Digitalstrategie der Bundesregierung

Digitalstrategie der Bundesregierung
Titel	Digitalstrategie der Bundesregierung
Land	Deutschland
Herausgeber	Bundesregierung
Erstveröffentlichung	2014
Versionen	2014; 2019; 2023
Themenschwerpunkte	Digitalisierung, Verwaltung, Breitbandausbau, Künstliche Intelligenz
Web	Bundesregierung

Digitalstrategie der Bundesregierung Die Digitalstrategie der Bundesregierung ist ein nationales Politikpapier zur Planung und Steuerung von Digitalisierungsvorhaben in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verknüpft Ziele aus dem Bereich der Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung und Forschung mit Zuständigkeiten auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und steht in Beziehung zu Programmen von Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundeskanzleramt und anderen Ministerien.

Hintergrund und Ziele

Die Strategie folgt auf Initiativen wie Digitale Agenda und strategische Papiere aus den Amtszeiten von Angela Merkel und Olaf Scholz sowie auf Empfehlungen von Expertengremien wie der Plattform Lernende Systeme, der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und der Kommission Wettbewerbsfähigkeit. Zentrale Ziele umfassen den Ausbau von Breitbandinternet, die Modernisierung der Bundesverwaltung, die Förderung von Künstliche Intelligenz-Forschung in Einrichtungen wie dem Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz sowie die Sicherstellung von Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesministerium der Verteidigung.

Politische Zuständigkeiten und Governance

Die Verantwortung liegt bei institutionellen Akteuren wie dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Justiz (Rechtsrahmen), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (Forschungsförderung), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Arbeitsmarktpolitik) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Wirtschaftsstrategie). Auf legislativer Ebene spielen der Deutscher Bundestag, der Bundesrat, Ausschüsse wie der Innenausschuss des Bundestages und parlamentarische Untersuchungsausschüsse eine Rolle. Exekutive Koordination erfolgt über Gremien wie die Bundesnetzagentur und Kooperationsformate mit den Ländern wie der Ministerpräsidentenkonferenz sowie kommunalen Vertretern aus dem Deutscher Städtetag und dem Deutscher Landkreistag.

Schwerpunkte und Maßnahmen

Schwerpunkte umfassen den Ausbau von Glasfasernetz, die Förderung von 5G-Infrastruktur, die Digitalisierung von Verwaltung über Onlinezugangsgesetz-Prozesse und die Implementierung von Open Data-Portalen. Im Bildungsbereich sind Programme mit Beteiligung der Kultusministerkonferenz und Einrichtungen wie der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technische Universität München zur Förderung digitaler Kompetenzen vorgesehen. Forschungsförderung läuft über Instrumente wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und die Deutsche Forschungsgemeinschaft, ergänzt durch Förderinitiativen für Start-ups in Ökosystemen wie Silicon Saxony und Berlin Startup Szene. Sicherheitsmaßnahmen beziehen Behörden wie das Bundeskriminalamt und EU-Institutionen wie die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit ein.

Finanzierung und Ressourcen

Die Finanzierung erfolgt durch Bundeshaushaltsmittel, Sondervermögen und Förderprogramme wie das Konjunkturpaket 2020, der DigitalPakt Schule-Topf, Mittel aus dem Wiederaufbaufonds und europäische Programme wie Horizon Europe und der Europäischer Fonds für regionale Entwicklung. Zuständige Finanzakteure sind das Bundesministerium der Finanzen, die KfW, die Deutsche Bundesbank in koordinierender Funktion, sowie Länderförderbanken wie die L-Bank und die Investitionsbank Berlin. Beteiligungsmaßnahmen und öffentlich-private Partnerschaften ziehen Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Siemens ein.

Umsetzung und Meilensteine

Umsetzungsschritte wurden dokumentiert in Meilensteinen wie dem Start des Onlinezugangsgesetz-Portals, die Vergabe von 5G-Frequenzen durch die Bundesnetzagentur, Ausbauziele für Glasfaserausbau in Pilotregionen wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen sowie Förderbekanntmachungen für KI-Institute in Städten wie München und Berlin. Weitere Meilensteine umfassen Zertifizierungen nach Standards der ISO-Reihen, Pilotprojekte mit dem Bundesverkehrsministerium zu Intelligenter Verkehrssysteme und Forschungskooperationen mit Einrichtungen wie dem Max-Planck-Institut für Informatik.

Bewertung, Wirkung und Kritik

Evaluationen durch den Bundeszentrale für politische Bildung-nahen Forschungskreisen, Gutachten des Sachverständigenrat und Studien von Thinktanks wie der Stiftung Neue Verantwortung und Bertelsmann Stiftung bemängeln Verzögerungen bei der Umsetzung, föderale Abstimmungsprobleme mit den Ländern und Defizite bei der digitalen Souveränität im Verhältnis zu globalen Konzernen wie Alphabet Inc. und Amazon (Unternehmen). Befürworter verweisen auf gesteigerte Investitionen, Fortschritte beim Ausbau von Breitband und Erfolge in Förderlinien der Deutsche Forschungsgemeinschaft und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Kritikpunkte umfassen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und Praktiken, die von Organisationen wie Chaos Computer Club öffentlich thematisiert wurden.

Internationale Kooperationen und Standardsetzung

International vernetzt die Strategie mit der Europäischen Union-Digitalpolitik, Initiativen wie der Digitale Binnenmarkt (EU), multilateralen Foren wie der OECD und bilateralen Abkommen mit Staaten wie Frankreich, Vereinigte Staaten und China. Beteiligung an Normungsprozessen erfolgt über nationale Vertreter in Organisationen wie dem DIN, ITU und der International Organization for Standardization. Kooperationen mit Forschungsnetzwerken wie dem CERN und Programmen der NATO im Bereich Cyber-Defence ergänzen die strategische Ausrichtung.

Category:Politik (Deutschland)