Bundeshaushalt

Bundeshaushalt
Name	Bundeshaushalt
Type	Staatshaushalt
Jurisdiction	Bundesrepublik Deutschland
Established	1949
Responsible	Bundesministerium der Finanzen
Adopted by	Deutscher Bundestag

Bundeshaushalt Der Bundeshaushalt ist der jährliche Finanzplan der Bundesrepublik Deutschland, der Einnahmen und Ausgaben des Bundes für ein Haushaltsjahr festlegt. Er wird vom Bundesministerium der Finanzen vorbereitet, vom Bundestag debattiert und in einem Haushaltsgesetz verankert; wichtige Einflussgrößen sind haushaltsrechtliche Vorgaben wie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, fiskalpolitische Rahmenbedingungen und internationale Abkommen. Haushaltsdisziplin, fiskalische Stabilität und die Finanzierung von Aufgaben der Bundesverwaltung stehen im Spannungsfeld zwischen parlamentarischer Kontrolle, exekutiver Politikgestaltung und gerichtlicher beziehungsweise verwaltungsstatlicher Prüfung.

Überblick und Rechtsgrundlagen

Die rechtliche Grundlage des Bundeshaushalts ergibt sich primär aus Art. 110–115 und Art. 115 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie aus der Haushaltsordnung des Bundes und ergänzenden Verwaltungsvorschriften. Ergänzung liefern supranationale Verpflichtungen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union und Verfassungsauslegungen durch das Bundesverfassungsgericht. Zuständige Behörden sind neben dem Bundesministerium der Finanzen das Bundeskabinett, der Deutsche Bundestag und der Bundesrechnungshof; relevante Institutionen des Finanzsystems sind die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank.

Aufstellung und Gesetzgebungsverfahren

Die Aufstellung beginnt mit dem Entwurf durch das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit Bundesministerien wie dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Kabinett beschließt den Haushaltsentwurf, der dem Bundestag vorgelegt wird; Arbeitsprozesse laufen über Ausschüsse wie den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Fachausschüsse. Nach Lesungen im Plenum werden Änderungsanträge durch Fraktionen wie der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD eingebracht; abschließend tritt das Haushaltsgesetz in Kraft und wird vom Bundespräsidenten ausgefertigt.

Einnahmenstruktur

Die Einnahmen setzen sich aus Steuern, Abgaben und Finanztransfers zusammen; zentrale Posten sind der Einnahmeanteil aus der Lohnsteuer, der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer, sowie Einnahmen aus Finanztransfers zwischen Bund, Ländern und Kommunen etwa im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleich. Einnahmequellen umfassen ferner Beteiligungserträge aus Unternehmen wie der Deutsche Bahn, der KfW, sowie Einnahmen aus Gebühren und Bußgeldern, z. B. durch das Bundesamt für Justiz oder das Kraftfahrt-Bundesamt. Internationale Komponenten betreffen Zahlungen im Rahmen von Zahlungen an die Europäische Union und Rückflüsse aus internationaler Zusammenarbeit wie mit der Weltbank.

Ausgabenstruktur

Die Ausgaben gliedern sich in Bereiche wie Verteidigung, Soziales, Infrastruktur und Verwaltung. Große Empfänger sind das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Transferleistungen umfassen Bundeszuschüsse an Länder und Kommunen, Leistungen im Rahmen der Sozialpolitik etwa an die Systeme der Deutschen Rentenversicherung und des Bundesagentur für Arbeit, sowie Investitionsausgaben in Verkehrsprojekte wie beim Bundesfernstraßenwesen oder digitalpolitische Programme mit Partnern wie der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Zudem sind Schuldendienstzahlungen an Kapitalgeber und institutionelle Investoren, darunter internationale Kreditgeber, zu berücksichtigen.

Haushaltssicherung, Schulden und Finanzpolitik

Haushaltssicherung erfolgt durch Instrumente wie die Schuldenbremse im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie Konjunkturmaßnahmen in Krisenzeiten, zum Beispiel während der Finanzkrise 2007–2008 oder der COVID-19-Pandemie. Fiskalpolitische Entscheidungen werden durch Debatten zwischen Akteuren wie dem Bundesfinanzminister, Fraktionsführungen und wirtschaftswissenschaftlichen Instituten wie dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln beeinflusst. Staatsverschuldung wird bilanziert nach Vorgaben von Institutionen wie der OECD und der Europäischen Kommission; Debatten betreffen Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und die Rolle von Staatsanleihen am Kapitalmarkt.

Kontrollebenen: Bundestag, Bundesregierung und Rechnungshof

Parlamentarische Kontrolle erfolgt durch den Deutsche Bundestag und seine Ausschüsse, besonders den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, ergänzt durch Untersuchungsausschüsse und parlamentarische Fragerechte gegenüber der Bundesregierung. Exekutive Verantwortlichkeit liegt beim Bundesministerium der Finanzen und der Fachverwaltung der Ressorts. Der Bundesrechnungshof prüft Haushalts- und Wirtschaftsführung, berichtet dem Bundestag und übt Rechnungskontrolle gegenüber Bundesbehörden und staatsnahen Einrichtungen. Gerichtliche Kontrolle kann durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen, etwa bei Normenkontrollen staatsrechtlicher Vorgaben.

Historische Entwicklung und bedeutende Reformen

Der Bundeshaushalt entwickelte sich seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 von Wiederaufbau- und Nachkriegsfinanzierung zu einem komplexen Instrument moderner Fiskalpolitik. Meilensteine sind die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren, die Einführung der Mehrwertsteuerreform in den 1960er und 1990er Jahren, die Reformen der 2000er Jahre unter Kanzlern wie Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 sowie haushaltspolitische Reaktionen auf die Eurokrise und die COVID-19-Pandemie. Wichtige Reformakteure und Debatten involvierten Institutionen wie das Bundesministerium der Finanzen, den Bundesrechnungshof, das Bundesverfassungsgericht sowie internationale Partner wie die Europäische Zentralbank und den Internationaler Währungsfonds. Veränderungen betrafen Ausgabenprioritäten, Steuerrechtsreformen und die Modernisierung der Haushaltssteuerung durch Instrumente wie das New Public Management-konzeptionelle Denken.

Category:Haushaltspolitik der Bundesrepublik Deutschland