Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Name	Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Native name	Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Formation	1969
Type	Intergovernmental funding instrument
Jurisdiction	Federal Republic of Germany

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein deutsches Förderinstrument zur regionalen Strukturförderung, das auf föderalen Finanzmechanismen basiert und in zahlreichen Programmen der Bundesrepublik Anwendung findet. Sie verbindet Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt, Landeshaushalten und europäischen Fonds und wird in Kooperation mit Institutionen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Landesentwicklungspolitik und kommunalen Verwaltungen umgesetzt. In politischer Praxis berührt sie Akteure wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission.

Hintergrund und Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaftsaufgabe stützen sich auf nationale Gesetze wie das Haushaltsgesetz und auf Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern, die an Instrumente der Europäischen Union wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Europäische Investitionsbank anknüpfen, wobei Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie Entscheidungen des Bundesfinanzhofs die Ausgestaltung beeinflussen. Beteiligte Institutionen sind das Bundesministerium der Finanzen, die Landesfinanzministerien, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und regionale Entwicklungsgesellschaften, während rechtliche Rahmenwerke wie das Grundgesetz und haushaltsrechtliche Vorgaben die Zuweisung regeln. Verträge und Rahmenabkommen zwischen dem Bund und Ländern ähneln intergouvernementalen Übereinkünften wie jenen zwischen dem Bund und Ländern bei Strukturhilfen für Regionen wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern.

Ziele und Förderbereiche

Ziele der Gemeinschaftsaufgabe umfassen die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, die Unterstützung strukturschwacher Regionen und die Stärkung von Infrastrukturen durch Programme in den Bereichen Verkehr, Breitbandausbau, Bildungsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Industrieansiedlung; Träger und Projektpartner reichen von der Europäischen Kommission über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bis hin zu kommunalen Verwaltungen in Städten wie Berlin, Hamburg, München, Leipzig und Dresden. Förderbereiche decken Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte wie Autobahnabschnitte und Schienenprojekte, kommunale Infrastrukturmaßnahmen in Kommunen wie Frankfurt am Main oder Stuttgart, sowie Innovationsförderung durch Kooperationen mit Universitäten wie der Humboldt-Universität, der Technischen Universität München, der RWTH Aachen, der Universität Leipzig und Forschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Max-Planck-Institut ab. Programme adressieren darüber hinaus den Strukturwandel in Regionen wie dem Ruhrgebiet, dem Saarland, der Lausitz, Ostdeutschland und dem ländlichen Raum in Schleswig-Holstein.

Organisation und Finanzierung

Die organisatorische Struktur verbindet Bundesressorts, Landesministerien, regionale Entwicklungsgesellschaften, kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag sowie Finanzierungsakteure wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Europäische Investitionsbank und private Banken. Finanzierung erfolgt durch Mischfinanzierung aus Bundesmitteln, Landeszuschüssen, EU-Fonds, KfW-Darlehen und kommunalen Eigenanteilen, wobei Haushaltsentscheidungen des Deutschen Bundestages, Landesparlamente in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen sowie Förderrichtlinien der Europäischen Kommission die Mittelverteilung bestimmen. Verwaltungsstrukturen orientieren sich an Modellen wie dem Förderwesen der Investitionsbank Berlin, der NRW.Bank, der Investitionsbank des Landes Brandenburg und regionalen Förderbanken.

Antragsverfahren und Bewilligungspraxis

Antragsverfahren laufen über Stellen wie Landesförderbanken, kommunale Verwaltungen, regionale Entwicklungsgesellschaften, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Akteure reichen von Projektträgern in Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt bis zu privaten Investoren. Bewilligungspraktiken orientieren sich an Förderrichtlinien, Prüfung durch Landesministerien, Haushaltsfreigaben durch Landtage und dem Prüfverfahren der Europäischen Kommission, wobei Auswahlkriterien sich an Fördertatbeständen für Infrastrukturprojekte, Innovationsvorhaben und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Partnerregionen orientieren. Verwaltungsverfahren greifen auf Gremienmodelle wie Lenkungsausschüsse, Begleitgremien und Evaluationsstellen zurück, die auch in Programmen von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu finden sind.

Wirkungsanalyse und Evaluierung

Wirkungsanalysen nutzen Methoden aus Evaluationspraxis der Europäischen Kommission, Bewertungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Studien von Forschungsinstituten wie dem ifo Institut, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der Bertelsmann Stiftung und empirische Begleitforschung an Universitäten wie der Ludwig-Maximilians-Universität München. Indikatoren umfassen Beschäftigungsentwicklung in Regionen wie dem Ruhrgebiet, Investitionsvolumen in Städten wie Dortmund, Bielefeld, Essen, Innovationskennzahlen an Forschungseinrichtungen wie der Fraunhofer-Gesellschaft sowie Strukturdaten aus Statistischen Landesämtern. Evaluierungen vergleichen Outcomes mit ähnlichen Initiativen in EU-Mitgliedstaaten, etwa in Polen, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Italien, und nutzen Ergebnisse für Anpassungen der Förderprogramme.

Kritik und Politische Debatten

Kritikpunkte werden von Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag, wissenschaftlichen Gutachtern und Verbänden wie dem Bundesverband der Deutschen Industrie geäußert; Debatten betreffen Effizienz, Zielgenauigkeit, Bürokratieaufwand und Verteilungsgerechtigkeit zwischen westdeutschen und ostdeutschen Ländern sowie zwischen städtischen Zentren wie Berlin, Hamburg, München und peripheren Landkreisen. Parteien wie die CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke sowie Landesregierungen in Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern diskutieren regelmäßig über Reformvorschläge, Haushaltsprioritäten und Abstimmungsmechanismen mit der Europäischen Kommission, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Landesbanken.

Historische Entwicklung und Beispiele von Projekten

Historisch geht die Gemeinschaftsaufgabe auf Strukturpolitikmaßnahmen seit den 1960er Jahren zurück und prägte Förderinstrumente in Epochen wie der Wiederaufbauphase, der Industrialisierungsförderung des Ruhrgebiets, der DDR-Transformationspolitik nach 1990 und der EU-Osterweiterung. Beispielhafte Projekte umfassen Infrastrukturmaßnahmen im Ruhrgebiet, den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern, Industrieansiedlungen in Sachsen, Verkehrsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen sowie städtebauliche Maßnahmen in Leipzig, Dresden, Stuttgart und Bremen, umgesetzt mit Partnern wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der NRW.Bank, Investitionsbank Berlin, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Europäischen Kommission. Diese Beispiele illustrieren die Vernetzung mit Akteuren wie der Europäischen Investitionsbank, der Fraunhofer-Gesellschaft, dem Max-Planck-Institut, regionalen Hochschulen und kommunalen Verwaltungen.

Category:Förderinstrumente der Bundesrepublik Deutschland