Rat für Sozial- und Wirtschaftsethik

Rat für Sozial- und Wirtschaftsethik
Name	Rat für Sozial- und Wirtschaftsethik
Native name	Rat für Sozial- und Wirtschaftsethik
Formation	2006
Type	Advisory body
Headquarters	Berlin
Region served	Germany
Leader title	Vorsitz

Rat für Sozial- und Wirtschaftsethik is a German advisory council for questions of social and economic ethics that issues non-binding recommendations to public institutions, private associations and international bodies. It intervenes in debates involving policy actors from Berlin and Brussels as well as civil society stakeholders in Munich, Hamburg and Frankfurt. The council situates itself at the intersection of deliberative forums such as the Bundestag, judicial institutions like the Bundesverfassungsgericht, and international organizations including the European Commission, the United Nations, and the OECD.

Geschichte

Der Rat wurde 2006 gegründet und steht in der Nachfolge ähnlicher Gremien wie dem Deutscher Ethikrat und historischen Beratungsgremien um die Bundesrepublik Deutschland; seine Entstehung wurde beeinflusst von Debatten um den Europäische Union-Binnenmarkt, die Agenda 2010-Reformen sowie internationale Diskurse um Unternehmensverantwortung nach dem Konzernverantwortungsinitiative-Vorbild. In frühen Jahren reagierte der Rat auf Skandale, die auch Institutionen wie der Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Unternehmen wie Siemens und Deutsche Bank betrafen, und suchte Anschluss an Netzwerke um die International Labour Organization und die Weltbank. Die Entwicklung des Rates wurde begleitet von Wissenschaftlern aus Instituten wie dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, der Universität Heidelberg und der Freie Universität Berlin sowie von Mitgliedern aus Organisationen wie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Deutscher Gewerkschaftsbund.

Mandat und Aufgaben

Der Rat formuliert Empfehlungen zu Fragen, die Akteure wie das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Europäische Zentralbank oder die Weltgesundheitsorganisation berühren. Zu seinen Aufgaben zählen die Analyse von Fällen, die auch Unternehmen wie Volkswagen, BASF oder Allianz betreffen, sowie Stellungnahmen zu Rechtsfragen, in denen Gerichte wie das Bundesverwaltungsgericht oder der Europäische Gerichtshof Entscheidungen treffen. Ferner arbeitet der Rat mit Forschungseinrichtungen wie dem Institut für Weltwirtschaft und NGOs wie Amnesty International, Greenpeace und Transparency International zusammen, um Positionen zu entwickeln, die für Parlamente, Ministerien und internationale Konferenzen nützlich sind.

Organisationsstruktur und Mitgliedschaft

Organisatorisch orientiert sich der Rat an Modellen anderer Gremien wie dem Deutscher Ethikrat und dem Rat der Europäischen Union; er besteht aus einem Vorsitz, mehreren Arbeitsgruppen und Sekretariatseinheiten, die in Städten wie Berlin, Bonn und Brüssel vernetzt sind. Mitglieder kommen aus Universitäten wie der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, dem Humboldt-Universität zu Berlin-Fachbereich, dem Universität zu Köln und aus Organisationen wie der Bundesagentur für Arbeit, dem Handelsblatt-Umfeld sowie Verbänden wie dem Federation of German Industries-Äquivalent. Zu den gewählten und berufenen Persönlichkeiten zählen Vertreter, die zuvor an Projekten mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Deutsche Forschungsgemeinschaft und internationalen Einrichtungen wie der International Monetary Fund mitgewirkt haben.

Arbeitsfelder und Stellungnahmen

Der Rat veröffentlicht Gutachten und Empfehlungen zu Themen, die Unternehmen wie Deutsche Telekom ebenso berühren wie politische Akteure wie der Bundeskanzler und internationale Foren wie die G20. Inhaltlich bearbeitet er Fragen der Unternehmensethik in Zusammenhang mit Fällen wie denen um Wirecard, Nachhaltigkeit, Lieferkettenverantwortung in Bezug auf Anbieter wie Zalando oder Henkel, sowie Fragen der sozialen Sicherungssysteme, die Akteure wie die Rentenversicherung und die Krankenversicherung betreffen. Seine Stellungnahmen beziehen sich häufig auf Regulierungsfragen, die das Bundesverfassungsgericht, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der International Criminal Court indirekt aufgreifen könnten. In Sachanalysen kooperiert er mit Forschungsstellen wie dem WZB Berlin Social Science Center, dem Leibniz-Gemeinschaft-Netzwerk und dem Fraunhofer-Institut.

Zusammenarbeit und Netzwerke

Zur Vernetzung arbeitet der Rat mit internationalen Partnern wie dem Council of Europe, der OECD, der International Labour Organization und Stiftungen wie der Robert Bosch Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auf nationaler Ebene steht er in Austausch mit dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Verband der Chemischen Industrie sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Caritas, der Diakonie und dem Deutsches Institut für Menschenrechte. Die Beteiligung an Konferenzen wie dem Wirtschaftsgipfel oder dem World Economic Forum und Publikationen in Zusammenarbeit mit Verlagen wie Springer und De Gruyter sichern die Verbreitung seiner Positionen.

Rezeption und Kritik

Der Rat ist Gegenstand öffentlicher Debatten, in denen Medien wie Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Sender wie ARD und ZDF seine Unabhängigkeit prüfen. Kritik kommt von Akteuren wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie, Gewerkschaften wie dem IG Metall sowie von Wissenschaftlern an Institutionen wie der Halle Institute for Economic Research, die den Rat für mangelnde Transparenz, Nähe zu Unternehmensinteressen oder unzureichende Bindungswirkung gegenüber dem Bundestag kritisieren. Befürworter verweisen auf Parallelen zu Gremien wie dem Council for International Organizations of Medical Sciences und heben seinen Beitrag zur öffentlichen Debatte über Ethikfragen in Politik und Wirtschaft hervor.

Category:German advisory bodies