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| Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen | |
|---|---|
| Name | Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen |
| Native name | Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen |
| Formed | 2022 |
| Jurisdiction | Land Nordrhein-Westfalen |
| Headquarters | Düsseldorf |
| Minister | Ina Brandes |
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein Landesministerium in Düsseldorf, zuständig für Fragen der Heimatpolitik, des Kommunalrechts, des Wohnungsbaus und der Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen. Es koordiniert Maßnahmen mit anderen Ministerien wie dem Ministerium für Umwelt und dem Ministerium für Wirtschaft sowie mit Organisationen wie dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Aufgabe ist die Verknüpfung von kommunaler Selbstverwaltung, Wohnungswesen und gleichstellungspolitischen Programmen mit Programmen der Bund- und EU-Förderung.
Das Ministerium betreut Themen wie Wohnraumförderung, Städtebauförderung, kommunale Finanzen und Strukturfragen der Kommunalverwaltung sowie Programme zur Förderung der Gleichstellungsbeauftragten. Es erarbeitet Rahmenbedingungen für das Bauordnungsrecht, setzt Vorgaben aus dem Wohnraumförderungsrecht um und gestaltet Förderinstrumente in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Europäischen Kommission. Zuständig ist es außerdem für kommunale Krisenvorsorge, Katastrophenschutz-Koordination mit dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen und Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Räume wie dem Förderprogramm Dorfentwicklungsprogramm. Das Ministerium fungiert als Aufsicht über Körperschaften wie den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und arbeitet mit Verbänden wie dem Deutscher Städtetag und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Wohnungsunternehmen.
Die Zuständigkeiten sind Ergebnis zahlreicher Verwaltungsreformen seit der Wiedervereinigung und Reformen der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen. Vorgängerstrukturen kamen aus Ministerien für Bauen und Kommunales; wesentliche Reformschritte lagen in den Kabinetten von Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerpräsident Hendrik Wüst. Wichtige historische Bezugspunkte sind die Novellierung des Baugesetzbuchs und die Einführung moderner Gleichstellungsstrategien unter Einfluss von Initiativen wie der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen und europäischen Richtlinien zur Gleichstellung. Die Struktur wandelte sich durch Programme wie der Nationale Stadtentwicklungspolitik und Reaktionen auf Ereignisse wie der Flutkatastrophe 2021.
Die Leitung erfolgt durch einen Minister, unterstützt von Staatssekretären und Abteilungsleitern; die Verwaltungssitze befinden sich in Düsseldorf und regionalen Dienststellen. Organigrammische Einheiten orientieren sich an Modellen anderer Landesministerien wie dem vergleichbaren Landesministerien und an Vorgaben des Ministerpräsidenten sowie dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung arbeitet eng mit dem Kommunalministerium anderer Länder und Bundesbehörden, etwa dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, zusammen.
Politisch verantwortliche Personen waren Minister aus Parteien wie der CDU und anderen Parteien koalitionsabhängig. Aktuelle Ernennungen und Kabinettswechsel stehen in Beziehung zu Entscheidungen des Landtags Nordrhein-Westfalen und Programmen von Koalitionsverhandlungen. Historisch relevante Persönlichkeiten agierten im Kontext von Landespolitikern wie Armin Laschet, Hendrik Wüst und Ministerpräsidenten früherer Legislaturperioden. Die Minister vertreten das Land in Gremien wie der Ministerkonferenz für Städtebau und Wohnungswesen.
Wesentliche Abteilungen umfassen Bauwesen, kommunale Angelegenheiten, Wohnraumförderung, Gleichstellung, Fördermittelmanagement und Rechtsabteilung. Spezifische Geschäftsbereiche sind die Abteilung für Städtebauförderung, die Einheit für Wohnungsbauförderung, die Abteilung für Kommunalaufsicht, die Stabsstelle für Gleichstellungsförderung und Referate für Förderprogramme der Europäischen Union. Weitere Kooperationspartner sind die KfW Bankengruppe bei Förderinstrumenten, die Bauwirtschaft-Verbände und die Stadtentwicklungsgesellschaften.
Das Ministerium wirkt an Landesgesetzen wie dem Landesbaugesetz mit, beteiligt sich an Novellen des Baugesetzbuchs und setzt EU-Richtlinien zur Gleichstellung um. Politische Felder sind Wohnungsbaupolitik, Stadtentwicklung, kommunale Finanzaufsicht, Gleichstellungspolitik und Heimatförderung, mit Auswirkungen auf Instrumente wie dem Kommunalen Solidarpakt und Förderprogrammen der EFRE. Rechtsgrundlagen sind neben Landesgesetzen auch Bestimmungen des Grundgesetzes und bundesrechtliche Regelungen.
Zu Projekten zählen Programme zur sozialen Wohnraumförderung, Städtebauförderung, Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums, Förderlinien für barrierefreies Bauen und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in öffentlichen Verwaltungen. Beispielhafte Programme sind städtebauliche Erneuerungsprojekte, kommunale Investitionsförderungen, das Programm zur Stärkung von Innenstadtlagen und Projekte zur nachfolgenden Bewältigung der Flutkatastrophe 2021. Kooperationen bestehen mit Europäischer Investitionsbank, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und regionalen Trägern wie kommunalen Bauämtern und Wohnungsbaugesellschaften.
Category:Ministerien und Behörden (Nordrhein-Westfalen) Category:Landespolitik (Nordrhein-Westfalen)