Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Name	Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Native name	Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Formed	2017
Jurisdiction	Bundesrepublik Deutschland
Headquarters	Peine
Employees	(Bundesangaben)
Parent agency	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung is a federal authority responsible for the safety of radioactive waste management and final disposal in the Federal Republic of Germany. It was established to implement provisions stemming from national legislation and European directives, interfacing with technical organisations, research institutes and judicial bodies. The agency coordinates with ministries, regulatory bodies, and international organisations to oversee site selection, licensing, long-term safety and public participation.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Aufgaben umfassen die Prüfung und Genehmigung von Endlagern sowie die Überwachung von Rückbau- und Stilllegungsprojekten nach dem Atomgesetz und Richtlinien der Europäischen Union. Zuständigkeiten betreffen die Evaluierung sicherheitstechnischer Nachweise, Begutachtung von Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen sowie die Erteilung von Auflagen an Betreiber wie der DBE und Unternehmen der Entsorgungsbetriebe; Zusammenarbeit besteht mit der Bundesnetzagentur, dem Bundesamt für Strahlenschutz, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung und dem Deutschen Atomforum e.V.. Weitere Aufgaben sind die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne des UVP-Gesetz und die wissenschaftliche Begleitung durch Institute wie dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf, dem Forschungszentrum Jülich und der Technischen Universität Dresden.

Organisation und Leitung

Die Organisation ist hierarchisch strukturiert mit Präsidium, Fachabteilungen und regionalen Referaten; Leitung erfolgt durch Präsidenten, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ernannt werden. Interne Einheiten kooperieren mit externen Gremien wie der Endlagerkommission, dem Bund-Länder-Ausschuss und dem Sachverständigenrat. Verbindungen bestehen zu Forschungseinrichtungen wie der Universität Hannover, der Technischen Universität Berlin, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, dem Karlsruher Institut für Technologie und der Freie Universität Berlin. Leitungspersonen haben häufig berufliche Überschneidungen mit Behörden wie dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesrechnungshof und internationalen Agenturen wie der International Atomic Energy Agency.

Rechtsgrundlage und Rechtsentwicklung

Rechtsgrundlagen basieren auf dem Atomgesetz, dem Strahlenschutzgesetz, dem Bundesberggesetz sowie europäischen Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Kommission. Rechtliche Entwicklungen spiegeln Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider; nationale Gesetzesreformen beziehen parlamentarische Prozesse des Bundestages und Ausschüsse des Bundesrates ein. Internationale Abkommen wie das Übereinkommen über nukleare Sicherheit und das Übereinkommen über die Sicherheit der wassergefährdenden Anlagen beeinflussen Vorgaben, ebenso Protokolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Empfehlungen der International Commission on Radiological Protection.

Standortwahl und Genehmigungsverfahren

Standortwahl folgt gesetzlichen Vorgaben der StandAG und partizipatorischen Prozessen, an denen Gemeinden wie Gorleben, Schacht Konrad-Anrainer und Landkreise beteiligt sind. Verfahren umfassen Bergrechtliche Anhörungen nach dem Bundesberggesetz, Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen mit Beteiligung von Behörden wie der Niedersächsischen Landesregierung, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Umweltbundesamt. Wissenschaftliche Prüfungen erfolgen mit Unterstützung durch Einrichtungen wie dem Deutschen Geoforschungszentrum GFZ, dem Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und dem Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik. Konfliktfälle werden vor Gerichten wie dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Sicherheitsanforderungen und Überwachung

Sicherheitsanforderungen leiten sich aus dem Strahlenschutzgesetz, technischen Regelwerken wie den Richtlinien der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und Normen des Deutschen Instituts für Normung ab. Überwachung erfolgt durch Inspektionen, Messprogramme und Langzeitbeobachtung mit Beteiligung des Bundesamtes für Strahlenschutz, des Robert Koch-Instituts bei Gesundheitsfragen sowie Laboren wie dem Fraunhofer-Institut für Silicatforschung. Szenario-Bewertungen nutzen Modelle und Expertise von Universitäten wie der Universität Bonn und dem Institut für Kernphysik, und es bestehen Verknüpfungen zu Katastrophenschutzbehörden wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Störfallpläne werden mit Ländern und Kommunen abgestimmt; internationale Prüfungen erfolgen durch die IAEA.

Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation

Öffentlichkeitsbeteiligung folgt Vorgaben des Umweltinformationsgesetz und des Informationsfreiheitsgesetz; Verfahren schließen Bürgerdialoge, Fachforen und Anhörungen ein, die mit Akteuren wie BUND, Greenpeace Deutschland, Naturfreunde Deutschlands und kommunalen Vertretern koordiniert werden. Kommunikationsstrategien nutzen Expertennetzwerke der Fraunhofer-Gesellschaft, Universitäten und Forschungszentren; Pressearbeit erfolgt gegenüber Medien wie Tagesschau, Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung und regionalen Zeitungen. Partizipation bezieht auch lokale Verwaltungen, Kirchen wie der Evangelische Kirche in Deutschland und Gewerkschaften wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein.

Internationale Zusammenarbeit und Standards

Internationale Kooperationen bestehen mit der International Atomic Energy Agency, der Nuclear Energy Agency der OECD, dem Europäischen Parlament sowie nationalen Behörden wie dem Nuclear Waste Management Organization (Kanada), der Andra (Frankreich), dem ONDRAF/NIRAS (Belgien) und dem SKB (Schweden). Teilnahme an Forschungsprojekten erfolgt mit Universitäten wie der University of Cambridge, dem Massachusetts Institute of Technology, der Université Paris-Saclay und dem Politecnico di Milano, sowie mit Programmen der Horizon 2020 und der Europäischen Kommission. Standards werden abgestimmt mit Organisationen wie der International Organization for Standardization, der World Health Organization und dem European Atomic Energy Community. Internationale Peer-Reviews, Austausch mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und Kooperationen mit dem United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation sichern Adhärenz an wissenschaftliche und rechtliche Vorgaben.

Category:Behörden (Deutschland) Category:Kerntechnik