Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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| Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen | |
|---|---|
| Name | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
| Abbrev | GWB |
| Enacted | 1957 |
| Jurisdiction | Federal Republic of Germany |
| Original language | German language |
| Status | in force |
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das zentrale deutsche Kartellgesetz, das die Wettbewerbsaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland regelt. Es verbindet Prinzipien, die auch in der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im United Nations-kontext und in Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sowie des Europäischer Gerichtshof wiederkehren. Das Gesetz beeinflusst Unternehmen wie Volkswagen AG, Deutsche Bank AG, Siemens AG und Institutionen wie das Bundeskartellamt.
Geschichte
Die Ursprünge liegen in der Nachkriegszeit und stehen im Zusammenhang mit der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Second World War sowie mit Reaktionen auf Konzentrationsprozesse, die auch in Publikationen von Ludwig Erhard und Debatten im Bundestag thematisiert wurden. Die erste Fassung von 1957 folgte Vorbildern aus dem United States-amerikanischen Sherman Antitrust Act-Diskurs und wurde mehrfach reformiert, etwa 1973, 1998, 2005 und 2017, in Auseinandersetzungen, an denen Akteure wie European Commission, Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht beteiligt waren. Historische Entscheidungen des Bundesgerichtshof sowie Präzedenzfälle wie Verfahren gegen IG Farben-Nachfolgeunternehmen beeinflussten die Auslegung. Internationale Vergleichsstudien zogen Beispiele aus dem United Kingdom, France, Japan, China und dem United States-Recht heran.
Anwendungsbereich und Zielsetzung
Das Gesetz richtet sich an Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüsse und kooperative Vereinbarungen zwischen Firmen, darunter Konzerne wie BMW AG, Daimler AG, BASF SE und Handelsvereinigungen wie Handelsverband Deutschland. Es verfolgt Ziele, die mit Grundsätzen aus Entscheidungen des European Court of Justice, dem International Competition Network und Richtlinien der European Commission korrespondieren: Sicherung des Wettbewerbs, Verbraucherschutz im Sinne des Bundesgerichtshof-Rechts und Verhinderung missbräuchlicher Marktpositionen wie bei Fällen gegen Microsoft oder Google LLC. Das Gesetz greift in Märkten, die von Netzwerken wie Euronext oder Branchenverbänden wie Bundesverband der Deutschen Industrie geprägt sind.
Kartellrechtliche Bestimmungen
Kernregeln umfassen Verbote mit horizontalen Vereinbarungen zwischen Konkurrenten, Verbote vertikaler Beschränkungen, und Missbrauchsaufsicht gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen wie in Verfahren gegen Deutsche Telekom AG oder internationale Gruppen wie Apple Inc.. Die Vorschriften sind mit Art. 101 und 102 des AEUV verbunden und stehen in Wechselwirkung mit Entscheidungen des General Court (European Union). Regelungen zu Fusionskontrolle betreffen Zusammenschlüsse wie die Übernahmen durch Amazon.com, Inc. oder Fusionen im Energiesektor mit Beteiligung von Konzernen wie E.ON SE und RWE AG. Sektorenspezifische Regeln betreffen Märkte wie Telekommunikation, Energie, Verkehr und Pharma, in denen Akteure wie Bayer AG, Deutsche Lufthansa AG oder Merck KGaA operieren.
Behörden und Verfahren
Die Durchsetzung erfolgt primär durch das Bundeskartellamt; in EU-relevanten Fällen sind die European Commission und der European Commissioner for Competition beteiligt. Juristische Kontrollen liegen bei Instanzen wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, während Verwaltungsverfahren Formate teilen mit Praxis des General Court (European Union) und des Court of Justice of the European Union. Verfahren gegen internationale Konzerne binden häufig Kooperationen mit Behörden wie dem U.S. Department of Justice, dem U.S. Federal Trade Commission und nationalen Kartellbehörden in France, Italy oder Japan.
Sanktionen und Rechtsfolgen
Sanktionen reichen von Geldbußen gegen Unternehmen wie in Verfahren gegen Volkswagen AG und andere multinationale Konzerne bis zu Verboten von Zusammenschlüssen wie bei transaktionsgestoppten Deals mit Beteiligung von Siemens AG-Tochterfirmen. Neben Bußgeldern können Unterlassungsanordnungen, Verfügungen zur Marktöffnung und Schadensersatzklagen vor nationalen und internationalen Gerichten folgen, wie in Fällen, die vor dem European Court of Justice oder dem Bundesgerichtshof entschieden wurden. Compliance-Maßnahmen, wie sie in Programmen von Deutsche Börse AG und großen Anwaltskanzleien empfohlen werden, spielen eine Rolle bei der Risikominimierung.
Stellung im europäischen und internationalen Recht
Das Gesetz ist mit dem Treaty on the Functioning of the European Union abgestimmt und steht in Dialog mit der Rechtsprechung des Court of Justice of the European Union, der European Commission-Fusionspraxis und multilateralen Foren wie dem Organisation for Economic Co-operation and Development und dem International Competition Network. Fälle mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen Unternehmen wie Google LLC, Facebook, Inc., Intel Corporation und werden oft parallel zu Ermittlungen der U.S. Federal Trade Commission oder des Korean Fair Trade Commission geführt. Europäische Direktiven und Verordnungen, etwa zur Fusionskontrolle, beeinflussten Novellen des Gesetzes.
Reformen und Kontroversen
Reformdebatten involvierten Akteure wie Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, European Parliament, think tanks wie Bertelsmann Stiftung und Verbände wie Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Kontroversen betreffen Digitalmärkte, Plattformregulierung mit Blick auf Amazon.com, Inc., Google LLC und Meta Platforms, Inc., sowie die Durchgriffsbefugnisse des Bundeskartellamt gegenüber internationalen Konzernen. Diskussionen zur Anpassung an Entscheidungen des Court of Justice of the European Union, zur Stärkung der Missbrauchsaufsicht und zu instrumentellen Fragen der Fusionskontrolle beschäftigen Parteien wie CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Wirtschaftsverbände. Internationale Vergleiche mit Reformen in den United States, China und United Kingdom prägen die Debatte über Durchsetzung und Sanktionen.