Strahlenschutzgesetz

Strahlenschutzgesetz
Name	Strahlenschutzgesetz
Long name	Gesetz zum Schutz vor Gefahren durch ionisierende Strahlen
Enacted	2017 (neues Gesetz)
Jurisdiction	Germany
Responsible	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status	in force

Strahlenschutzgesetz Das Strahlenschutzgesetz ist das zentrale deutsche Gesetz zum Schutz vor ionisierender Strahlung und zur Regelung radioaktiver Stoffe; es verbindet Regelungen aus dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und internationalen Verpflichtungen aus der Euratom-Gemeinschaft. Es verfolgt Zielsetzungen, die in Abstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht-Rechtsprechung, dem Europäische Gerichtshof und multilateralen Verträgen wie dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit stehen. Das Gesetz wirkt in Bereichen, die Schnittstellen zu Institutionen wie dem Bundesamt für Strahlenschutz, der International Atomic Energy Agency und dem World Health Organization-Programm für Strahlenschutz aufweisen.

Geschichte

Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes reicht zurück in die Nachkriegszeit mit Vorläufern im Atomgesetz und Entwicklungen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die politische Reaktionen in Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten wie Frankreich, Vereinigtes Königreich und Japan auslöste. Wichtige Reformen folgten nach Empfehlungen der International Commission on Radiological Protection und Berichten der Kommission für Reaktorsicherheit sowie dem politischen Diskurs um die Energiewende und die Stilllegung von Anlagen wie in Gorleben. Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht und des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beeinflussten die Ausgestaltung von Schutzpflichten und Verfahrensrechten.

Anwendungsbereich und Zielsetzung

Das Gesetz regelt Schutzpflichten gegenüber beruflich exponierten Personen in Bereichen wie der Medizin, zum Beispiel in Einrichtungen wie der Charité – Universitätsmedizin Berlin und der Universitätsklinikum Heidelberg, sowie gegenüber der Öffentlichkeit in Nähe von kerntechnischen Anlagen wie den Standorten in Brokdorf und Isar. Es umfasst Strahlenschutz bei Anwendungen in Forschungseinrichtungen wie dem Deutsches Elektronen-Synchrotron und in der Industrie, darunter Unternehmen wie Siemens und BASF bei Radiographie. Zielsetzung ist die Prävention schwerer Unfälle, die Umsetzung von Entscheidungsgrundlagen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Einhaltung von Grenzwerten, wie sie von der World Health Organization und der International Atomic Energy Agency empfohlen werden.

Rechtliche Grundlagen und Struktur

Die rechtliche Struktur verknüpft nationale Normen mit europäischem Recht, insbesondere dem Euratom-Vertrag und Richtlinien des Rat der Europäischen Union. Zuständige Institutionen werden im Verhältnis zu Landesbehörden wie den Umweltministerien der Länder (z. B. Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg) sowie Bundesorganen wie dem Bundesamt für Strahlenschutz geregelt. Die Gesetzesstruktur umfasst Bestimmungen zu Lizenzierung, Überwachung und Haftung, die in Zusammenhang mit Regelungen des Bundesverwaltungsgericht-Rechts und internationalen Verträgen wie dem Übereinkommen über die frühe Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall stehen.

Schutzpflichten und Strahlenschutzmaßnahmen

Schutzpflichten betreffen Arbeitgeber und Betreiber in Bereichen wie der Zahnmedizin, Radiologie-Abteilungen an Universitätskliniken und in der Veterinärmedizin, inklusive Vorgaben zu Ausbildung und Zertifizierung durch Einrichtungen wie der Deutsche Röntgengesellschaft. Maßnahmen umfassen technische Schutzmaßnahmen bei Anlagen von Herstellern wie Areva und Framatome, organisatorische Anforderungen in Forschungseinrichtungen wie dem Max-Planck-Institut und Notfallplanung im Zusammenspiel mit Landkreisen und Kreisen wie Landkreis Lüchow-Dannenberg. Strahlenschutzmaßnahmen folgen Prinzipien der ALARA-Richtlinie, Empfehlungen der International Commission on Radiological Protection und Prüfverfahren nach Normen des DIN und der ISO.

Aufsicht, Zuständige Behörden und Sanktionen

Die Aufsicht liegt beim Bundesamt für Strahlenschutz auf Bundesebene sowie bei den Landesbehörden in Ländern wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sanktionsmöglichkeiten reichen von Bußgeldern bis zu Betriebsschließungen; Verfahren werden vor Verwaltungsgerichten wie dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt und können europarechtliche Prüfung durch den Europäische Gerichtshof erfahren. Internationale Kooperationen mit der International Atomic Energy Agency, der Europäische Kommission und Nachbarstaaten wie Polen und Tschechien sind vorgesehen, ebenso wie Informationspflichten gegenüber Organisationen wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Internationale Einbindung und Harmonisierung

Das Gesetz ist in internationale Rahmenwerke eingebettet, darunter der Euratom-Vertrag, die Standards der International Atomic Energy Agency und Empfehlungen der World Health Organization. Harmonisierung erfolgt über EU-Richtlinien des Rat der Europäischen Union und technischen Regeln, die mit Institutionen wie der European Nuclear Safety Regulators Group und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgestimmt werden. Bilaterale und multilaterale Abkommen mit Staaten wie Frankreich, Niederlande und Schweiz regeln grenzüberschreitende Aspekte, Notfallmaßnahmen und Informationsaustausch mit Organisationen wie der International Commission on Radiological Protection.

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