Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Name	Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Native name	Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Type	Landesoberbehörde
Jurisdiction	Land Berlin
Headquarters	Berlin
Chief label	Präsident/in
Parent department	Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten is a Berlin-based Landesoberbehörde responsible for Meldewesen, Passwesen, Gewerberegister und öffentliche Sicherheit in the Land Berlin; it agiert als zentrale Verwaltungsbehörde mit Zuständigkeiten gegenüber Bezirksämtern, Konsularvertretungen, Bundesämtern und Gerichtsbarkeiten. Die Behörde kooperiert regelmäßig mit föderalen Stellen, europäischen Institutionen und internationalen Partnern und ist in Verwaltungsverfahren, Datenschutzregelungen und IT-Projekten involviert.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Behörde führt Meldeangelegenheiten, Pass- und Personalausweisangelegenheiten, Ausländerbehördenarbeiten, Wahlen und Statistikaufgaben sowie Gewerberegister durch; sie arbeitet dabei eng mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesverwaltungsamt und dem Statistischem Bundesamt zusammen. Weitere Zuständigkeiten betreffen Vereinsregister, Waffenrecht, Ordnungswidrigkeitenverfahren und Zulassungsfragen, wofür sie Schnittstellen zu den Bezirksämtern Berlin, dem Amtsgericht Berlin, dem Verwaltungsgericht Berlin, dem Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Union unterhält. In speziellen Fällen kooperiert das Amt mit dem Robert Koch-Institut, dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz Berlin, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk und dem Zentralen Immobilien Ausschuss.

Organisation und Aufbau

Die interne Struktur gliedert sich in Referate für Melderegister, Passwesen, Ausländerangelegenheiten, Personal, IT und Recht; Leitung und Aufsicht liegen bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem/der Präsident/in, wobei Gremien wie der Landesbeirat, Fachkommissionen und IT-Steuerkreise beteiligt sind. Betriebswirtschaftliche Funktionen werden mit Unterstützung von Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit, Handwerkskammer Berlin und IHK Berlin koordiniert; externe Prüfungen erfolgen durch das Landesrechnungshof Berlin und den Bundesrechnungshof. Für digitale Transformationen bestehen Projekte in Kooperation mit Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Universität Potsdam und der Technischen Universität Berlin.

Geschichte und Entwicklung

Die Behörde entstand aus mehrstufigen Verwaltungsreformen im 20. Jahrhundert, beeinflusst von Vorgängerbehörden der Weimarer Republik, der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland; maßgebliche Etappen umfassen Reformen nach dem Zweiten Weltkrieg, der Wiedervereinigung Deutschlands und EU-Richtlinienumsetzungen. Historische Einflüsse und Vergleichsformen finden sich in Institutionen wie dem Deutschen Landkreistag, dem Städtetag, dem Reichsinnenministerium und dem Preußischen Kulturbesitz, während juristische Rahmenveränderungen durch Gesetze wie dem Bundesmeldegesetz, dem Aufenthaltsgesetz und dem Passgesetz geprägt wurden. Technologische Modernisierungen knüpfen an Projekte des Bundesverwaltungsamts, der Telekom Deutschland und der SAP SE an, und rechtspolitische Debatten rezipieren Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Rechtsgrundlage und Finanzierung

Rechtsgrundlagen bilden Landesgesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Berlin, ergänzende Bundesgesetze wie das Bundesmeldegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Passgesetz sowie einschlägige EU-Verordnungen und Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. Finanzierung erfolgt über den Landeshaushalt von Berlin mit Zuweisungen durch die Senatsverwaltung für Finanzen, Gebühren nach dem Verwaltungsverfahren und Projektförderungen der Europäischen Kommission sowie Bundesmitteln aus dem Finanzausgleich und Sondermitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Haushaltskontrolle und Prüfungen erfüllen der Landesrechnungshof Berlin sowie externe Wirtschaftsprüfer wie KPMG oder PricewaterhouseCoopers.

Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger

Das Amt bietet Dienstleistungen wie Einwohnermeldeamt-Leistungen, Pass- und Ausweisbeantragung, Aufenthaltstitel, Namenserklärungen, Meldebescheinigungen und Gewerbean-, um- und abmeldungen; Schnittstellen bestehen zu den Bezirksämtern Berlin, dem Ausländeramt Tempelhof-Schöneberg, dem Standesamt Berlin-Mitte und Konsularkonsulaten von Staaten wie Frankreich, Polen und Vereinigte Staaten. Für barrierefreie Angebote kooperiert die Behörde mit dem Berliner Behindertenverband, dem Lebenshilfe Bundesverband, dem Diakonischen Werk und dem Caritasverband. Bürgerdienste werden ergänzt durch Online-Portale in Zusammenarbeit mit Bundesportal, Vermessungs- und Katasteramt, Zentralregister und IT-Dienstleistern wie T-Systems.

Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen

Kooperationspartner sind unter anderem die Bezirksämter Berlin, die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Polizei Berlin, das Bundeskriminalamt, das Verfassungsschutz Berlin, das Robert-Koch-Institut, die Berliner Feuerwehr, das Technische Hilfswerk und die Agentur für Arbeit. Auf europäischer Ebene bestehen Verbindungen zum Europäischen Migrationsnetzwerk, dem Eurojust und dem Europol-Netzwerk; fachlicher Austausch erfolgt mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Institut für Öffentliche Verwaltung und Forschungsinstitutionen wie der Hertie School.

Kritik, Kontroversen und Reformen

Kritikpunkte umfassen Bürokratie, Bearbeitungszeiten und Datenschutzfragen, wobei Debatten auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Landesarbeitsgerichts Berlin und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Bezug nehmen; Proteste und Petitionen wurden unterstützt durch Akteure wie dem Tagesspiegel, der taz, der Berliner Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur. Reforminitiativen beziehen Best-Practice-Modelle aus dem E-Government-Gesetz, Empfehlungen des Sachverständigenrats und Pilotprojekte mit Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme, Helmholtz-Zentren und der GIZ. Verwaltungsvereinfachungen, Digitalisierung und Personalmaßnahmen wurden in Kooperation mit dem Senat von Berlin, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und internationalen Partnern wie der OECD verhandelt.

Category:Behörden (Berlin)