Niedersächsische Archivgesetz

Niedersächsische Archivgesetz
Name	Niedersächsische Archivgesetz
Country	Lower Saxony
Introduced	1980s
Status	in force
Related legislation	Bundesarchivgesetz, Landesrecht

Niedersächsische Archivgesetz

Das Niedersächsische Archivgesetz regelt die Erhaltung, Sicherung und Nutzung von Archivalien in Lower Saxony und definiert die Zuständigkeiten der staatlichen Archive wie der Niedersächsische Staatsarchivverwaltung, der Hannover, der Oldenburg und der Göttingen Standorte. Es verfolgt Ziele vergleichbar mit dem Bundesarchivgesetz und steht in Beziehung zu Vorschriften der Europäische Union sowie zu internationalen Standards wie denen der UNESCO und des International Council on Archives. Die Norm setzt Maßstäbe für Provenienz, Überlieferungsbildung und den Schutz von personenbezogenen Rechten im Kontext von Beständen aus Behörden, Gerichten und sonstigen Trägern öffentlicher Aufgaben.

Hintergrund und Zweck

Das Gesetz entstand in Auseinandersetzung mit Archivpraktiken in Nachkriegsdeutschland und steht in Verbindung mit historischen Prozessen wie der Verwaltungsreform in Niedersachsen sowie der institutionellen Entwicklung der Landesverfassung von Niedersachsen. Es verfolgt den Zweck, die Überlieferung öffentlicher Verwaltungshandlungen aus Ministerien wie dem Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport und kommunalen Verwaltungen wie denen von Braunschweig, Osnabrück und Wilhelmshaven dauerhaft zu sichern. Ferner dient es der historischen Forschung, die beispielsweise in Archiven von Wissenschaftlern aus Georg Wilhelm Friedrich Hegel-Bezugsfeldern oder Forschenden mit Fokus auf dem Deutsche Geschichte-Corpus genutzt wird, und der Sicherung von Verwaltungsbeweisen für Institutionen wie den Landtag von Niedersachsen.

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Das Gesetz differenziert zwischen staatlichen Archiven, kommunalen Archiven und kirchlichen Archiven, setzt aber besondere Schwerpunkte auf Archive staatlicher Behörden wie den Ämtern der Finanzverwaltung oder Gerichten wie dem Niedersächsisches Oberlandesgericht. Begriffliche Festlegungen betreffen "Archivalien", "Überlieferungsbildung", "Benutzung" und "Schutzfristen" und knüpfen an Definitionen in der internationalen archivalischen Fachliteratur sowie an Vorgaben durch Institutionen wie dem Bundesarchiv und dem International Council on Archives. Es regelt zugleich die Abgrenzung zu privaten Sammlungen etwa von Persönlichkeiten wie Gerhard Schröder-Nachlässen oder Beständen mit Bezug zu Familien wie den Welfen.

Aufgaben und Organisation der Staatsarchive

Staatsarchive sind nach dem Gesetz zuständig für die Bewertung, Übernahme und dauerhafte Verwahrung von Archivalien aus Ministerien, Behörden und sonstigen staatlichen Organen, darunter auch Bestände aus Einrichtungen wie dem Niedersächsisches Kultusministerium oder dem Verwaltungsgericht. Organisationell ordnet das Gesetz die Hierarchie der Archivleitungen, Aufbewahrungsorte wie Hannover, Osnabrück und Oldenburg sowie Zuständigkeiten für Restaurierung, Konservierung und Bestandserhaltung. Es nennt Aufgabenbereiche, die in Zusammenarbeit mit Einrichtungen wie dem Deutschen Historischen Institut und der Universität Göttingen durchgeführt werden.

Zugang, Benutzungsbedingungen und Datenschutz

Regelungen zum Zugang und zur Benutzung balancieren Interessen von Nutzerinnen und Nutzern wie Forschenden an Instituten wie der Leibniz Universität Hannover oder der Georg-August-Universität Göttingen mit Datenschutzinteressen, etwa denen betroffener Personen in Akten von Behörden wie dem Einwohnermeldeamt oder dem Polizeipräsidium. Das Gesetz verweist auf Schutzfristen für personenbezogene Daten und auf die Anwendung datenschutzrechtlicher Vorgaben nach Maßgabe nationaler Regelungen sowie auf Mechanismen zur Sperrung, Herausgabe und Einsichtnahme. Nutzungsordnungen regeln zugleich Reproduktionen, Publikationen und Leihverkehr mit Einrichtungen wie dem Deutschen Historischen Museum.

Bewertung, Übernahme und Überlieferungsbildung

Bewertungsvorgänge bestimmen, welche Unterlagen dauerhaft übernommen werden; dabei sind Kriterien wie evidenzielle Bedeutung für Behördenhandeln und kulturhistorische Relevanz im Sinne von Institutionen wie dem Deutschen Archivrat maßgeblich. Übernahmeverfahren betreffen Übergaben von Ministerien, Gerichten und kommunalen Verwaltungen und können Nachlässe bedeutender Persönlichkeiten wie Ernst August-Familienmitgliedern oder Akten zu Ereignissen wie der Wiedervereinigung umfassen. Überlieferungsbildung schließt außerdem Provenienzprinzipien ein, die in internationalen Diskursen etwa mit dem International Council on Archives abgestimmt sind.

Aufbewahrungsfristen und Sicherung von Archivalien

Das Gesetz legt Aufbewahrungsfristen fest, differenziert zwischen kurz-, mittel- und langfristig aufzubewahrenden Unterlagen und schreibt Maßnahmen zur physischen und digitalen Sicherung vor. Archive arbeiten mit Restauratorinnen und Restauratoren sowie Institutionen wie dem Landesmuseum Hannover und mit technischen Dienstleistern zusammen, um Klima, Brandschutz und Digitalisierung zu gewährleisten. Notfallpläne orientieren sich an Szenarien, die aus Ereignissen wie Überschwemmungen oder Bränden bekannt sind, und sehen Kooperationen mit nationalen Einrichtungen wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor.

Kooperationen, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit

Das Gesetz fördert Kooperationen mit Hochschulen wie der Technische Universität Braunschweig, mit Bibliotheken wie der Niedersächsische Landesbibliothek und mit kulturpolitischen Einrichtungen wie dem Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Es regelt außerdem digitale Erschließung, Langzeitarchivierung und Zugänglichmachung über Portale etwa in Anlehnung an Initiativen wie Deutsche Digitale Bibliothek und Standards des Open Archival Information System. Öffentlichkeitsarbeit umfasst Ausstellungen, Lehraufträge und Projekte mit Museen wie dem Niedersächsisches Landesmuseum Braunschweig.

Rechtsdurchsetzung und Übergangs- bzw. Schlussbestimmungen

Durchsetzungsmechanismen sehen Weisungsbefugnisse, Prüfungsrechte und Sanktionen gegenüber Behörden vor; sie beziehen sich auf Verwaltungsakte und Organisationspflichten gegenüber Stellen wie dem Landtag von Niedersachsen und dem Niedersächsisches Justizministerium. Übergangsbestimmungen regeln die Übernahme älterer Bestände und die Anpassung bestehender Regelungen an neue gesetzliche Vorgaben sowie an Entscheidungen von Gerichten wie dem Bundesverfassungsgericht. Schlussbestimmungen enthalten In-Kraft-Tretensregelungen und Verweise auf weitergeltende Rechtsvorschriften des Landes und der Bundesebene.

Category:Recht (Niedersachsen)