |
| Minister | (siehe Abschnitt Organisation und Leitung) |
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das Ressort des Freistaates Sachsen, das soziale Sicherung, öffentliche Gesundheit, Integrationspolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt koordiniert. Es übernimmt Aufgaben in Feldern wie Sozialhilfe, Pflege, Behindertenpolitik und Gefährdetenhilfe sowie in Schnittstellen mit Arbeitsmarktpolitik und Flüchtlingsintegration. Das Ministerium arbeitet mit Landesparlamenten, Kommunalverwaltungen und bundesweiten Institutionen zusammen, um politische Maßnahmen in Sachsen umzusetzen.
Die Vorgeschichte reicht in die Wiedervereinigungszeit nach 1990, als in Dresden über die Neuordnung der Verwaltung zwischen Helmut Kohl, Bundesrepublik Deutschland-Ministerien und den neuen Ländern verhandelt wurde, wobei Reformen ähnlich denen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen diskutiert wurden. In den 1990er Jahren beeinflussten Ereignisse wie die Debatten um die Sozialreform 2003 und die Einführung der Agenda 2010 die Struktur des Ministeriums, während Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgericht Auswirkungen auf Zuständigkeiten hatten. In den 2000er und 2010er Jahren reagierte das Ministerium auf Migrationsbewegungen infolge von Krisen in Syrien, Afghanistan und dem Nahostkonflikt, und arbeitete dabei mit Organisationen wie Caritas, Diakonie, Amnesty International und dem UNHCR zusammen. Die COVID-19-Pandemie brachte Maßnahmen im Umfeld der WHO-Empfehlungen, Abstimmungen mit dem Robert Koch-Institut und Koordination mit dem Bundesgesundheitsministerium mit sich. Entscheidungen lokaler Regierungschefs wie Michael Kretschmer beeinflussten Landtagsdekrete ebenso wie Urteile des Europäischen Gerichtshofs.
Das Ressort umfasst Zuständigkeiten in Bereichen, die mit Gesetzen wie dem SGB XII, dem SGB V und dem SGB IX verbunden sind, sowie mit landesrechtlichen Verordnungen des Sächsisches Landesamt für Statistik. Es ist zuständig für Pflegepolitik, Arbeiten mit Trägern wie AOK, DAK, Barmer und kommunalen Krankenhäusern wie dem Universitätsklinikum Dresden. Zuständigkeiten betreffen die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Deutschen Roten Kreuz und Einrichtungen der Behindertenhilfe nach Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetz. Weitere Bereiche sind Kinderschutzmaßnahmen im Austausch mit dem Kinderschutzbund, Wohnungslosigkeit in Kooperation mit Caritas, Arbeitsmarktintegration in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit und Seniorenpolitik in Bezug auf Verbände wie der Deutsche Alzheimer Gesellschaft.
Die Leitung liegt bei einem Minister, der vom Ministerpräsidenten des Freistaat Sachsen berufen wird und gegenüber dem Sächsischer Landtag verantwortlich ist; historische Amtsinhaber und Koalitionsveränderungen beeinflussten Besetzungen ähnlich wie in Kabinetten von Stanislaw Tillich und Kurt Biedenkopf. Innerhalb des Ministeriums gibt es Referate, die mit Behörden wie dem Sächsisches Staatsministerium des Innern, dem Sächsisches Staatsministerium für Kultus und dem Sächsisches Staatsministerium der Finanzen kooperieren, sowie Landesämter wie dem Sächsische Landesamt für Schule und Bildung. Die Verwaltung arbeitet mit kommunalen Spitzenverbänden wie dem Städtetag Sachsen und dem Landkreistag Sachsen sowie mit Wohlfahrtsverbänden wie Paritätischer Wohlfahrtsverband.
Das Ministerium bereitet Landesgesetze, Verordnungen und Haushaltsvorlagen vor, die im Sächsischer Landtag debattiert werden und politische Debatten mit Parteien wie der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, der Linken und der AfD prägen. Gesetzgebungsprozesse beziehen Stellungnahmen von Landesrechnungshof, Kommunalvertretungen und Verbänden ein und stehen im Kontext bundesweiter Regelungen wie Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts oder EU-Vorgaben des Europäische Kommission-Rechtsrahmens. Politische Verantwortung umfasst auch Krisenmanagement bei Pandemien, Extremismusprävention im Austausch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Sozialhilfefragen, die in Bezug zu Urteilen des Bundesozialgericht stehen.
Zu wichtigen Programmen zählen Initiativen zur Pflegefachkräftegewinnung in Kooperation mit der Landesärztekammer Sachsen, Projekte zur Integration Geflüchteter mit Trägern wie Diakonie Deutschland und Förderprogramme gegen Kinderarmut in Abstimmung mit dem Deutschen Kinderhilfswerk. Weitere Initiativen umfassen Hilfen für Menschen mit Behinderungen angelehnt an Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus mit Beteiligung von Amadeu Antonio Stiftung und Bildungsprogramme über den Sächsischen Flüchtlingsrat. Gesundheitsförderung dient in Programmen, die sich auf Prävention nach Empfehlungen des Robert Koch-Institut und Kooperationen mit Universitäten wie der Technische Universität Dresden stützen.
Das Ministerium arbeitet mit Akteuren auf Landes- und Bundesebene, darunter Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Verwaltungen wie den Stadtverwaltungen Dresden, Leipzig und Chemnitz. Zivilgesellschaftliche Partner sind unter anderem Caritas, Diakonie, AWO und Selbsthilfeverbände wie Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Forschungspartnerschaften bestehen mit Hochschulen wie der Universität Leipzig, dem Fraunhofer-Institut und dem Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, während Förderprogramme in EU-Kohäsionsfonds-Projekten mit EU-Institutionen koordiniert werden.
Kritikpunkte betreffen Ressourcenverteilung, Ausgestaltung der Flüchtlingsunterbringung und Reaktionen auf Pflegeengpässe, teils geäußert von Akteuren wie Ver.di, Landesverband der Pflegekassen und kommunalen Spitzenverbänden. Kontroversen entstanden in Debatten um Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und um Verfahren zur Obdachlosenunterbringung, in denen NGOs wie Pro Asyl intervenierten. Politische Kritik kam auch von Oppositionsparteien im Sächsischer Landtag, Medien wie Sächsische Zeitung und Nichtregierungsorganisationen, die Reformbedarf in Bereichen wie Kinder- und Jugendhilfe und Inklusion forderten.
Category:Politik (Sachsen)