Senateverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Senateverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Name	Senateverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Native name	Senateverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Formation	1990
Jurisdiction	Berlin
Headquarters	Rathaus Schöneberg
Minister	Senator

Senateverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz is the Berliner Landesbehörde responsible for environmental protection, Verkehrspolitik and Klimaschutz in the Land Berlin. It formulates Maßnahmen on Luftqualität, Verkehrsinfrastruktur and Klimaanpassung while coordinating with Bundesministerien, Bezirksämter and EU-Institutionen. The Verwaltung links urban Planung, Natur- und Artenschutz and Energiepolitik across municipal, national and internationale Ebenen.

Geschichte

Die Entstehung der Behörde steht in Verbindung mit der Wiedervereinigung und der Umstrukturierung der Berliner Verwaltungen nach 1990, als Zuständigkeiten zwischen dem Magistrat von West-Berlin und dem Magistrat von Ost-Berlin zugeschnitten wurden. In den 1990er Jahren standen Debatten um Nachhaltigkeit in Verbindung mit Initiativen wie dem Kyoto-Protokoll und Programmen der Europäische Union zur Luftreinhaltung, worauf die Senatsverwaltung mehrfach Reformen erfuhr. Bedeutende Weichenstellungen erfolgten während der Amtszeiten von Senatoren, die mit politischen Parteien wie der Sozialdemokratische Partei Deutschlands oder den Bündnis 90/Die Grünen verbunden waren, wobei Streitpunkte oft in Landtagen, in Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium und vor Gerichten wie dem Bundesverwaltungsgericht ausgetragen wurden. Die Behörde reagierte auf Urteile und Vorgaben aus dem Europäische Gerichtshof sowie auf Förderprogramme der KfW Bankengruppe und der Europäischen Investitionsbank.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Verwaltung verantwortet Fragen der Luftreinhaltung unter Bezug auf EU-Richtlinien und das Bundes-Immissionsschutzgesetz; Verkehrsplanung im Sinne von Straßenverkehr, ÖPNV und Radverkehr unter Abstimmung mit der Berliner Verkehrsbetriebe; sowie Klimaschutzprogramme, die an nationale Vorgaben des Bundesumweltministeriums und internationale Ziele wie das Pariser Abkommen angelehnt sind. Weitere Zuständigkeiten umfassen Wasserwirtschaft in Kooperation mit Behörden wie dem Wasserverband Strausberg-Erkner, Abfallwirtschaft nach Maßgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetz und Naturschutz gemäß Bundesnaturschutzgesetz, einschließlich Schutzgebieten wie Grunewald und Tiergarten (Berlin). Die Behörde übernimmt zudem Aufsicht über Planfeststellungsverfahren bei Großprojekten wie dem Ausbau von Verkehrsknoten, beteiligt sich an Förderprogrammen der Deutsche Umwelthilfe und berät zu Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit bei arbeitsmarktbezogenen Klimaschutzprojekten.

Organisationsstruktur

Die Organisationsstruktur gliedert sich typischerweise in Abteilungen für Umwelt, Verkehr, Klima, Verwaltung und Recht; die Leitung erfolgt durch einen Senator, unterstützt von Staatssekretären und Referaten. Interne Abstimmung findet mit Bezirken wie Mitte (Bezirk) und Friedrichshain-Kreuzberg statt sowie mit städtischen Unternehmen wie Berliner Wasserbetriebe und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Schnittstellen bestehen zu Forschungseinrichtungen wie der Technische Universität Berlin, dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und dem Fraunhofer-Institut, ebenso wie zu Verbänden wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Industrie- und Handelskammer Berlin. Entscheidungsprozesse orientieren sich an Landesgesetzen, europäischen Vorgaben und Gutachten von Institutionen wie dem Umweltbundesamt.

Politikfelder und Programme

Wichtige Politikfelder umfassen Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Ausbau des Rad- und Fußverkehrs, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie Renaturierung von Gewässern und Grünflächen. Programme reichen von Förderung für Passivhäuser und Energieeffizienz in Abstimmung mit der KfW über Klimaschutzkonzepte in Kooperation mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen bis hin zu Pilotprojekten für Elektromobilität mit Herstellern wie BMW und Volkswagen sowie Ladeinfrastruktur in Zusammenarbeit mit Energieversorgern wie Vattenfall. Weitere Programme verbinden Stadtentwicklung mit Initiativen wie Smart City-Projekten, Modellvorhaben des Bundesverkehrsministerium und kommunalen Förderungen durch das Investitionsbank Berlin.

Finanzierung und Haushalt

Die Finanzierung erfolgt aus dem Landesetat von Berlin, ergänzt durch Bundesmittel aus Programmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, EU-Fördermittel etwa aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie Zuwendungen von Stiftungen wie der Robert Bosch Stiftung und der Adessium Foundation. Haushaltsentscheidungen werden im Abgeordnetenhaus von Berlin verhandelt, wobei Haushaltsausschüsse, Prüfberichte vom Bundesrechnungshof und Zielvereinbarungen mit dem Senat von Berlin relevant sind. Investitionskosten für Großprojekte werden häufig durch öffentliche-private Partnerschaften mit Unternehmen wie Siemens und HOCHTIEF ergänzt.

Kooperationen und Netzwerke

Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene kooperiert die Verwaltung mit Institutionen wie der Europäische Kommission, dem Bundesumweltministerium und dem Städte- und Gemeindebund. International bestehen Partnerschaften mit Städten wie Paris, London und New York City in Netzwerken wie C40 Cities und ICLEI. Forschungskooperationen binden Hochschulen wie der Humboldt-Universität zu Berlin und Institute wie das Deutsche Institut für Urbanistik ein. Weitere Netzwerke umfassen die Zusammenarbeit mit NGOs wie Greenpeace und WWF sowie mit Branchenverbänden wie dem Verband der Automobilindustrie.

Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung

Öffentlichkeitsarbeit erfolgt über Pressemitteilungen an Medien wie der Tagesspiegel, dem Berliner Zeitung und der RBB sowie Bürgerbeteiligungsformate in Kooperation mit Plattformen wie OpenGov und Participedia. Beteiligungsverfahren schließen Anhörungen im Abgeordnetenhaus, Bürgerforen in Bezirken wie Charlottenburg-Wilmersdorf und online-Konsultationen an. Bildungs- und Aufklärungsarbeit wird gemeinsam mit Einrichtungen wie dem Senckenberg Museum und dem Deutschen Technikmuseum durchgeführt, während Kampagnen mit Partnern wie der Deutschen Umwelthilfe und dem ADFC umgesetzt werden.

Category:Behörden (Berlin) Category:Umweltpolitik Deutschlands