Behindertengleichstellungsgesetz

Behindertengleichstellungsgesetz
Name	Behindertengleichstellungsgesetz
Country	Deutschland
Enacted	2002
Citation	BGBl. I S. 2300
Status	in force

Behindertengleichstellungsgesetz Das Gesetz ist eine deutsche Bundesrechtsnorm zur Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen im Bereich des öffentlichen Lebens. Es verbindet Rechte aus dem Allgemeine Erklärung der Menschenrechte-typischen Kontext mit Vorgaben aus der Europäische Union-Rechtsprechung und nationalen Vorgaben wie dem Sozialgesetzbuch IX; zugleich steht es in Dialog mit internationalen Instrumenten wie der UN-Behindertenrechtskonvention und der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Das Gesetz wirkt an Schnittstellen zu Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht, der Deutschen UNESCO-Kommission und dem Deutsche Institut für Menschenrechte.

Hintergrund und Entstehung

Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund von Debatten um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der deutschen Innenpolitik der frühen 2000er Jahre, in denen Akteurinnen wie die Bundesregierung, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Interessenvertretungen wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband eine Rolle spielten. Impulse lieferten Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Initiativen im Deutscher Bundestag sowie internationale Vergleiche mit Gesetzen aus dem Vereinigtes Königreich, den Vereinten Staaten und aus Skandinavien wie Schweden. Beteiligte Akteurinnen reichten von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Sozialverband VdK Deutschland bis zu Forschungseinrichtungen wie dem Deutsches Institut für Menschenrechte und universitären Lehrstühlen an der Freie Universität Berlin.

Anwendungsbereich und Geltungsbereich

Der Anwendungsbereich umfasst föderale Einrichtungen des Bundes, Bundesbehörden, Bundesgerichte und andere Stellen mit besonderer staatlicher Aufgabe; damit besteht Schnittmenge zu Institutionen wie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Finanzen. Das Gesetz gilt nicht unmittelbar für Länderbehörden der Land Berlin, des Freistaat Bayern oder des Land Nordrhein-Westfalen, für die eigene Landesgleichstellungsgesetze und Regelungen existieren; Überschneidungen ergeben sich mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und dem Sozialgesetzbuch IX. Für Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur und Gesundheit bestehen Berührungspunkte mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesministerium für Gesundheit.

Wesentliche Regelungen und Inhalte

Zentrale Regelungen schreiben Barrierefreiheit bei baulichen Anlagen, Informationen und Kommunikationstechnologien vor und verweisen auf technische Normen wie die Vorgaben aus der DIN 18040-Reihe; damit sind Verbindungen zu Standardsorganisationen wie dem Deutsches Institut für Normung gegeben. Das Gesetz definiert Pflichten der Dienststellen des Bundes zur Erstellung von Barrierefreiheitskonzepten und Aktionsplänen in Anlehnung an Empfehlungen des Europarat. Es benennt Verfahren zur Teilhabe, Regelungen zu Beschwerde- und Informationspflichten und Verweise auf Förderinstrumente durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie Koordination mit dem Bundesbehindertenbeauftragten. Weitere Inhalte berühren Assistenzleistungen, technische Hilfen und Zugangsregelungen, die in Dialog mit Leistungsträgern wie den Krankenkassenn und dem Integrationsamt stehen.

Umsetzung und Zuständigkeiten

Die Umsetzung liegt primär bei Bundesbehörden wie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und zentralen Dienststellen wie dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Zuständigkeiten umfassen auch die Zusammenarbeit mit Landesbehörden wie dem Land Baden-Württemberg und Kommunalverwaltungen in Städten wie Berlin, Hamburg oder München; daneben sind zivilgesellschaftliche Akteurinnen wie der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter beteiligt. Monitoring- und Evaluationsaufgaben werden in Abstimmung mit Forschungseinrichtungen wie der Universität zu Köln und Gremien des Deutscher Bundestag durchgeführt.

Rechtliche Wirkung und Durchsetzung

Rechtlich setzt das Gesetz unverbindliche Zielvorgaben in verbindliche Pflichten um und schafft verwaltungsrechtliche Durchsetzungsmechanismen; es steht in Wechselwirkung mit Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts. Durchsetzung erfolgt über interne Beschwerdeverfahren, die Möglichkeit verwaltungsgerichtlicher Klagen vor den Verwaltungsgerichten und die Intervention von Institutionen wie dem Bundesbehindertenbeauftragten. Sanktionen ergeben sich primär aus gerichtlichen Entscheidungen und Zwangsmaßnahmen der Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat; ergänzende Wirkung haben europarechtliche Vorgaben des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Kritik, Diskussion und Reformvorschläge

Kritiker, darunter Wissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin und Organisationen wie der Inklusionsbewegung Deutschland, sehen Lücken in der praktischen Umsetzung, etwa mangelnde Barrierefreiheit in Verkehrseinrichtungen von Unternehmen wie der Deutsche Bahn und bei digitalen Angeboten großer Plattformen wie Deutsche Telekom oder SAP. Reformvorschläge umfassen stärkere Sanktionsmechanismen, verbindlichere Fristen für Umbaumaßnahmen in Museen wie dem Deutsches Historisches Museum und in Justizeinrichtungen wie dem Bundesgerichtshof, sowie engere Verknüpfung mit Förderprogrammen des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Diskurse finden auf parlamentarischer Ebene im Deutscher Bundestag, in Ausschüssen des Bundesrats und bei internationalen Foren wie der UN-Menschenrechtsrat statt.

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