Mindestlohngesetz

Mindestlohngesetz
Gesetz	Mindestlohngesetz
Land	Deutschland
Inkrafttreten	2015
Zuständig	Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Weitere	Mindestlohnkommission

Mindestlohngesetz

Einleitung

Das Gesetz von 2015 regelte erstmals flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland und beeinflusste damit Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Tarifpolitik, Fiskalpolitik und Rechtsprechung; wichtige Akteure in der Debatte um das Gesetz waren die Bundesrepublik Deutschland, der Bundestag, die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit, und die Deutsche Gewerkschaftsbund. Der Erlass steht in Verbindung mit internationalen Entwicklungen wie den Debatten um sozialen Schutz in der Europäische Union, der International Labour Organization, und Reformen in Staaten wie Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, und Niederlande.

Historischer Hintergrund und Entstehung

Die Entstehung des Gesetzes lässt sich in Kontinuität zu Debatten über Lohnuntergrenzen seit der Gründung der Sozialdemokratische Partei Deutschlands und sozialstaatlichen Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg sehen, wobei historische Referenzen auf den Sozialstaat und auf Tarifautonomie in der Weimarer Republik ebenso eine Rolle spielten wie neuere Streitpunkte zwischen CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Politische Entscheidungen und Kompromisse im Vorfeld involvierten Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sowie Expertengremien ähnlich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Internationale Vergleiche bezogen sich auf Mindestlohnmodelle in Irland, Spanien, Portugal, Schweden und industriellen Beziehungen in Japan und Kanada.

Anwendungsbereich und Anspruchsberechtigte

Das Gesetz regelte die Anspruchsberechtigung für Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Praktikanten, Minijobber und Grenzgänger, wobei Abgrenzungen zu Beamten des Bundesverfassungsgericht-gesetzes, Selbständigen und Auszubildenden getroffen wurden; einschlägige Rechtsfragen betreffen Verträge mit Unternehmen wie der Deutsche Bahn, dem Deutsche Post DHL Group, und Subunternehmern in der Bauwirtschaft bei Projekten der Bundesautobahn. Zuständigkeiten berühren die Sozialgerichtsbarkeit, die Arbeitsgerichte, und Behörden wie die Zollverwaltung sowie die Rolle von Tarifparteien wie der IG Metall, der ver.di, dem Bundesverband der Deutschen Industrie, und dem Handwerkskammer-System.

Höhe, Anpassung und Berechnungsgrundlagen

Die Festlegung der Höhe und der Anpassungsmechanismen orientierte sich an Gutachten von Instituten wie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, und dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln; die Anpassung erfolgt durch Institutionen wie die Mindestlohnkommission und ist verbunden mit Indikatoren aus der Statistisches Bundesamt-Publikation, Lohnentwicklung in den Branchen der Automobilindustrie, Chemieindustrie, und Gastgewerbe sowie Tarifreihen von Parteien wie IG BCE und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Berechnungsgrundlagen berühren Arbeitszeitregelungen im Arbeitszeitgesetz, Entgeltbestandteile gemäß dem Entgeltfortzahlungsgesetz und Sonderregelungen für Saisonarbeit in Regionen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Durchsetzung und Sanktionen

Die Durchsetzung lag bei Behörden wie dem Zoll und den Ordnungsämtern der Länder, bei denen Betriebsprüfungen und Prüfberichte mit Zustimmung von Institutionen wie dem Finanzministerium und der Landesregierungen koordiniert wurden; Sanktionen reichten von Nachzahlungsansprüchen über Bußgelder bis zu strafrechtlichen Verfahren nach dem Strafgesetzbuch bei gewerbsmäßiger Hinterziehung. Kollektive Durchsetzungsinstrumente bezogen die Gewerkschaften und Initiativen wie Arbeiterkammer-ähnliche Organisationen ein, während Arbeitgebervertretungen wie der Deutscher Industrie- und Handelskammertag Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesarbeitsgericht prüften.

Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft

Empirische Studien von Forschungseinrichtungen wie dem Institut zur Zukunft der Arbeit, dem ifo Institut, und dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut analysierten Effekte auf Beschäftigung, Arbeitslosenquote, Niedriglohnsektor, Produktivität, Unternehmensgründungen und Wettbewerbsfähigkeit in Branchen wie Gastgewerbe, Einzelhandel, Logistik und Bauwesen; Diskussionen bezogen sich auf Verlagerungseffekte in Regionen wie Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland sowie Spillover-Effekte im Handel mit Partnern wie Polen, Tschechien und Frankreich. Makroökonomische Aspekte wurden in Zusammenhang mit Fiskaltransfers, Steuersystemen des Bundesfinanzministerium und Sozialleistungsansprüchen diskutiert.

Kritik, Rechtsprechung und Verfassungsfragen

Kritiker von Verbänden wie dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und Teilen der FDP führten ökonomische Studien und verfassungsrechtliche Bedenken zum Spannungsfeld zwischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundesverfassungsgericht und Tarifautonomie ins Feld; zentrale Entscheidungen der Gerichte wie des Bundesverfassungsgericht, des Bundesarbeitsgericht, und des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klärten Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Gleichbehandlung und zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Rechtliche Auseinandersetzungen betrafen Auslegungsspielräume bei Ausnahmen für Praktika, Geringfügig Beschäftigte, und internationale Dienstleistungserbringer aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien.

Category:Arbeitsrecht (Deutschland)