Gerichtskostengesetz

Gerichtskostengesetz
Name	Gerichtskostengesetz
Abk	GKG
Geltungsbereich	Deutschland
Erlassen	1955
InKraft	1955
Status	in Kraft

Gerichtskostengesetz

Das Gesetz regelt die Erhebung von Gerichtsgebühren in der Bundesrepublik Deutschland und bestimmt die Kostenpflicht bei gerichtlichen Verfahren vor Zivil-, Familien-, Insolvenz- und Verwaltungsgerichten sowie anderen Kammern und Senaten. Es verknüpft Zuständigkeiten, Verfahrensarten und Gebührenberechnung mit Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung und spezialgesetzlichen Regelungen wie der Insolvenzordnung.

Geschichte

Die Genesis des Gesetzes reicht in die Nachkriegszeit zurück, als Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, der Bundestag und die Landesparlamente Regelungsbedarf erkannten, ähnlich wie historische Rechtsakten im Kaiserreich und der Weimarer Republik. Einflussreiche Entscheidungsträger wie Mitglieder des Reichsgericht-Nachfolgers, Richter des Bundesgerichtshofs und Wissenschaftler der Universität Heidelberg und der Humboldt-Universität zu Berlin prägten Diskurse zur Justizfinanzierung. Reformdebatten bezogen sich auf parallel laufende Entwicklungen bei der Deutschen Wiedervereinigung sowie auf Vorgaben aus dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und dem Europäischer Gerichtshof. Leitlinien von Kommissionen ähnlich den Arbeiten des Sachverständigenrats führten zu Kodifizierungen und späteren Novellen.

Anwendungsbereich und Geltungsbereich

Das Gesetz findet Anwendung vor Zivilgerichten wie dem Amtsgericht, dem Landgericht und dem Oberlandesgericht sowie vor Sonderbehörden wie dem Finanzgericht und dem Sozialgericht. Es korrespondiert mit Regelungen des Sozialgesetzbuchs und dem Steuerrecht sowie mit internationalem Verfahrensrecht etwa aus dem Haager Übereinkommen. Zuständigkeiten zwischen Bundesorganen wie dem Bundesministerium der Justiz und Landesministerien prägen den Geltungsbereich. Sondereinsatzbereiche betreffen Verfahren vor dem Arbeitsgericht und dem Verwaltungsgericht.

Gebührenstruktur und Berechnungsmaßstäbe

Die Gebührenbemessung orientiert sich an Streitwertregelungen des Bürgerliches Gesetzbuch und prozessualen Bestimmungen der Zivilprozessordnung. Tabellen im Gesetz verknüpfen Gebühren mit Streitwerten und Verfahrensarten, ähnlich wie Vergütungstabellen bei der Rechtsanwaltskammer und der Bundesrechtsanwaltskammer. Berechnungsmethoden berücksichtigen Vorschriften aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und Erlassen des Bundesfinanzministeriums. Staffelungen berücksichtigen auch Regelungen der Insolvenzordnung und Vergleiche mit Gebührenssystemen in Staaten wie Frankreich und Vereinigtes Königreich.

Verfahrensarten und Gebührenpflicht

Gebührenpflicht entsteht in Zivilverfahren, Familienverfahren, Insolvenzverfahren und in verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor Instanzen wie dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht. Konkrete Anknüpfungspunkte bieten die Strafprozessordnung für Nebenentscheidungen und das Gesetz über Kosten in familienrechtlichen Angelegenheiten. Pflichtverletzungen und Prozesshandlungen vor Kammern des Bundespatentgerichts oder dem Bundessozialgericht können ebenfalls gebührenrelevant sein. Gerichtliche Nebenleistungen, wie Vollstreckungsmaßnahmen beim Gerichtsvollzieher oder Kostenfestsetzungen nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, unterliegen den Regelungen.

Ausnahmen, Ermäßigungen und Befreiungen

Ausnahmen und Ermäßigungen betreffen Verfahrensbeteiligte mit Anspruch auf Prozesskostenhilfe nach dem Zivilprozessordnung-System und Personen mit staatlicher Unterstützung wie in sozialrechtlichen Fällen nach dem Bundessozialhilfegesetz bzw. Nachfolgeregelungen des Sozialgesetzbuch Buch XII. Befreiungen gelten teilweise für Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz oder für bestimmte staatliche Behörden in Interaktion mit dem Bundesverfassungsgericht. Besondere Vergünstigungen ergeben sich durch internationale Abkommen wie dem Haager Übereinkommen und durch Entscheidungen des Europäische Gerichtshofes.

Vollstreckung und Erhebung der Gerichtsgebühren

Die Erhebung und Vollstreckung obliegt Gerichten und Behörden, unterstützt durch den Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsorgane der Länder. Verfahren zur Festsetzung, Niederschlagung und Ersatzvornahme korrespondieren mit Maßnahmen nach dem Zwangsversteigerungsgesetz und Maßnahmen der Steuerverwaltung bei Forderungsbeitreibung. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Einziehung und Rückforderung von Gebühren präzisieren praxisrelevante Fragen.

Änderungen und Reformen

Reformen sind regelmäßig Gegenstand parlamentarischer Initiativen im Bundestag und ressortübergreifender Abstimmungen mit dem Bundesrat. Prägnante Novellen resultierten aus Koalitionsvereinbarungen und Empfehlungen durch Arbeitsgruppen an Universitäten wie der Universität Münster sowie Institutionen wie dem Deutschen Richterbund und der Bundesrechtsanwaltskammer. Europäische Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof und supranationale Vorgaben der Europäische Union beeinflussen Anpassungen. Reformvorschläge umfassen Digitalisierungsvorhaben ähnlich Projekten des Bundesamt für Justiz und Effizienzoptimierungen, die in Berichten von thinktanks wie der Stiftung Wissenschaft und Politik diskutiert werden.

Category:Rechtsquelle (Deutschland)