Europäischer Rat

Europäischer Rat
Name	Europäischer Rat
Established	1974 (institutionalised 1992, Maastrichter Vertrag)
Type	oberstes politisches Organ der Europäischen Union
Headquarters	Brüssel, Belgien (Europa-Gebäude)
Members	Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, Präsident des Europäischen Rates, Präsident der Europäischen Kommission

Europäischer Rat Der Europäische Rat ist ein zentrales Gremium der Europäischen Union, das die allgemeine politische Richtung und Prioritäten der Union bestimmt. Er vereint die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates, um strategische Entscheidungen zu treffen, die die Beziehungen zu Akteuren wie der NATO, der Vereinten Nationen und dem Europarat beeinflussen. Seine Zusammenkünfte haben Auswirkungen auf Politikfelder, die in Verträgen wie dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Lissabon verankert sind.

Geschichte

Der Vorläufer des heutigen Gremiums entstand in den 1960er und 1970er Jahren; regelmäßige Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs wurden zunächst durch Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Harold Wilson und Georges Pompidou geprägt. Die Institutionalisierung erfolgte formal durch den Europäische Einigungsprozess und wurde im Rahmen des Vertrag von Maastricht 1992 und später durch den Vertrag von Lissabon 2009 verfassungsrechtlich definiert. Bedeutende Sitzungen verzeichneten Entscheidungen zu Erweiterungen wie der Aufnahme von Polen, Ungarn und Tschechien 2004 sowie zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in denen Akteure wie Javier Solana und Catherine Ashton eine Rolle spielten. Gipfel während Krisen – darunter die Eurokrise, der Irakkrieg-Kontext und die Flüchtlingskrise – riefen Staatschefs wie Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Brown zusammen. Institutionelle Reformen wurden unter Einfluss von Kommissionen wie der Spinelli-Gruppe und Initiativen wie dem Konvent zur Zukunft Europas beraten.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Der Rat setzt strategische Leitlinien in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, in denen er Handlungen gegenüber Drittstaaten wie Russland, China und den Vereinigte Staaten koordiniert, sowie in Fragen der Erweiterung gegenüber Kandidatenländern wie Türkei und Ukraine. Er kann Leitentscheidungen zu Haushaltsfragen treffen, die nationale Staatschefs in Abstimmung mit dem Europäisches Parlament und dem Rat der Europäischen Union beeinflussen. In sicherheitspolitischen Fragen arbeitet der Rat eng mit Organisationen wie der NATO und dem Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik-Mechanismus zusammen. Bei Personalentscheidungen auf höchster Ebene schlägt er Personen für Ämter wie den Präsidenten der Kommission vor und formuliert Mandate für Sonderbeauftragte wie etwa im Rahmen der OSZE-Missionen.

Zusammensetzung und Arbeitsweise

Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, ergänzt durch den Präsidenten der Europäischen Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates. Wiederkehrende Teilnehmer und Berater umfassen Außenminister wie Dominique de Villepin, Finanzminister wie Wolfgang Schäuble und Präsidenten nationaler Zentralbanken wie Mario Draghi. Die Arbeitsweise umfasst regelmäßige Gipfeltreffen im Europa-Gebäude in Brüssel sowie informelle Treffen in Städten wie Helsinki, Laeken oder Prag. Der Präsident des Europäischen Rates, ein Amt, das von Persönlichkeiten wie Herman Van Rompuy, Donald Tusk und Charles Michel ausgeübt wurde, bereitet die Gipfel vor, vermittelt zwischen Mitgliedern und repräsentiert die Union auf internationalen Foren wie dem G7 und dem G20.

Entscheidungsfindung und Beschlussformen

Beschlüsse erfolgen überwiegend im Konsens, wobei in bestimmten Bereichen Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit oder Einstimmigkeit nach Vertragsregelungen möglich sind. Historisch führten Konstellationen zwischen Führungsfiguren wie Margaret Thatcher und François Mitterrand zu Kompromissen, die in Kommuniqués und Schlussfolgerungen niedergelegt wurden. Schlussfolgerungen werden formal als Gipfelkommuniqués verfasst und sind vergleichbar mit Erklärungen anderer multilateraler Treffen wie denen der Welthandelsorganisation oder der Vereinten Nationen Generalversammlung. In Krisenzeiten kann der Rat Notfallentscheidungen treffen, die nationale Politiken beeinflussen, wie etwa während der Eurokrise Entscheidungen zu Rettungspaketen in Koordination mit dem Europäische Zentralbank-Regime.

Verhältnis zu anderen EU-Institutionen

Der Europäische Rat steht in einer institutionellen Beziehung zum Europäisches Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäische Kommission. Er definiert politische Leitlinien, die die Kommission in Gesetzgebungsvorhaben umsetzt und die das Parlament in Gesetzgebungsverfahren debattiert. In Fragen der Außenpolitik koordiniert der Rat mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, wobei Schnittstellen zu Institutionen wie dem Europäischer Rechnungshof und dem Europäischer Investitionsbank bestehen. Bei Erweiterungsfragen arbeitet der Rat mit der Europäische Nachbarschaftspolitik und Instrumenten wie dem Stabilitäts- und Assoziationsprozess zusammen.

Sitz, Protokolle und Arbeitsgremien

Der Sitz der regelmäßigen Tagungen ist Brüssel im Europa-Gebäude; historische Gipfel fanden zudem in Städten wie Dublin, Luxemburg und Laeken statt. Protokolle und Gipfel-Schlussfolgerungen dokumentieren Verpflichtungen und Empfehlungen, die in Arbeitsgruppen wie dem COREPER-äquivalent niveauvorbereitender Gremien und speziellen Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Unterstützt wird der Rat durch Dienste der Kommission, das Generalsekretariat des Rates und nationale Stäbe, ebenso wie durch Expertennetzwerke ähnlich denen der Europäische Zentralbank und des Europäische Auswärtigen Dienst. Spezielle Gipfelformate umfassen Europäische Volkspartei- oder Progressiven-Treffen sowie informelle Video- und Fernsitzungen, die während Krisenzeiten parallel zu physischen Gipfeln genutzt wurden.

Category:Politische Institutionen der Europäischen Union