Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzmarktrechts

Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzmarktrechts
Name	Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzmarktrechts
Native name lang	de
Short title	Finanzmarktrechtsfortentwicklungsgesetz
Enacted by	Bundestag
Territorial extent	Deutschland
Date enacted	2019–2021
Keywords	Bankenregulierung, Wertpapieraufsicht, Zahlungsdienste

Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzmarktrechts.

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzmarktrechts ist eine deutsche Rechtsvorschrift, die umfassende Änderungen in der Bankenregulierung, der Wertpapieraufsicht und dem Zahlungsverkehr vorsieht. Es wurde in Reaktion auf Entwicklungen in der europäischen Gesetzgebung, Entscheidungen nationaler Aufsichtsbehörden und Urteile von Gerichten wie dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischer Gerichtshof konzipiert. Die Maßnahme bündelt Regelungsziele, die von Institutionen wie der Deutsche Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und dem Bundesministerium der Finanzen diskutiert wurden.

Hintergrund und Zielsetzung

Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund von Reformen auf Ebene der Europäische Union, insbesondere nach der Verabschiedung von Rechtsakten durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union zur Finanzmarktstabilität. Es reagiert auf Vorgaben aus der Bankenunion, Entscheidungen des Europäische Zentralbank-Stabilisierungsrahmens und Empfehlungen des Basel Committee on Banking Supervision. Zielsetzung war die Umsetzung von Vorgaben aus Richtlinien wie der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und Verordnungen wie der Verordnung über europäische Wertpapiermärkte zugleich mit nationalen Anpassungen, die von Institutionen wie der Deutsche Börse AG und Verbänden wie dem Bundesverband deutscher Banken gefordert wurden.

Gesetzesinhalte und Hauptänderungen

Das Gesetz strukturiert Änderungen in Bereichen wie Bankenaufsicht, Verbraucherschutz, Zahlungsdienste und Markttransparenz. Es modifiziert Regeln, die sich auf die Capital Requirements Regulation und die Capital Requirements Directive beziehen, integriert Vorgaben aus dem Payment Services Directive-Rahmen und passt nationale Vorschriften an Urteile des Bundesverwaltungsgericht sowie des Bundesgerichtshof. Zu den Hauptänderungen zählen Anpassungen des Kreditgeschäftsrechts, neue Meldepflichten für Institute wie der KfW Bankengruppe und erweitere Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Bereich Aufsicht und Sanktionsverfolgung. Ferner enthält das Gesetz Bestimmungen zur Stärkung der Eigenkapitalanforderungen, zur Abwicklung von Investmentgesellschaften und zur Regulierung von Zahlungsdienstleistern wie PayPal-ähnlichen Anbietern.

Auswirkungen auf Finanzinstitute und Märkte

Die Auswirkungen betreffen eine Vielzahl von Akteuren: Großbanken wie die Deutsche Bank AG und die Commerzbank AG, Sparkassenverbände wie der Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Genossenschaftsbanken wie die DZ Bank sowie Wertpapierfirmen wie Allianz Global Investors. Erhöhte Kapitalanforderungen beeinflussen Bilanzen von Instituten und strategische Entscheidungen großer Finanzgruppen, die mit Märkten an der Frankfurter Wertpapierbörse interagieren. Neue Transparenzpflichten betreffen Handelsteilnehmer an Märkten wie dem XETRA-Handelssystem und Broker-Dealer, während Zahlungsdienstleister unter Aufsichtsvorgaben der European Banking Authority stehen. Auswirkungen zeigen sich auch für Unternehmen, die Kapital über Börsen wie der Börse Stuttgart aufnehmen, sowie für Investmentvehikel, die von internationalen Akteuren wie der BlackRock, Inc. genutzt werden.

Umsetzung und Zeitplan

Die Umsetzung erfolgte gestaffelt, abgestimmt mit Umsetzungsfristen europäischer Rechtsakte, die durch das Europäischer Rat-Verfahren vorgegeben wurden. Der Zeitplan sah kurzfristige Anpassungen an bestehende nationale Gesetze vor, mittelfristige Änderungen innerhalb von 12–24 Monaten und langfristige Umstellungen im Einklang mit Umsetzungsfristen für die Bankenunion-Module. Zuständig für die Umsetzung waren Ministerien wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Behörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, begleitet von parlamentarischen Ausschüssen im Bundestag und fachlichen Gutachten etablierter Forschungseinrichtungen wie dem Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung.

Kritik, Kontroversen und Rechtsprechung

Kritik wurde von Akteuren wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland insbesondere wegen Belastungen für mittelständische Unternehmen und regional tätige Kreditinstitute geäußert. Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen wie Verbraucherzentrale Bundesverband forderten zugleich strengere Regeln für Verbraucherschutz und Transparenz. Mehrere Normen wurden vor Gerichten angefochten; relevante Entscheidungen fielen in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesgerichtshof, die Auslegungsfragen zu Kompatibilität mit dem deutschen Grundgesetz und europäischem Recht behandelten. Kontroversen betrafen ferner Subsidiaritätsfragen gegenüber dem Europäische Parlament und möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Nicht-EU-Anbietern wie internationalen Banken aus den Vereinigte Staaten oder der Volksrepublik China.

Internationale und EU-Rechtsbezüge

Das Gesetz ist eng verflochten mit EU-Rechtsakten wie der Markets in Financial Instruments Directive und der Solvency II-Regelung sowie mit internationalen Standards des Financial Stability Board und des International Monetary Fund. Es koordiniert nationale Maßnahmen mit Entscheidungen der Europäische Zentralbank im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und berücksichtigt Gerichtspraxis des Europäischen Gerichtshofs. Zudem stehen bilaterale Abkommen mit Drittstaaten, etwa mit Behörden in den Vereinigte Staaten und der Schweiz, in Wechselwirkung mit den Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und Datenübermittlung.

Category:Recht (Deutschland) Category:Finanzregulierung