Sächsische Staatskanzlei

Sächsische Staatskanzlei
Name	Sächsische Staatskanzlei
Jurisdiction	Free State of Saxony
Headquarters	Dresden
Parent agency	Saxon State Government

Sächsische Staatskanzlei Die Sächsische Staatskanzlei ist die zentrale Koordinationsstelle der Exekutive des Freistaates Sachsen mit Sitz in Dresden; sie verbindet die Arbeit des Ministerpräsidenten mit den Ressorts wie dem Finanzministerium, dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und dem Innenministerium. Die Staatskanzlei hat Aufgaben in politischer Steuerung, strategischer Planung und interministerieller Koordination sowie in der Repräsentation gegenüber Parlamenten, Landtagen und externen Institutionen. Sie agiert in engem Austausch mit Institutionen wie dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und internationalen Partnern wie der Europäischen Kommission und der UNESCO.

Geschichte

Die historische Entwicklung reicht von der Zeit des Königreichs Sachsen über die Weimarer Republik, die Weimarer Koalitionen und die Ära des Deutschen Kaiserreichs bis zur Sächsischen Landesverwaltung nach 1945; prägende Stationen sind die Novemberrevolution, die Weimarer Verfassung und die Bodenreformen. In der DDR-Periode wirkten Behörden wie das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Nationale Verteidigung und regionale Ratssysteme auf die Landesverwaltung ein, bevor die Wiedervereinigung 1990 die Neugründung landesstaatlicher Institutionen wie dem Landtag von Sachsen und der Landesregierung ermöglichte. Einflussreiche Ereignisse sind die Deutsche Einheit, der Zwei-plus-Vier-Vertrag, die europäischen Integrationsprozesse der Europäischen Union, sowie regionale Reformen nach den Verträgen zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Die Staatskanzlei reagierte auf Krisenereignisse wie die Finanzkrise 2008, die Corona-Pandemie und die Energiekrise infolge des Russland-Ukraine-Konflikts mit Koordinationsinstrumenten, die zuvor in Reaktionen auf das Elbehochwasser, die Chemnitzer Ereignisse und verschiedene Wahlgänge im Landtag Sachsen getestet wurden.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Staatskanzlei koordiniert die Politikfelder, unterstützt den Ministerpräsidenten bei Kabinettsvorbereitung, erarbeitet Stellungnahmen für den Landtag von Sachsen, stimmt ressortübergreifende Initiativen mit dem Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Verkehrsministerium und dem Sozialministerium ab. Sie betreut Kooperationen mit der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, dem Bundesrat, dem Deutschen Bundestag, der Konferenz der Ministerpräsidenten sowie internationalen Partnern wie der UNESCO, der OECD, der Weltbank und der NATO Advisory structures. Weitere Zuständigkeiten umfassen Protokollführung bei Staatsbesuchen, Überwachung von Landesprogrammen in Kooperation mit Stiftungen wie der Sächsischen Aufbaubank, der Kulturstiftung des Bundes, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz sowie strategische Krisenstäbe bei Katastrophen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Robert Koch-Institut.

Aufbau und Organisation

Die Organisationsstruktur gliedert sich in Referate für Politik, Recht, Finanzen, Europa- und Internationales, Medien, Presse, Kultur, Innovation, Digitalisierung, Sicherheit, Personal und Haushaltssteuerung; vergleichbare Strukturen finden sich in Staatskanzleien anderer Länder und in Ministerialbüros des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Geschäftsordnung orientiert sich an Vorgaben des Landtags, des Sächsischen Verfassungsorgans sowie an internen Verwaltungsregularien ähnlich denen des Bundeskanzleramts, des Bayerischen Staatskanzlei, der Hessischen Staatskanzlei und des Berliner Senats. Kooperationsgremien verbinden die Staatskanzlei mit Hochschulen wie der Technischen Universität Dresden, der Universität Leipzig, regionalen Forschungseinrichtungen wie dem Helmholtz-Zentrum, Fraunhofer-Instituten, Max-Planck-Instituten und der Sächsischen Akademie der Wissenschaften.

Leitung und Staatsminister

Die Leitung besteht aus dem Ministerpräsidenten und dem Staatsminister bzw. Chef der Staatskanzlei, die mit Kabinettskollegen aus Ressorts wie dem Staatsministerium der Finanzen, dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem Staatsministerium für Kultus und dem Staatsministerium für Soziales abgestimmt wird. Prominente Persönlichkeiten in ähnlichen Funktionen sind Ministerpräsidenten wie Kurt Biedenkopf, Stanislaw Tillich, Michael Kretschmer sowie Staatskanzleichefs aus anderen Ländern; die Amtsführung umfasst Rechtsangelegenheiten, politische Strategieberatung, parlamentarische Vorlagen für den Landtag von Sachsen und Repräsentationspflichten gegenüber dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundesrat und internationalen Delegationen. Die Ernennung erfolgt durch formale Verfahren analog zu Landesverfassungen und wird im Rahmen parlamentarischer Mehrheiten und Koalitionsverträge getroffen.

Sitz und Dienstgebäude

Der Hauptsitz befindet sich in Dresden; Dienstgebäude liegen in historisch und architektonisch bedeutsamen Lagen in Nähe zu Institutionen wie dem Residenzschloss Dresden, der Semperoper, dem Zwinger, der Frauenkirche und dem Landtag von Sachsen im Schlossplatz-Umfeld. Nutzung und Instandhaltung erfolgen in Abstimmung mit Denkmalbehörden, der Kulturstiftung des Bundes, der Stiftung Schlösser, Burgen, Gärten Sachsen sowie mit Sicherheitsbehörden wie dem Sächsischen Staatsministerium des Innern und kommunalen Verwaltungen. Für Repräsentationszwecke und öffentliche Veranstaltungen werden historische Räume genutzt, die vergleichbar sind mit Räumen im Dresdner Schloss, im Palais, in Rathäusern wie dem Alten Rathaus und in Veranstaltungsorten der Deutschen Kulturbühne.

Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation

Die Öffentlichkeitsarbeit umfasst Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordination von Social-Media-Aktivitäten, Pressekonferenzen für Medien wie die Sächsische Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die Zeit, Der Spiegel sowie Rundfunkanstalten wie der Mitteldeutsche Rundfunk, Deutschlandfunk, ZDF und ARD. Die Öffentlichkeitsarbeit kooperiert mit Presse- und Informationsstellen vergleichbar mit der Deutschen Presseagentur, der Pressefreiheitsgemeinschaft und kommunikativen Programmen der Europäischen Kommission, der Kulturstiftung des Bundes und UNESCO-Initiativen. Wichtige Aufgaben sind Krisenkommunikation, Veranstaltungsmanagement bei Staatsbesuchen, Kooperationen mit Universitäten, Verbänden wie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der Handwerkskammer und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Publikationen und Informationsangeboten für den Landtag von Sachsen.

Zusammenarbeit mit Landesregierung und Behörden

Die Staatskanzlei ist zentrale Koordinationsstelle zwischen dem Ministerpräsidenten, den Ministerien, dem Landtag von Sachsen, kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, der Sächsischen Landesärztekammer, der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer sowie mit Bundesbehörden wie dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Digitales. Sie begleitet Gesetzgebungsverfahren, Koalitionsverhandlungen, Europaarbeit, Förderprogramme mit der Europäischen Investitionsbank, strukturpolitische Initiativen und interministerielle Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Wissenschaftskooperationen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und kulturelle Förderprogramme. Die Zusammenarbeit beinhaltet Abstimmungsgremien, Kabinettsausschüsse, gemeinsame Arbeitsgruppen mit Hochschulen, Verbänden, Stiftungen und internationalen Partnern sowie Austausch in überregionalen Netzwerken.

Category:Politik (Sachsen) Category:Behörden (Dresden)