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| Sächsisches Staatsministerium der Finanzen | |
|---|---|
| Name | Sächsisches Staatsministerium der Finanzen |
| Native name | Sächsisches Staatsministerium der Finanzen |
| Formed | 1990 |
| Jurisdiction | Free State of Saxony |
| Headquarters | Dresden |
| Minister | (See Leitung und Ministerinnen/Minister) |
| Website | (official site) |
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen ist die zentrale Verwaltungsbehörde des Freistaates Sachsen für Haushaltsplanung, Steuerverwaltung und Vermögensverwaltung. Es steuert die Mittelverteilung zwischen Ministerien wie Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Sächsisches Staatsministerium des Innern und koordiniert finanzielle Beziehungen zu Institutionen wie Bundesministerium der Finanzen, Europäische Union, Landtag Sachsen und kommunalen Vereinigungen wie dem Städte- und Gemeindetag Sachsen. Sein Residenzort ist Dresden; historische Wurzeln reichen zu Verwaltungen der Sächsisches Königreich- und Deutsches Reich-Epochen.
Das Ministerium entstand nach der Wiedervereinigung 1990 im Kontext der Neuordnung der Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen und übernahm Aufgaben früherer Behörden aus der Zeit der Deutsche Demokratische Republik und der Verwaltung des Sächsisches Königreich. In den 1990er Jahren prägten Haushaltskonsolidierungspolitik, Reformen ähnlich denen in Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Abstimmungen mit dem Bund die Entwicklung. Bedeutende Einschnitte folgten auf EU-Beitrittsverhandlungen mit der Europäische Kommission sowie strukturpolitische Programme, die auch Förderungen durch den Europäische Fonds für regionale Entwicklung betrafen. Historische Reformen korrelierten mit Landtagswahlen in Sachsen, etwa Auseinandersetzungen zwischen Parteien wie der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Das Ministerium verantwortet die Aufstellung des Landeshaushalts, Haushaltsvollzug und Abschluss ebenso wie die Steuerverwaltung auf Landesebene in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium, der Finanzverwaltung der Bundesrepublik und Institutionen wie der Bundesbank. Es verwaltet staatliches Eigentum einschließlich Immobilien aus der Zeit des Sächsisches Staatsbetriebe-Übergangs sowie Beteiligungen an Unternehmen wie Leipziger Messe-nahen Gesellschaften. Zuständigkeiten umfassen Pflichtaufgaben gegenüber dem Landtag Sachsen in Haushaltsberichten, Kooperation mit kommunalen Kämmerern der Kreistag- und Stadtrat-Gremien sowie Rechtsaufsicht über untergeordnete Behörden wie den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste.
Die Behörde gliedert sich in Referate und Abteilungen, vergleichbar mit Aufbauprinzipien anderer Landesressorts wie dem Sächsisches Staatsministerium für Kultus; typische Einheiten sind Haushalt, Vermögensverwaltung, Steuern, Beteiligungsmanagement und IT-Services. Leitungsspitze ist die Ministerin oder der Minister, unterstützt von Staatssekretären, Leitern von Referaten und Amtsleitungen, die mit Ämtern wie dem Landesamt für Steuern und dem Sächsische Staatskanzlei zusammenwirken. Organisatorische Reformen orientierten sich an Modellen aus Baden-Württemberg und Hessen und an Vorgaben des Verfassungsgerichtshof Sachsen zu Verwaltungsstrukturfragen.
Das Ministerium entwirft Haushaltspläne, steuert konsolidierende Maßnahmen nach Vorgaben des Schuldenbremse-Prinzips und verhandelt Einnahme- und Ausgabenschnittstellen mit dem Bundesrat, dem Bundesfinanzministerium und dem Konferenz der Finanzminister der Länder. Fiskalische Strategien adressieren Kreditaufnahme, Liquiditätsplanung über Hausbankverbindungen zu Instituten wie der KfW und Management von Rücklagen. Finanzpolitische Entscheidungen beeinflussen Förderprogramme aus EU-Strukturfonds, Investitionen in Infrastrukturprojekte rund um Dresden Hauptbahnhof-Aktionen und Abstimmungen mit Unternehmen wie VNG AG oder kommunalen Wirtschaftsfördergesellschaften. Haushaltssicherung umfasst ebenfalls Controlling gegenüber Ministerien wie dem Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft.
Dem Ministerium sind mehrere Behörden und Betriebe unterstellt, darunter das Landesamt für Steuern, das Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement sowie Landesbetriebe zur Immobilienverwertung und IT wie der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste. Zur Erfüllung spezieller Aufgaben bestehen Zentralstellen für EU-Förderung, Haushaltssteuerung und Rechnungswesen, die mit externen Prüfstellen wie dem Sächsischer Rechnungshof zusammenarbeiten. Beteiligungsmanagement umfasst Minderheits- und Mehrheitsbeteiligungen an regionalen Unternehmen, Kooperationen mit Einrichtungen wie der Sächsischen Aufbaubank und juristische Betreuung durch Landesrechtsabteilungen.
Die Leitung besteht aus der Ministerin oder dem Minister, unterstützt von Staatssekretären und Amtsleitern; historische Amtsinhaber kamen aus Parteien wie CDU, SPD und anderen Landtagsfraktionen. Wichtige Entscheidungen der Ministerien betrafen Personalhoheit, Leitlinien für Haushaltsentwürfe und Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten sowie parlamentarische Berichterstattung vor dem Landtag Sachsen. Amtswechsel erfolgten in Folge von Landtagswahlen, Koalitionsbildungen und Kabinettsumbildungen, wobei einzelne Minister in bundesweiten Gremien wie der Finanzministerkonferenz vertreten waren.
Das Ministerium arbeitet eng mit Bundesinstitutionen wie dem Bundesministerium der Finanzen, europäischen Organen wie der Europäische Kommission und Landesministerien anderer Länder, insbesondere in Fragen zu EU-Strukturfonds, Beihilfenrecht und Finanztransfers. Auf Landesebene kooperiert es mit der Sächsischen Staatskanzlei, kommunalen Spitzenverbänden wie dem Städte- und Gemeindetag Sachsen sowie Prüf- und Beratungsinstitutionen wie dem Sächsischer Rechnungshof und der Sächsischen Aufbaubank. Internationale Kooperationen betreffen Austauschprogramme mit Regionen wie Böhmen oder Partnerstädten von Dresden und gemeinsame Infrastrukturprojekte, die EU-Kofinanzierung und rechtliche Abstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht erfordern.
Category:Politische Institutionen (Sachsen)