Landesregierung (Deutschland)

Landesregierung (Deutschland)
Name	Landesregierung (Deutschland)
Native name	Landesregierung
Jurisdiction	Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland
Type	Exekutive auf Landesebene
Leader title	Ministerpräsident / Regierungschef
Key document	Landesverfassung

Landesregierung (Deutschland) Die Landesregierung ist die Exekutive eines deutschen Bundeslandes, bestehend aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern, die die Verwaltung nach der jeweiligen Landesverfassung, dem Grundgesetz und landesrechtlichen Gesetzen führen. In ihrer Rolle ist sie Ansprechpartner für Parlamente wie den Landtag sowie für Bundesinstitutionen wie den Bundestag, das Bundesverfassungsgericht und Ministerien des Bundes, und sie wirkt in föderalen Gremien wie dem Bundesrat und in interstaatlichen Verträgen mit anderen Ländern und der Europäischen Union mit.

Aufgaben und Befugnisse

Die Landesregierung übt Zuständigkeiten aus, die durch die Verfassung des betreffenden Bundeslandes, das Grundgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz und Fachgesetze wie das Schulgesetz geregelt sind, und übernimmt Aufgaben gegenüber Behörden wie dem Landesamt für Verfassungsschutz, Polizeibehörden, Justizministerien und Kultusministerien. Sie erlässt Erlasse, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenz, vertritt das Land gegenüber dem Bund, dem Bundesrat, dem Bundesverfassungsgericht und vor Gerichten wie dem Bundesverwaltungsgericht sowie in internationalen Angelegenheiten gegenüber der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof. Die Landesregierung trifft Entscheidungen zu Haushalt und Finanzen in Abstimmung mit Haushaltsgesetzen, der Europäischen Zentralbank, Finanzministerien anderer Länder und Kreditinstituten und ist verantwortlich für die Ausführung von Bundesgesetzen, Koalitionsvereinbarungen, Staatsverträgen und Vereinbarungen mit Kommunen wie Landkreisen und kreisfreien Städten.

Zusammensetzung und Bildung

Die Zusammensetzung der Landesregierung richtet sich nach der Landesverfassung, Koalitionsverträgen und parlamentarischen Mehrheiten im Landtag; üblicherweise gehören der Regierungschef, Minister für Inneres, Finanzen, Justiz, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und weitere Ressorts an, wobei Parteien wie die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke oder AfD Koalitionen bilden können. Die Bildung erfolgt nach Landtagswahlen, Fraktionsverhandlungen, Koalitionsverhandlungen und personalpolitischen Entscheidungen zwischen Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden, Spitzenkandidaten und Landeslisten, wobei Personalien häufig in Landesparteitagen, Parteikonventen und Mitgliederversammlungen bestätigt werden. Zur Regierungsbildung treten oft informelle Akteure wie Ministerialbürokratie, Landeswahlleiter, Verfassungsorgane und Verbände sowie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und kommunale Spitzenverbände in Erscheinung.

Wahl und Abberufung des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident wird gemäß Landesverfassung in geheimer Abstimmung vom Landtag gewählt, meist auf Vorschlag der stärksten Fraktion oder eines Koalitionsbündnisses, und sein Wahlvorgang kann durch Fraktionsdisziplin, Parteiordnungen, politische Bündnisse und parlamentarische Mehrheiten beeinflusst werden. Ein Ministerpräsident kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum, eine Vertrauensfrage, Rücktritt, Tod oder parteiinterne Entscheidungen abberufen werden; Rechtsmittel und Verfassungsbeschwerde können vor dem Bundesverfassungsgericht oder Landesverfassungsgerichten erhoben werden, während bei Regierungswechseln Übergangsregelungen und Geschäftsordnungen des Landtags gelten. Wahl- und Abberufungsverfahren interagieren mit Parteien wie der SPD, CDU, Grünen, FDP oder kommunalen Akteuren sowie mit Medien und Verfassungsschutz, die politische Stabilität und Regierungsfähigkeit prüfen.

Ministerien und Minister

Ministerien werden gemäß Geschäftsverteilungsplan und Landesrecht gebildet und umfassen Ministerien für Inneres, Finanzen, Justiz, Kultus, Wissenschaft, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Wirtschaftsressorts, deren Leitung durch Minister erfolgt, die zugleich politisch Verantwortliche sind und staatliche Behörden wie Landesämter, Hochschulen, Gerichte und Polizeidienststellen beaufsichtigen. Minister werden in der Regel vom Ministerpräsidenten vorgeschlagen und vom Landtag bestätigt beziehungsweise ernannt; sie tragen Kollegialverantwortung, unterliegen parlamentarischer Kontrolle durch Ausschüsse, Petitionen, Kleine Anfragen und Untersuchungsausschüsse sowie rechtlicher Kontrolle durch Verwaltungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht. Die Ressorthoheit der Minister ist oft Gegenstand von Koalitionsverträgen, Geschäftsordnungen, Personalentscheidungen und Staatsverträgen mit Nachbarländern, Hochschulen, Kammern und Verbänden.

Verhältnis zum Landtag und zur Landesverfassung

Die Landesregierung steht in einem parlamentarischen Verhältnis zum Landtag, ist diesem gegenüber verantwortlich, unterliegt parlamentarischer Kontrolle durch Haushaltsrecht, Gesetzesinitiativen, Gesetzesprüfungen, Debatten und Misstrauensvoten sowie parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, und ihre Handlungen müssen mit der Landesverfassung und Gerichtsurteilen des Verfassungsgerichts vereinbar sein. Die Landesverfassung bestimmt Kompetenzverteilung, Grundrechte, Staatsorgane, Wahlrecht, Föderalismusprinzipien und Verfahren für Verfassungsänderungen; Konflikte zwischen Regierung und Landtag werden oft vor Landesverfassungsgerichten, dem Bundesverfassungsgericht oder in Vermittlungsverfahren gelöst, wobei Parteien, Fraktionen, Ministerien und kommunale Spitzenverbände beteiligt sind.

Verhältnis zum Bund und Föderalismus

Die Landesregierung vertritt das Land im Bundesrat, in Bundesministerien und in föderalen Gremien wie der Kultusministerkonferenz, der Innenministerkonferenz, der Finanzministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz, wirkt an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes mit und verhandelt Staatsverträge, Finanzbeziehungen und Zuständigkeitsfragen mit dem Bund, dem Bundestag, dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Union. Föderale Konflikte betreffen oft Kompetenzen nach dem Grundgesetz, Finanzbeziehungen wie Länderfinanzausgleich, Bundesauftragsverwaltung, Gemeinschaftsaufgaben, Kooperationspflichten und Bundesgesetze; zur Lösung dienen Vermittlungsausschüsse, Bund-Länder-Kommissionen, Verwaltungsgerichte, Staatsverträge und die Europäische Kommission.

Geschichte und Entwicklung der Landesregierungen

Die Historie der Landesregierungen reicht von den Fürstentümern, Königreichen und Freien Städten des Heiligen Römischen Reiches über die Weimarer Republik, das Deutsche Reich, die NS-Zeit, die Nachkriegsordnung in den Westzonen, die Gründung der Bundesrepublik, die deutsche Wiedervereinigung und die Neugliederung der Länder; zentrale Stationen sind die Verfassunggebungen, Länderbildungen, Besatzungszonen, das Grundgesetz, die Länderreform, Wiedervereinigungsverträge und Europäisierung. Paradigmenwechsel in Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen wurden beeinflusst durch Institutionen wie den Bundestag, den Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht, die Kultusministerkonferenz, Gewerkschaften, Parteien wie SPD und CDU, gesellschaftliche Bewegungen, Reforminitiativen und europäische Integration.

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