Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Name	Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Native name	Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Formation	1990s
Jurisdiction	Berlin
Headquarters	Rathaus Schöneberg
Minister	---
Website	---

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz is the executive branch office of the State of Berlin responsible for environmental protection, transport planning, and climate policy. It implements policies derived from the Berliner Senat, aligns with regulations from the Bundesrepublik Deutschland, and interacts with institutions such as the Europäische Union, Umweltbundesamt, Deutsche Bahn, and Senat von Berlin. The office coordinates measures across agencies including the Bezirksamt Neukölln, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, and stakeholders like Berliner Verkehrsbetriebe, Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, and Berliner Wasserbetriebe.

Geschichte

Die Entwicklung der Behörde ist eingebettet in die Nachkriegszeit und die Wiedervereinigung, mit Bezug auf Ereignisse wie die Berliner Mauer, den Zehn-Punkte-Plan von Willy Brandt und die Strukturreformen der Deutschen Einheit. Maßnahmen gegen Luftverschmutzung nach dem Abgas-Skandal und Initiativen im Zuge des Kyoto-Protokolls sowie des Pariser Abkommens formten Organisationsprofile. Institutionelle Vorläufer arbeiteten parallel zu Behörden wie dem Senat von West-Berlin, der Deutsche Umwelthilfe und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur an Themen wie Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung und Stadtverkehr. Reformen in den 1990er und 2000er Jahren reagierten auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und EU-Richtlinien zur Luftqualität und zum Natura 2000-Netz.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Behörde setzt Landesregelungen um, koordiniert Planungsvorhaben nach dem Baugesetzbuch, beaufsichtigt Verkehrsinfrastruktur wie die S-Bahn Berlin, die U-Bahn Berlin-Netze und den Straßenverkehr, und ist zuständig für Umweltschutzmaßnahmen gemäß Vorgaben des Landesumweltgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Sie erarbeitet Förderprogramme im Rahmen des Förderprogramms Elektromobilität und betreut Projekte mit Partnern wie Fraunhofer-Gesellschaft, Technische Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin und dem Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Zuständigkeiten betreffen zudem Naturschutzgebiete wie den Tegeler See, den Grunewald und das Spreebogenareal sowie Programme zur Anpassung an den Klimawandel nach Vorgaben des Intergovernmental Panel on Climate Change und der Europäischen Kommission.

Organisation und Leitung

Die Leitung ist eingebettet in die Struktur des Abgeordnetenhaus von Berlin und arbeitet mit Ressorts wie dem Finanzsenat, dem Justizsenat und dem Senat für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Intern gliedert sich die Verwaltung in Referate für Verkehr, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Immissionsschutz und Klima, die mit externen Gremien wie dem Umweltrat Berlin, dem Verkehrsausschuss und Vertretern von Unternehmen wie Vattenfall, BVG und Deutsche Bahn kooperieren. Leitungspersonen vergleichen sich mit Rollen in Institutionen wie dem Umweltministerkonferenz-Gremium und pflegen Austausch mit internationalen Akteuren wie der C40 Cities Climate Leadership Group und der ICLEI.

Politikfelder und Programme

Zentrale Politikfelder umfassen Luftreinhaltung nach EU-Luftqualitätsrichtlinien, Förderung von Elektromobilität, Ausbau von Radverkehrsnetzen, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen gemäß dem Klimaschutzgesetz, sowie Renaturierung urbaner Flächen wie das Dahme-Fließ. Programme reichen von städtischer Mobilität in Kooperation mit Flixbus und VBB bis zu Programmen für Bürgerbeteiligung ähnlich dem European Green Deal-Ansatz. Initiativen schließen Pilotprojekte mit der Stiftung Naturschutz Berlin, Bildungsprojekte mit dem Deutschen Institut für Urbanistik und Forschungspartnerschaften mit dem WZB Berlin Social Science Center ein. Förderlinien schließen städtische Begrünung, energetische Gebäudesanierung und Maßnahmen zum Schutz des Spreeparks ein.

Finanzierung und Haushaltsmittel

Die Finanzierung erfolgt über den Landeshaushalt von Berlin, mit Positionen im Haushaltsplan des Senats von Berlin und Abstimmungen mit dem Bundesministerium der Finanzen sowie EU-Fonds wie dem European Regional Development Fund. Zuweisungen werden ergänzt durch Projektmittel aus Programmen der KfW, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und Förderungen durch Stiftungen wie der Bertelsmann Stiftung oder der Heinrich-Böll-Stiftung. Haushaltsentscheidungen sind Gegenstand von Debatten im Abgeordnetenhaus von Berlin, Prüfungen durch das Landesrechnungshof und Abstimmungen mit kommunalen Partnern wie den Bezirksverordnetenversammlungen.

Zusammenarbeit und Kooperationen

Kooperationen umfassen Partnerschaften mit nationalen Einrichtungen wie dem Umweltbundesamt, internationalen Netzwerken wie der Global Covenant of Mayors for Climate & Energy, Verwaltungen der Stadt London, Paris, New York City und Behörden wie der Deutschen Bahn AG sowie Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace, BUND und NABU. Forschungskopplungen bestehen mit Hochschulen wie der Beuth Hochschule für Technik Berlin und dem Charité – Universitätsmedizin Berlin für Umweltgesundheit. Intersektorale Projekte binden Unternehmen wie Siemens und Bosch sowie Verkehrsanbieter wie Uber und städtische Betriebe wie Berliner Stadtreinigungsbetriebe.

Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung

Die Öffentlichkeitsarbeit nutzt Instrumente ähnlich denen des European Climate Pact und kooperiert mit Medieninstitutionen wie der Berliner Morgenpost, dem Tagesspiegel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Deutschlandfunk. Beteiligungsformate umfassen Bürgerdialoge, Online-Konsultationen und Kooperationen mit Initiativen wie Fridays for Future, Extinction Rebellion und lokalen Bürgerinitiativen in Stadtteilen wie Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte. Bildungs- und Informationsangebote werden in Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Naturkundemuseum Berlin und der Stiftung Deutsches Technikmuseum bereitgestellt.

Category:Behörden in Berlin