Gemeinschaftssteuern

Gemeinschaftssteuern
Bezeichnung	Gemeinschaftssteuern
Land	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsform	Steuerrecht
Zuständigkeit	Bund und Länder
Erhoben	seit 1950er Jahre (Gestaltung im Grundgesetz)

Gemeinschaftssteuern sind in der Bundesrepublik Deutschland Steuern, die sowohl dem Bund als auch den Ländern gemeinschaftlich zustehen; sie bilden einen zentralen Bestandteil des deutschen Steuerrechts und der Finanzverfassung nach dem Grundgesetz. Die praxisrelevanten Regelungen betreffen Verteilung, Erhebung und Verwendung und stehen in engem Zusammenhang mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dem Handeln des Bundesfinanzministeriums sowie parlamentarischen Beschlüssen des Bundestages und der Bundesrats.

Definition und Rechtsgrundlage

Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaftssteuern ergibt sich aus Art. 106 und Art. 107 des Grundgesetzes, Gesetzeswerken des Bundesjustizministeriums und Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht. Die Begriffsbestimmung stützt sich auf die Abgrenzung gegenüber Landessteuern wie dem Kommunalabgabengesetz oder Bundessteuern wie der Energiesteuer. Parallel relevante Normen finden sich in Gesetzesvorhaben des Bundesfinanzministeriums und Urteilen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Fällen mit fiskalischem Bezug. Zuständigkeiten werden regelhaft im Kontext von Beschlüssen des Deutscher Bundestages, des Bundesrats und Expertisen von Institutionen wie dem Bundesrechnungshof diskutiert.

Arten der Gemeinschaftssteuern

Die klassische Dreiteilung der Gemeinschaftssteuern umfasst die Lohnsteuer, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer. Diese Steuern sind Gegenstand von Regelungen des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes sowie von Anordnungen des Bundesfinanzhofs. Weitere verwandte Abgrenzungen werden in Verhandlungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs und Analysen des Institut der deutschen Wirtschaft Köln vorgenommen. Fiskalische Details werden regelmäßig in Stellungnahmen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und der Städtetags erörtert.

Verteilung und Aufgabentragung

Die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund und Ländern erfolgt nach Maßgaben des Grundgesetzes und ergänzender Vereinbarungen im Rahmen des Horizontal- und Vertikalfinausgleichs. Entscheidungen hierzu wurden vielfach vom Bundesverfassungsgericht geprüft und in Berichten des Bundesrechnungshof kommentiert. Beteiligte Akteure der administrativen Umsetzung sind die Finanzämter, das Bundesministerium der Finanzen sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung in sektorspezifischen Finanzfragen; politische Auseinandersetzungen führen Fraktionen des CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Die Linke und der AfD.

Finanzwirtschaftliche Bedeutung und Wirkungen

Aufkommens- und Verteilungseffekte der Gemeinschaftssteuern sind zentral für Haushaltsplanungen des Bundeshaushalt, der Landeshaushalte und der kommunalen Finanzen. Ökonomische Analysen werden von Institutionen wie dem Deutsche Bundesbank, dem Internationaler Währungsfonds und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt; Forschungsbeiträge stammen aus dem Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wirkungsstudien behandeln Aspekte der fiskalischen Kapazität, der Umverteilungseffekte und der Anreizwirkungen, wie sie in Publikationen des ifo Instituts, des Institut für Weltwirtschaft und der Hans-Böckler-Stiftung diskutiert werden. Internationale Vergleiche greifen auf Daten der Eurostat, der OECD und der Weltbank zurück.

Geschichte und Entwicklung

Die historische Entwicklung der Gemeinschaftssteuern ist eingebettet in die Finanzverfassungsreformen der frühen Bundesrepublik und die Praxis des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Wichtige Reformereignisse und Entscheidungen betrafen Gesetzesnovellen, Verfassungsurteile des Bundesverfassungsgerichts sowie fiskalpolitische Reaktionen auf wirtschaftliche Krisen wie der Ölkrise 1973, der Finanzkrise 2007–2008 und der Eurokrise. Bedeutende Akteure der Reformgeschichte waren Regierungen unter Kanzlern wie Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel, sowie Parlamente und Finanzministerien in Berlin. Wissenschaftliche Begutachtungen und politische Debatten wurden geführt von Denkfabriken wie dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln, der Bertelsmann Stiftung und dem Jacques Delors Institut.

Kritik und Reformdiskussion

Kritiker aus Politik und Wissenschaft, darunter Vertreter des Bund der Steuerzahler, des Deutscher Städtetag und verschiedener Fraktionen des Deutscher Bundestag, beanstanden Komplexität, Incentive-Effekte und Verteilungsgerechtigkeit. Reformvorschläge umfassen Entlastungen, Steuervereinfachungen und Änderungen im Finanzausgleich; vorgeschlagene Maßnahmen wurden u.a. von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und dem Bundesrechnungshof kommentiert. Öffentliche Debatten fanden statt in Medieninstitutionen wie der Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Süddeutsche Zeitung, der Die Zeit und über Diskussionsforen von Parteien, Stiftungen und Universitäten wie der Humboldt-Universität zu Berlin, der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Mannheim.

Category:Steuern in Deutschland