Zweites Gesetz zum Schutz von Volk und Staat

Zweites Gesetz zum Schutz von Volk und Staat
Name	Zweites Gesetz zum Schutz von Volk und Staat
Native name	Zweites Gesetz zum Schutz von Volk und Staat
Enacted by	Reichstag
Date enacted	1933
Territory	Weimarer Republik
Status	Aufhebung 1945

Zweites Gesetz zum Schutz von Volk und Staat. Das Zweite Gesetz zum Schutz von Volk und Staat war ein deutsches Notverordnungs- und Gesetzgebungsvorhaben der frühen 1930er Jahre, das in der Folge der politischen Krise nach dem Reichstagsbrand und unter dem Einfluss der Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei verabschiedet wurde. Es verknüpfte Maßnahmen gegen politische Gegner mit Eingriffen in Grundrechte und wirkte zusammen mit anderen Instrumenten wie dem Ermächtigungsgesetz und dem Reichstagsbrandverordnung-Regime, um die Macht der Exekutive zu stärken.

Hintergrund und Entstehung

Die Entstehung des Gesetzes steht im Kontext der Instabilität der Weimarer Republik, der Präsidentschaft von Paul von Hindenburg und der Kanzlerschaft von Adolf Hitler. Nach dem Reichstagsbrand intensivierten das Preußische Innenministerium, die Reichsregierung und das Reichsinnenministerium Maßnahmen gegen KPD-Angehörige und Organisationen; dabei spielten Akteure wie Hermann Göring, Wilhelm Frick und Joseph Goebbels eine Rolle. Politische Ereignisse wie der Hitlerputsch der 1920er Jahre, die Verbindungen zu Freikorps-Gruppen und die Vorgaben des Weimarer Verfassung-Artikels zur Notverordnung prägten die Rechtsgrundlage. Einflussreiche Institutionen und Persönlichkeiten wie Staatsgerichtshof Potsdam, Heinrich Brüning, Franz von Papen sowie juristische Kreise an der Universität zu Köln und Universität Heidelberg lieferten juristische und politische Argumente.

Inhalt und Bestimmungen

Das Gesetz enthielt Bestimmungen zur Aussetzung von Grundrechten, zur erweiterten Polizeigewalt und zur Verfolgung politischer Gegner, wobei Formulierungen an früheren Vorschriften des Reichsgesetzblatt und der Notverordnung-Praxis anknüpften. Es erlaubte Handlungen gegen Mitglieder und Strukturen der Kommunistische Partei Deutschlands, des Roter Frontkämpferbund und anderer als staatsgefährdend eingestufter Gruppen; gleichwohl zielte es auch auf Netzwerke wie SPD-Nahbereiche und Teile der Zentrumspartei. Operative Umsetzung verlangte Kooperation zwischen dem Reichswehr, den Polizeibehörden von Preußen, der Geheime Staatspolizei sowie administrativen Stellen in Städten wie Berlin, Hamburg und München. Verfahrensrechtliche Aspekte betrafen Gerichte wie das Reichsgericht, Disziplinarmaßnahmen im Beamtenwesen und Verwaltungsakte nach dem Reichsjustizamt.

Politische Ziele und Intentionen

Zwecklich verfolgten die Initiatoren die Neutralisierung des politischen Gegners und die Schaffung einer stabilen Machtbasis für die NSDAP in der Nähe von Akteuren wie Rudolf Hess und Martin Bormann. Strategien zielten auf die Schwächung von Bündnispartnern der Weimarer Koalition und die Ausschaltung der Gewerkschaften, darunter die ADGB, als unabhängige Machtzentren. International sollten Maßnahmen gegenüber Gegnern interne Kontrolle stärken, um außenpolitische Schritte durch Autoritäten wie Joachim von Ribbentrop zu ermöglichen; innenpolitisch wirkten sie auf die Durchsetzung des Programms von NSDAP-Eliten und regionaler Machtträger wie Gustav von Kahr.

Rechtliche Auswirkungen und Umsetzung

Juristisch verschob das Gesetz das Verhältnis von Verfassung und Exekutive zugunsten der Verwaltungspower, indem Instanzen wie das Reichsgericht und das Preußische Oberverwaltungsgericht in ihrer Kontrolle beschnitten wurden. Die Verwaltungspraxis integrierte Einrichtungen wie die Gestapo und die SS in Maßnahmen zur Überwachung und Verfolgung, während gleichzeitig Institutionen wie der Reichsinnenminister zentralisierte Kompetenzen erhielten. Betroffene Gruppen sahen sich Haft, Berufsverboten und Zwangsauflösungen durch Behörden in Städten wie Leipzig und Dresden gegenüber; juristische Rekurse führten vor Gerichte in Karlsruhe und andere Instanzen, jedoch mit begrenztem Erfolg.

Folgen für Gesellschaft und Opposition

Gesellschaftlich führte das Gesetz zur Schwächung der organisierten Arbeiterbewegung, zur Demontage demokratischer Parteien wie der DDP und zu Repressionen gegen Presseorgane wie Vorwärts und andere Zeitungen. Kulturelle Einrichtungen, Verlage und Universitäten, darunter die Humboldt-Universität zu Berlin und die Technische Universität München, erfuhren Repressionen gegen kritische Lehrstühle und Publikationen; Intellektuelle wie Thomas Mann, Bertolt Brecht und Käthe Kollwitz wurden betroffen oder gingen ins Exil. Lokale Widerstandsnetzwerke wie die Bekennende Kirche, einzelne Kreise um Carl von Ossietzky und Gruppierungen innerhalb des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold wurden zersplittert.

Reaktionen im In- und Ausland

Innerhalb Deutschlands unterstützten konservative Kreise wie Teile des Reichswehr-Apparats, Industrielle um Krupp und Medienbesitzer wie Alfred Hugenberg oft die Maßnahmen; andere, etwa liberal-konservative Juristen und Politiker wie Gustav Stresemann-Nachfolger, zeigten Kritik. International äußerten Staaten wie das Vereinigtes Königreich, die Frankreich und die Vereinigten Staaten Besorgnis in Diplomatiekanälen; internationale Organisationen wie der Völkerbund diskutierten verstärkt Menschenrechtsfragen. Exilnetzwerke in Metropolen wie Paris, London und New York City mobilisierten Publizistik und Solidarität, während rechtsstaatliche Debatten in Universitäten wie Sorbonne und Oxford geführt wurden.

Aufhebung, Nachwirkungen und rechtshistorische Bewertung

Formell verloren die spezialgesetzlichen Bestimmungen mit dem Ende des NS-Regimes 1945 und Besatzungsmaßnahmen der Alliierten, darunter United States Army und British Army, ihre Geltung; zahlreiche Maßnahmen wurden durch Entnazifizierung und Prozesse vor Militärgerichten sowie durch Entscheidungen der Alliierte Kommandantur rückgängig gemacht. Die juristische Nachbearbeitung durch Prozesse wie die Nürnberger Prozesse und die Rezeption im Grundgesetz-Entwurf führten zu nachhaltigen Debatten über Notstandskompetenzen, Verfassungsrecht und den Schutz von Grundrechten; rechtswissenschaftliche Würdigungen an Instituten wie der Freie Universität Berlin kritisieren das Gesetz als Beispiel der Erosion rechtsstaatlicher Sicherungen und warnen vor Präzedenzwirkung für spätere Verfassungsordnungen.

Category:Weimarer Republik Category:Nationalsozialismus in Deutschland