Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Name	Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Adopted	7. Dezember 2000
Entered into force	1. Dezember 2009
Languages	24
Jurisdiction	Europäische Union

Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist eine kodifizierte Erklärung der Grundrechte, die wesentliche Rechte und Freiheiten innerhalb der Europäische Union festlegt und institutionelle wie nationale Akteure bindet; sie wurde im Kontext der Europäische Kommission, des Europäischer Rat (EU), des Europäische Parlaments und der Verhandlungen zum Verfassungsvertrag für Europa konzertiert ausgearbeitet. Die Charta verbindet Traditionen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Magna Carta-Rezeption und des Allgemeine Erklärung der Menschenrechte-Netzwerks mit spezifischen Rechten, die in Verfahren um den Vertrag von Lissabon (2007) verankert wurden.

Hintergrund und Entstehung

Die Entstehung der Charta wurde maßgeblich angestoßen durch Initiativen des Europäischer Rat (EU) unter Vorsitzenden wie José Manuel Barroso-Ära und Diskussionen innerhalb der Konvent für Europa sowie des Intergovernmental Conference (1996–2001), wobei Institutionen wie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zentrale Rollen spielten. Einflussreiche Akteure wie der damalige Präsident des Europäische Parlaments und Berichterstatter im Konvent trugen zur Formulierung bei, ebenso Rechtsgelehrte aus dem Bundesverfassungsgericht-Umfeld und dem Europäische Gerichtshof. Die öffentliche Debatte verband Ereignisse wie die Ratifizierungsprozesse zu Vertrag von Nizza und Auseinandersetzungen um den Vertrag über eine Verfassung für Europa, bis die Charta durch den Vertrag von Lissabon (2007) rechtsverbindlich gemacht wurde.

Inhalt und Struktur

Die Charta gliedert sich in thematische Kapiteln, die individuelle Freiheitsrechte, bürgerliche Rechte, soziale und ökonomische Rechte sowie Zugehörigkeitsrechte adressieren; sie referenziert Prinzipien, Rechte und Justizgarantien, welche in Traditionen wie denen des Europäische Menschenrechtskonvention-Rahmens und des UN-Menschenrechtsrat-Diskurses stehen. Kapitelbenennung und Artikel erinnern an doktrinäre Elemente aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, dem Code Napoléon-Erbe, dem British Bill of Rights-Debattenkontext sowie der Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die Struktur ordnet Rechte wie das Recht auf Menschenwürde, Gleichheit, Freiheit der Meinungsäußerung und Datenschutz neben sozialen Rechten wie dem Recht auf Bildung und Arbeit, wodurch Verbindungen zu Akten des Europäische Sozialcharta-Systems, dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschaffen werden.

Rechtswirkung und Anwendbarkeit

Mit Inkrafttreten des Vertrag von Lissabon (2007) wurde die Charta rechtlich bindend für die Organe der Europäische Union sowie für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Unionsrecht, wobei der Europäischer Gerichtshof (EuGH) zentrale Befugnis besitzt, die Einhaltung zu überwachen. In der Praxis stehen Entscheidungen des Europäischer Gerichtshof in Wechselwirkung mit Urteilen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, nationalen Verfassungsgerichten wie dem Bundesverfassungsgericht und dem Conseil d'État (Frankreich), sowie Politikakten der Europäische Kommission. Die Anwendbarkeit ist begrenzt bei Maßnahmen, die ausschließlich nationaler Kompetenz unterliegen, was Spannungen mit Mitgliedstaaten wie dem Vereinigtes Königreich-Präzedenzfällen und Entscheidungen aus Polen und Ungarn erzeugt.

Verhältnis zu nationalem Recht und EMRK

Das Verhältnis zur Europäische Menschenrechtskonvention ist komplementär, doch Jurisdiktionen wie der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und der Europäischer Gerichtshof entwickeln eigenständige Dogmatik; nationale Gerichte wie das Conseil constitutionnel (Frankreich) und das Tribunal Supremo (Spanien) müssen Konflikte zwischen nationalem Verfassungsrecht und Charta lösen. Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Supreme Court of the United Kingdom sowie Verhältnisfragen gegenüber dem Poland Constitutional Tribunal illustrieren Spannungen, wobei multilaterale Instrumente wie der Europarat-Prozess und bilaterale Protokolle politische Lösungswege bieten. Die Charta beansprucht keinen Vorrang über nationale Verfassungen, führt aber bei Anwendung von Unionsrecht zu unmittelbarer Bindung, was in Urteilen des Europäischer Gerichtshof ausgeführt wurde.

Umsetzung und Durchsetzung

Die Durchsetzung erfolgt durch nationale Gerichte, Beschwerden bei Behörden wie dem Europäische Bürgerbeauftragten, Klagen vor dem Europäischer Gerichtshof sowie Initiativen des Europäische Kommission-Monitoring; Verbände wie Amnesty International, Human Rights Watch und nationale Ombudsstellen spielen eine Kontrollfunktion. Gesetzgebungsakte und Verordnungen der Europäische Union sowie Richtlinien werden auf Vereinbarkeit mit der Charta geprüft, wobei Akteure wie der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und das Europäische Parlament politische Debatten begleiten. Strategische Klagen von NGOs, Entscheidungen nationaler Höchstgerichte und Stellungnahmen von Institutionen wie dem Ausschuss der Regionen tragen zur praktischen Umsetzung bei.

Kritik und Debatte

Kritiker aus national-konservativen Spektren wie Regierungsvertretern in Polen und Ungarn, Rechtsgelehrten an Institutionen wie dem Humboldt-Universität zu Berlin und Politikern des European Conservatives and Reformists-Blocks bemängeln Rechtsüberschuss und demokratische Legitimation; andere Stimmen aus dem Sozialdemokratische Partei Europas-Umfeld, Gewerkschaften wie der European Trade Union Confederation und NGOs kritisieren mangelnde Sozialrechte-Implementierung. Debatten betreffen außerdem die Auslegung durch den Europäischer Gerichtshof versus nationale Verfassungsgerichte, die Rolle supranationaler Institutionen wie der Europäische Kommission sowie normative Spannungen mit Beschlüssen des Verfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland.

Rezeption und Auswirkungen auf EU-Politik

Die Charta beeinflusst Gesetzgebung in Politikbereichen wie Binnenmarktregelungen, Datenschutzpolitik unter Bezug auf das Datenschutz-Grundverordnung-Regime, Antidiskriminierungsmaßnahmen und Migrationsrecht, wobei Institutionen wie das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof zentrale Rollen spielen. Sie wirkt auf nationale Reformen in Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen und prägt die Rechtsprechung in Verfahren vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sowie politische Aushandlungen im Europäische Rat (EU). NGOs, Gewerkschaften, Universitäten wie der London School of Economics und Forschungszentren beobachten die Langzeitwirkung auf Rechtsstaatlichkeitsmechanismen und Grundrechtsgarantien in der Europäischen Union.

Category:Europäische Union Category:Menschenrechte