Prospektverordnung (EU)

Prospektverordnung (EU)
Title	Prospektverordnung (EU)
Type	Verordnung
Jurisdiction	Europäische Union
Adopted	2017
In force	2019
Legal framework	Unionsrecht
Related legislation	Prospektrichtlinie, Market Abuse Regulation, MiFID II, Transparency Directive

Prospektverordnung (EU) Die Prospektverordnung (EU) ist eine Verordnung der Europäische Union zur Vereinheitlichung der Anforderungen an Wertpapierprospekte im Binnenmarkt. Sie ergänzt und präzisiert Bestimmungen aus der Prospektrichtlinie, der Markets in Financial Instruments Directive (MiFID II), der Market Abuse Regulation und der Transparency Directive mit dem Ziel, grenzüberschreitende Kapitalmarkttransaktionen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Verordnung richtet sich an Emittenten, Emissionsunterzeichner, Handelsplätze und Aufsichtsbehörden sowie an Investoren in Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und anderen Mitgliedstaaten.

Hintergrund und Zweck

Die Prospektverordnung wurde vor dem Hintergrund der Finanzmarktintegration nach Initiativen wie dem Binnenmarktprogramm und den Reformen nach der Finanzkrise 2007–2008 entwickelt. Sie verfolgt das Ziel, Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und Anlegern zu reduzieren und die grenzüberschreitende Kapitalbeschaffung auf Märkten wie der Euronext, der Deutsche Börse und der Borsa Italiana zu erleichtern. Zugleich soll die Verordnung Kohärenz mit Instrumenten wie der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der Europäische Zentralbank und den nationalen Aufsichtsbehörden herstellen.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Die Verordnung definiert, welche Arten von Finanzinstrumenten und Börsenzulassungen unter ihre Regelungen fallen, darunter Aktien, Schuldverschreibungen, Unternehmensanleihen und andere Transferable Securities, die an organisierten Handelsplätzen wie der London Stock Exchange oder multilateralen Handelssystemen angeboten werden. Sie legt Begriffe fest, z. B. «öffentliches Angebot», «Prospekt», «Fachkunde-Investor» und «Prospekt-Prospektbefreiung», und bezieht sich auf Instrumente, die unter Regelungen wie dem Securities Act 1933 in den Vereinigte Staaten unterschiedliche Behandlung erfahren.

Wesentliche Anforderungen und Inhalte

Kernanforderung ist ein vollständiger, verständlicher und ausgewogener Prospekt, der Informationen zu Emittenten wie Aktienkapital, Kapitalstruktur, Vorstand und Aufsichtsrat sowie zu Finanzdaten, Risikofaktoren, Verwendung der Mittel und Corporate-Governance enthält. Die Verordnung verlangt Angaben über vergangene Abschlüsse, geprüfte Jahresabschlüsse nach Standards wie den International Financial Reporting Standards (IFRS), Management-Discussion- und Analyse-Elemente sowie Details zu Hauptaktionären, bedeutenden Verträgen und potenziellen Interessenkonflikten. Weitere Bezüge bestehen zu Regularien wie dem International Accounting Standards Board und Berichtsanforderungen von Unternehmen wie Siemens, Volkswagen, TotalEnergies und BP.

Emittentenpflichten und Offenlegungspflichten

Emittenten müssen sicherstellen, dass Prospekte aktuellen, wahren und nicht irreführenden Angaben entsprechen; dies betrifft geschäftliche Informationen zu Konzernen wie Allianz, Deutsche Bank, Santander oder UBS sowie sektorale Besonderheiten bei Emissionen im Energiesektor (Shell), im Technologiesektor (SAP, ASML) oder im Finanzsektor. Offenlegungspflichten umfassen regelmäßige Aktualisierungen, Nachträge bei wesentlichen Änderungen und die verpflichtende Bereitstellung des Prospekts in elektronischer Form für Investoren, Marktteilnehmer und Aufsichtsstellen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), der Autorité des marchés financiers (AMF) und der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (CONSOB).

Prospektgenehmigungsverfahren und Zuständige Behörden

Die Verordnung regelt das zentrale Genehmigungsverfahren über zuständige Behörden in jedem Mitgliedstaat; die Rolle der ESMA ist beratend und harmonisierend. Nationale Aufsichtsbehörden wie die BaFin, AMF, CONSOB, die Comisión Nacional del Mercado de Valores (CNMV) und die Financial Conduct Authority (FCA) (bis zu spezifischen Übergangsregeln) prüfen Prospekte hinsichtlich Vollständigkeit und Verständlichkeit. Zuständige Behörden können Anforderungen an Form, Gliederung und Sprache stellen und arbeiten im Rahmen von Kooperationsmechanismen mit Behörden aus Ländern wie Niederlande, Belgien, Schweden, Polen und Tschechien zusammen.

Ausnahmen, Erleichterungen und Prospekte in elektronischer Form

Die Verordnung enthält Ausnahmen für Angebote unter bestimmten Schwellenwerten, für Angebote an nicht mehr als 150 natürliche oder juristische Personen pro Mitgliedstaat sowie Erleichterungen für platzierte Angebote gegenüber professionellen Investoren wie Pension Funds, Insurance Companies und Asset Managers. Sonderregime bestehen für crowdinvesting-Plattformen, kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) und für bestimmte Schuldtitel mit hoher Standardisierung. Elektronische Prospekte müssen dauerhaft und zugänglich sein; sie sind mit Regelungen zu »factsheets« und vereinfachten Prospekten kompatibel, wie sie in Märkten wie der Nasdaq oder alternativen Handelsplätzen gefordert werden.

Rechtsfolgen, Sanktionen und Durchsetzung

Bei Verstößen drohen administrative Sanktionen durch nationale Aufsichtsbehörden, Untersagungen von Angeboten sowie zivilrechtliche Haftung gegenüber Anlegern, was in Verfahren vor Gerichten in Frankreich, Deutschland, Italien oder vor dem Europäischer Gerichtshof relevant werden kann. Die Durchsetzung koordiniert ESMA, nationale Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, wobei Bußgelder, Prospektuntersagungen und Rückabwicklungsansprüche mögliche Sanktionen sind. Die Verordnung ist Teil eines umfassenden Regulierungsrahmens, zu dem auch Maßnahmen der International Organization of Securities Commissions (IOSCO) und multilaterale Abkommen über Marktaufsicht gehören.

Category:Recht (Europäische Union)