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| Onlinezugangsgesetz | |
|---|---|
| Name | Onlinezugangsgesetz |
| Native name | Onlinezugangsgesetz |
| Enacted by | Bundestag |
| Enacted | 2017 |
| Status | in force |
Onlinezugangsgesetz
Das Onlinezugangsgesetz wurde 2017 vom Bundestag verabschiedet und zielt darauf ab, Verwaltungsleistungen in Deutschland digital zugänglich zu machen. Es verpflichtet Bundesländer und Kommunen zur Bereitstellung bestimmter Leistungen über einen gemeinsamen Portalknoten nach einheitlichen technischen Vorgaben. Ziel ist die Verknüpfung mit EU‑Initiativen und internationalen Standards, etwa solchen von Europäischen Kommission, European Data Protection Board und Organisation for Economic Co-operation and Development.
Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund von Initiativen wie eGovernment Act, E-Government Directive, Digital Agenda for Europe und Projekten in Ländern wie Estonia und Singapore. Politische Initiatoren waren Akteure aus dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Vertreter der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Die Ziele umfassen Modernisierung analoger Verwaltungsabläufe, Interoperabilität mit Normen von DIN, ISO, CEN und Förderung von digitalen Identitäten wie eID (electronic identification), neuer Personalausweis, Elektronische Gesundheitskarte. Weitere intendierte Effekte berühren Kooperationen mit Bundesagentur für Arbeit, Sozialversicherung, Finanzämter und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Das Gesetz ist Teil des Rechtsrahmens neben Normen wie dem Verwaltungsverfahrensgesetz, dem Telemediengesetz, dem Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem eIDAS-Verordnung. Es regelt Verpflichtungen zur digitalen Bereitstellung von Verwaltungsleistungen, Finanzierung über Förderprogramme mit dem Bundesrechnungshof, Fristen und Sanktionen. Wesentliche Inhalte verknüpfen Zuständigkeiten von Landtagen, Kommunalverfassungen, dem Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Grundrechte sowie Vorgaben zur Barrierefreiheit nach Standards von World Wide Web Consortium und European Accessibility Act. Zur Rechtsdurchsetzung zählen Verfahren vor Verwaltungsgerichten und mögliche Normenkontrollen vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die technische Umsetzung erfolgt über den OZG‑Portalverbund, der Komponenten wie Servicekonto, Portalknoten, Serviceforest und Schnittstellen nach X-Road‑Prinzipien kombiniert. Beteiligte Institutionen sind das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das IT‑Planungsrat, die Fraunhofer-Gesellschaft, die GfÖD sowie private Anbieter wie IBM, SAP SE, Microsoft, Atos, Capgemini und Startups. Eingesetzte Technologien orientieren sich an OAuth 2.0, OpenID Connect, SAML 2.0 und Standards von OGC, W3C und OASIS. Interoperabilitätsrahmen verbindet Registrierstellen wie personalausweisportal.de mit Backend‑Systemen von Deutsche Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit und Landesverwaltungen. Projektmanagement folgt Methoden von PRINCE2, Agile software development und Scrum (software development).
Die Umsetzung verteilt sich auf Bund, Länder und Kommunen: Akteure sind der Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der IT‑Planungsrat, die Koordinierungsstelle für IT‑Standards, sowie Landesministerien wie Senat von Berlin, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Hamburgische Behörde für Inneres und Sport und kommunale Spitzenverbände wie Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Kommunaler Spitzenverband. Behörden wie Bundespolizei, Zoll, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik koordinieren Sicherheitsanforderungen. Zusätzlich sind Stakeholder wie Verbraucherzentrale Bundesverband, DIHK, BDI, Bitkom sowie Gewerkschaften wie ver.di eingebunden.
Das Gesetz setzte Fristen bis 2022 für die Bereitstellung von 575 Leistungen in bestimmten Kategorien. Meilensteine wurden in Kooperationsvereinbarungen des IT‑Planungsrat sowie Förderprogrammen mit dem Bundeshaushalt festgelegt. Evaluierungen und Berichte stammen von Institutionen wie Sachverständigenrat für Integration und Migration und Bundesrechnungshof. Internationale Vergleiche beziehen Projekte wie e-Estonia und Gov.uk ein. Der Fortschritt wurde in Portalen dokumentiert, wobei Umsetzungsstände in Ländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg variieren.
Kritik übte unter anderem der Bundesrechnungshof, Chaos Computer Club, Datenschutzbeauftragter des Bundes, Amnesty International und Transparency International wegen Datenschutz-, Sicherheits- und Koordinationsmängeln. Probleme betrafen Budgetierung, Haftungsfragen mit Unternehmen wie T‑Systems, Vertragsstreitigkeiten und technische Integrationsfehler. Rechtliche Auseinandersetzungen führten zu Verfahren vor Verwaltungsgericht, Landesverfassungsgerichten und Einzelfällen vor dem Bundesverfassungsgericht, etwa zu Fragen der Vereinbarkeit mit der DSGVO und Grundrechten. Debatten involvierten auch Parlamente wie Bundestag‑Ausschüsse, Ausschüsse der Länderparlamente und Expertengremien der Europäische Kommission.
Die Digitalisierung beeinflusst Behörden wie Standesamt, Einwohnermeldeamt, Bauämter, Finanzämter, Jobcenter und Ausländerbehörde. Positive Effekte zeigen sich in beschleunigten Prozessen, elektronischen Akten‑Systemen wie eAkte (Germany), Integration von Elektronische Gesundheitskarte‑Diensten und Online‑Bezahlverfahren mit Giropay, SEPA‑Mandaten und Zahlungsanbietern. Herausforderungen betreffen Schulung von Beschäftigten, IT‑Security bei Stellen wie Bundeswehr und lokalem Personal, sowie digitale Teilhabe für Nutzer von Diensten durch Initiativen der Bundeszentrale für politische Bildung und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Caritas und Diakonie. Langfristig sind Wechselwirkungen zu europäischer Rechtsetzung und Initiativen von European Union Agency for Cybersecurity und Council of Europe zu erwarten.