Schulgesetz für Berlin

Schulgesetz für Berlin
Titel	Schulgesetz für Berlin
Typ	Landesgesetz
Gebiet	Berlin
Inkrafttreten	2004
AmtlicheBezeichnung	Gesetz über die Schulen in Berlin
Zuständig	Senat von Berlin

Schulgesetz für Berlin

Das Schulgesetz für Berlin ist das landesrechtliche Regelwerk, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Senat von Berlin, Bezirksämtern, einzelnen Schulen, Lehrkräften und Schülern in Berlin bestimmt. Es setzt Vorgaben für Schulstruktur, Schulaufsicht, Rechte und Pflichten sowie für Finanzierung und Verwaltung im Rahmen des Grundgesetz und der Bildungszuständigkeit der Länder, und steht in Wechselwirkung mit anderen Normen wie dem Schulaufsichtsrecht und dem Schulverwaltungsrecht.

Geschichte

Die Entstehung des Gesetzes ist eingebettet in die Entwicklung der Schulgesetzgebung in Deutschland, mit Vorläufern aus der Zeit des Preußischen Bildungswesens, Übergängen nach dem Zweiter Weltkrieg und Anpassungen während der Wiedervereinigung Deutschlands. Reformen wurden durch die Landesregierungen des Senat von Berlin und durch Entscheidungen des Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben; wichtige Etappen sind die Novellierungen in den Jahren nach 2000, die sich an Vorgaben aus dem Berliner Bildungsstreit und an Empfehlungen von Expertengremien wie der Kultusministerkonferenz orientierten. Gerichtliche Prüfungen durch das Verwaltungsgericht Berlin und die Umsetzung in den Bezirken spiegeln Auseinandersetzungen mit Akteuren wie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Elternvertretungen wider.

Geltungsbereich und Zweck

Das Gesetz gilt für öffentliche Schulen in Berlin sowie für private Ersatzschulen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes anerkannt sind, und definiert Zwecke wie die Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Es zielt auf die Sicherung des Bildungsauftrags in Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Senatsverwaltung für Bildung und regelt Beziehungen zu Trägern wie kirchlichen Einrichtungen (Evangelische Kirche in Deutschland, Katholische Kirche in Deutschland) und privaten Bildungsträgern. Zudem formuliert es Grundsätze zur Inklusion, zur Integration von Zugewanderten sowie zur Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Amt für Ausbildungsförderung.

Organisationsstruktur des Schulwesens

Das Gesetz beschreibt die Hierarchie von Zuständigkeiten zwischen dem Senat von Berlin, der Senatsverwaltung für Bildung, den Bezirksämtern, der Schulaufsicht und den einzelnen Schulen. Es benennt Gremien und Organe wie die Schulleitung, Lehrerkonferenzen und Schulkonferenzen, in denen Akteure wie Schulleitungen aus Gymnasien, Vertreter von Integrierte Gesamtschule, sowie Vertreter von Fördervereinen und Schulträgern zusammenwirken. Schnittstellen bestehen zu Einrichtungen wie dem Landesschulamt, der Kultusministerkonferenz und externen Partnern wie Museen (Staatliche Museen zu Berlin), Bibliotheken (Staatsbibliothek zu Berlin) sowie außerschulischen Akteuren.

Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern

Das Gesetz regelt Rechte und Pflichten von Schülerinnen und Schülern, darunter Teilnahme am Unterricht, Leistungsbewertung und Mitwirkungsrechte in Gremien wie der Schülervertretung; Personen und Institutionen, die hier relevant sind, umfassen Lehrkräfte aus Friedrich-Ebert-Stiftung-geförderten Programmen, Beratungsstellen wie Bildungsberatung Berlin und externe Träger wie Jugendämter. Es berücksichtigt Schutzrechte wie das Recht auf Schutz vor Diskriminierung (beeinflusst durch Urteile des Bundesverfassungsgericht), Maßnahmen zur Förderung von Begabungen sowie Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen, die in Abstimmung mit Elternvertretungen und Schulaufsicht zu handeln sind.

Rechte und Pflichten des Schulpersonals

Das Gesetz definiert Status, Aufgaben und Pflichten des Schulpersonals, darunter Lehrkräfte, Schulleitungen und pädagogisches Personal, sowie deren Dienst- und Disziplinarrechte gegenüber Dienstherrn wie dem Senat von Berlin. Es regelt Einstellungsvoraussetzungen, Fortbildungspflichten, Arbeitszeit und Mitbestimmung, mit Schnittstellen zu Gewerkschaften wie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Versorgungsfragen, die bei Institutionen wie dem Versorgungswerk verhandelt werden. Disziplinar- und Fürsorgepflichten werden in Bezug auf Schülerwohl und Kindeswohl mit Behörden wie dem Jugendamt abgestimmt.

Schularten und Bildungsgänge

Das Gesetz differenziert verschiedene Schularten und Bildungsgänge in Berlin, darunter Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien, Berufsschulen, Förderschule, sowie Angebote für frühe Bildung und Erwachsenenbildung mit Partnern wie Volkshochschule (VHS), Betrieben und Kammern wie der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer Berlin. Es regelt Übergangsverfahren zwischen Schularten, Abschlüsse wie das Abitur und berufsqualifizierende Abschlüsse, einschließlich Kooperationen mit Hochschulen wie der Freie Universität Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Technische Universität Berlin.

Finanzierung und Verwaltung von Schulen

Finanzielle und administrative Regelungen des Gesetzes betreffen die Zuweisung von Mitteln durch den Landeshaushalt von Berlin, die Verteilung an Bezirke, die Schulträgerfinanzierung und die Mitwirkung von Institutionen wie dem Finanzsenator von Berlin oder dem Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhaus von Berlin. Das Gesetz umreißt Regelungen zu Sach- und Personalkosten, zur Förderung von baulichen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Straßenwesen Berlin und zu Rücklagen in Abstimmung mit Haushaltsprüfungsstellen wie dem Landesrechnungshof Berlin. Private Träger, Stiftungen wie die Robert Bosch Stiftung oder die Stiftung Mercator, und EU-Förderprogramme spielen eine ergänzende Rolle bei Projektfinanzierungen.

Category:Recht (Deutschland) Category:Bildung in Berlin