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| Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften | |
|---|---|
| Title | Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften |
| Abbr | KAGG (historisch) |
| Jurisdiction | Bundesrepublik Deutschland |
| Enacted | 1957 |
| Amended | 2005, 2011, 2013 |
| Repealed | teilweise durch Investmentgesetz 2005 |
| Related legislation | Investmentfondsgesetz, Kapitalanlagesetzbuch, UCITS-Richtlinie, Europäische Union |
Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften. Das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften ist eine zentrale Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zur Regulation von kollektiven Kapitalanlagen, zur Zulassung von Kapitalanlagegesellschaften und zur Sicherstellung des Anlegerschutzes. Es verband historisch Vorgaben aus dem Investmentfondswesen, verknüpfte thematisch Regelungen wie in der Investmentrichtlinie 1985 und beeinflusste spätere Gesetze wie das Investmentgesetz 2005 und das Kapitalanlagegesetzbuch. Das Gesetz wirkt(e) in einem Gefüge mit Institutionen wie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Standorten wie Frankfurt am Main.
Das Gesetz wurzelte in Entwicklungen der Nachkriegszeit, beeinflusst durch Akteure wie die Deutsche Bundesbank, die Bundestag-Finanzausschüsse und Interessenverbände wie den Bundesverband Investment und Asset Management. Internationale Impulse kamen von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Internationaler Währungsfonds. Prägende Ereignisse waren Finanzmarktkrisen der 1970er und 1980er Jahre sowie die Harmonisierungsvorgaben der Europäische Union und der UCITS-Richtlinie. Juristen aus Institutionen wie dem Bundesfinanzministerium formulierten Ausgestaltung und Änderungen, während Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht gelegentlich die Verfassungsmäßigkeit prüften. Die Entstehung ist verknüpft mit Akten der Deutsche Börse AG und Praxis von Investmentgesellschaften wie der Allianz Global Investors und der Commerzbank.
Das Gesetz definiert Begriffe wie "Kapitalanlagegesellschaft", "Investmentvermögen", "Sondervermögen" und "Anteilinhaber". Diese Definitionen orientierten sich an Normen der Europäische Zentralbank und an internationalen Standards wie denen der International Organization of Securities Commissions. Es regelte Tätigkeiten von Unternehmen wie der DekaBank, der Deutsche Asset Management und der HypoVereinsbank; ferner betraf es Vehicle-Strukturen, die in Städten wie Hamburg, München und Berlin genutzt werden. Abgrenzungen zu Versicherungsprodukten wie bei der Allianz SE oder Bankprodukten von Deutsche Bank sind Teil des Anwendungsbereichs. Begriffsbestimmungen koordinierten Zuständigkeiten mit Behörden wie der BaFin und dem Bundesministerium der Finanzen.
Das Gesetz legte Zulassungsvoraussetzungen fest, etwa Eigenkapitalanforderungen, Geschäftsleiterkompetenzen und Organisationsstrukturen, und verband diese mit Aufsichtsbefugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Es referenzierte Prüfungsstandards, die auch von Prüfern wie KPMG, Deloitte, PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young angewandt wurden. Die Aufsicht umfasste Meldungspflichten gegenüber dem Bundestag und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäische Union sowie mit internationalen Gremien wie der Financial Stability Board. Verfahren zur Erteilung und zum Entzug der Zulassung korrespondierten mit Regularien der Europäische Kommission und nationalen Gerichtsbarkeiten wie dem Bundesverwaltungsgericht.
Regelungen zur Geschäftsorganisation betrafen Vorstand, Aufsichtsrat und Risikomanagement und korrespondierten mit Governance-Prinzipien der OECD und Empfehlungen der Basel Committee on Banking Supervision. Das Gesetz schränkte Anlageklassen, Hebelwirkungen und Derivatnutzungen ein, was Auswirkungen auf Portfoliostrukturen von Akteuren wie BlackRock, Vanguard, Union Investment und Berenberg Bank hatte. Vorgaben zu Verwahrung und Depotfähigkeit banden Dienste von Verwahrern wie der Clearstream und der Euroclear ein. Die Normen griffen auf Konzepte aus Richtlinien der Europäische Zentralbank und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zurück.
Anlegerrechte, Informationspflichten und Werbebeschränkungen waren zentrale Elemente, um Transparenz sicherzustellen gegenüber Anlegern bei Gesellschaften wie der Sparkassen-Finanzgruppe und der LBBW. Pflichtangaben in Verkaufsprospekten, Jahresberichten und Halbjahresberichten orientierten sich an Standards der International Financial Reporting Standards und an Veröffentlichungspraktiken von Institutionen wie der Bundesbank. Das Gesetz sah Maßnahmen zur Verhinderung von Interessenkonflikten und zur Sicherung von Stimmrechten in Fondsstrukturen vor, in Austausch mit Regularien der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und Urteilen höherer Gerichte.
Bei Verstößen gegen Pflichten sah das Gesetz Bußgelder, Widerrufsrechte und strafrechtliche Verfolgung vor, wobei Institutionen wie die Staatsanwaltschaften, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht involviert sein konnten. Haftungsregelungen betrafen Geschäftsführer, Vorstände und Verwahrer; Schadensersatzansprüche konnten vor Zivilgerichten wie dem Bundesgerichtshof geltend gemacht werden. Aufsichtsmaßnahmen reichten von Anordnungen bis zu Zwangsmaßnahmen und waren konsistent mit Maßnahmen der Europäische Zentralbank und dem Financial Stability Board.
Das Gesetz wurde mehrfach reformiert, beeinflusst von der Finanzkrise 2007–2008, von EU-Richtlinien wie der AIFMD und nationalen Reformprojekten des Bundesministerium der Finanzen. Reformen führten zur Integration in das Kapitalanlagegesetzbuch und zur Anpassung an Geschäftsmodelle internationaler Verwaltungen wie State Street Corporation und Northern Trust. Ein Rechtsvergleich zeigt Parallelen zu Regelungen in der Vereinigte Staaten (siehe Vorschriften der Securities and Exchange Commission), in Frankreich und im Vereinigtes Königreich. Debatten um zukünftige Änderungen involvieren Institutionen wie die Bundesbank, die BaFin und parlamentarische Ausschüsse des Deutschen Bundestag.
Category:Rechtsquelle (Deutschland)