Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz
Name	Bundesdatenschutzgesetz
Abbr	BDSG
Country	Federal Republic of Germany
Enacted	1977
Amended	2018
Related	General Data Protection Regulation, Datenschutz-Grundverordnung

Bundesdatenschutzgesetz Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein deutsches Gesetz zur Regelung des Schutzes personenbezogener Daten und zur Umsetzung europäischer Datenschutzvorgaben; es steht in Bezug zu zahlreichen nationalen und internationalen Rechtsakten und Institutionen. In seiner aktuellen Fassung interagiert das Gesetz mit Vorgaben aus Europäische Union, Entscheidungen des Europäische Gerichtshof sowie Weisungen von nationalen Aufsichtsbehörden; es prägt die Praxis in Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ziel ist die Balance zwischen informationeller Selbstbestimmung und berechtigten Interessen von staatlichen Stellen, Wirtschaftsteilnehmern und sozialen Organisationen wie Bundesagentur für Arbeit oder Deutsche Rentenversicherung.

Hintergrund und Zielsetzung

Das Gesetz entstand vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen und politischer Debatten um elektronische Datenverarbeitung, etwa nach Dokumenten des Bundestag und Empfehlungen des Bundesverfassungsgericht; wichtige Impulse kamen von Fällen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betrafen. Historisch stehen Verhandlungen im Zusammenhang mit internationalen Vereinbarungen wie dem Übereinkommen Nr. 108 des Europarates und Richtlinien des Europäische Parlament; nationale Institutionen wie das Bundesministerium des Innern und das Bundeskanzleramt waren maßgeblich beteiligt. Zielsetzungen umfassen den Schutz personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Behörden wie Bundeskriminalamt und Unternehmen wie Deutsche Telekom AG oder Siemens AG sowie die Schaffung von Rechtsklarheit für Organisationen wie Deutsche Post AG und Sparkassen-Finanzgruppe.

Geltungsbereich und Grundprinzipien

Das Gesetz regelt Verarbeitungsvorgänge in Bundesbehörden sowie ergänzend zu europäischen Regelungen die Verarbeitung durch private Verantwortliche, darunter Unternehmen wie Volkswagen AG, Bayer AG und Allianz SE; es differenziert zwischen öffentlichen Stellen wie Bundesministerium der Verteidigung und privaten Stellen wie Deutsche Bank AG. Grundprinzipien sind Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung und Transparenz, die auch in Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht und Urteilen des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederkehren. Das BDSG verweist auf technische und organisatorische Maßnahmen, wie sie in Standards von Institutionen wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Empfehlungen von Verbänden wie dem Bitkom ausgeführt werden.

Rechte betroffener Personen

Betroffene Personen erhalten Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerspruchsrechte gegenüber Verantwortlichen, die in Praktiken von Organisationen wie Deutsche Bahn AG, Lufthansa und ZDF relevant sind. Diese Rechte werden in Prozessen angewandt, die auch von Datenschutzbeauftragten in Organisationen wie Fraunhofer-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Hochschulen wie Humboldt-Universität zu Berlin überwacht werden. Gerichtlich durchsetzbar sind Ansprüche vor Amtsgerichten und Landgerichten sowie in Beziehungen zu Aufsichtsbehörden wie dem Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Pflichten von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen Techniken der Datenverarbeitung dokumentieren, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten führen und Verträge schließen, wie sie in Geschäftsbeziehungen zwischen SAP SE, IBM, Amazon und Auftragnehmern üblich sind. Pflichten umfassen Datenschutz-Folgenabschätzungen bei risikoreichen Projekten, etwa in Kooperationen mit Forschungseinrichtungen wie Helmholtz-Gemeinschaft oder Kliniken wie Charité. Die Bestellung von Datenschutzbeauftragten ist vorgeschrieben für Organisationen ähnlicher Größe wie Bundesagentur für Arbeit oder Konzerne wie Deutsche Telekom AG, und es gelten Meldepflichten gegenüber Aufsichtsbehörden im Sinne von Vorgaben, die auch bei Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt zu beachten sind.

Aufsicht, Sanktionen und Durchsetzung

Die Durchsetzung obliegt den unabhängigen Aufsichtsbehörden auf Bundes- und Länderebene sowie dem Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ergänzt durch gerichtliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht und ordentlichen Gerichten. Sanktionen reichen von Verwarnungen über Bußgelder bis zu Maßnahmen wie Datenverarbeitungsverbote, wie sie in einschlägigen Fällen gegen Unternehmen wie Facebook, Google oder Twitter diskutiert wurden. Internationale Kooperationen mit Behörden wie der European Data Protection Board und Austausch mit nationalen Stellen wie den Datenschutzbehörden der Freistaat Bayern oder des Land Nordrhein-Westfalen sind Teil der Durchsetzungsarchitektur.

Historische Entwicklung und Novellen

Die Gesetzgebung begann in den 1970er Jahren, mit ersten Fassungen und Reformen durch Beschlüsse des Bundestag und Analysen des Bundesverfassungsgericht; bedeutende Novellen folgten nach technologischen und rechtlichen Entwicklungen, unter Einflüssen aus Entscheidungen des Europäische Gerichtshof und der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung. Wichtige Änderungen betrafen Anknüpfungen an internationale Standards wie Übereinkommen Nr. 108 des Europarates und Anpassungen an Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte; Akteure in der Reformdiskussion waren neben Ministerien auch Organisationen wie der Deutscher Industrie- und Handelskammertag und die Strategische Forschungsinitiative der EU. Die Novelle 2018 brachte umfangreiche Änderungen im Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung, die sich in Praktiken von Unternehmen wie Deutsche Bank AG, Siemens AG und Institutionen wie Deutscher Bundestag niederschlugen.

Category:Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland