Bundeszentralstelle für Steuern

Bundeszentralstelle für Steuern
Name	Bundeszentralstelle für Steuern
Formation	2006
Type	Bundesoberbehörde
Headquarters	Bonn
Leader title	Präsident
Parent organisation	Bundesministerium der Finanzen

Bundeszentralstelle für Steuern is a German federal authority responsible for central tax administration tasks, international tax cooperation, and enforcement related to tax laws; it interfaces with entities such as Bundesfinanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern (Ältere Institutionen), Bundesagentur für Arbeit, Europäische Kommission and Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. The agency operates within the framework of German federal institutions like the Bundesrepublik Deutschland and cooperates with supranational bodies such as Europäische Union, Organisation der Vereinten Nationen, Finanzielle Aktionsgruppe and bilateral partners including Vereinigte Staaten, Frankreich, Vereinigtes Königreich and Schweiz.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Behörde bearbeitet zentrale Aufgaben wie die Umsetzung von Informationsaustauschverfahren nach dem Multilaterales Übereinkommen (MLI), der automatischen Meldung nach dem Common Reporting Standard, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nach Vorgaben der OECD und der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen mit Partnern wie Bundeskriminalamt, Europol, Interpol und Financial Action Task Force. Sie ist zuständig für administrative Aufgaben im Zusammenhang mit Besteuerung nichtansässiger Personen, Erteilung von Steuer-Identifikationsnummern für Unternehmen in internationalen Sachverhalten, Bearbeitung von EU-bezogenen Steuerfragen in Zusammenhang mit dem Europäische Gerichtshof und Unterstützung bei Doppelbesteuerungsabkommen wie denen mit Japan, Kanada und China. Weiterhin organisiert sie zentrale Register, liefert Auskünfte an Institutionen wie Bundesverfassungsgericht, Deutsche Börse, Bundesbank und unterstützt Ermittlungen nach Vorgaben des Strafgesetzbuch.

Organisation und Aufbau

Die Struktur umfasst Abteilungen für internationalen Informationsaustausch, Recht, Vollstreckung, IT, Compliance und Statistik; diese koordinieren mit Einrichtungen wie Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Statistisches Bundesamt, Bundesrechnungshof und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei spezifischen Aufgaben. Leitungsorgane stehen in Beziehung zu Ministerien und Ausschüssen des Deutscher Bundestag, etwa dem Finanzausschuss (Deutscher Bundestag), und arbeiten mit Landesfinanzbehörden wie Landesamt für Steuern Nordrhein-Westfalen, Freistaat Bayern und Hamburgisches Finanzministerium zusammen. Internationale Abteilungen pflegen Verbindungen zu Einrichtungen wie Europäische Zentralbank, Eurojust, OECD/G20 BEPS-Projekt und nationalen Behörden wie Internal Revenue Service, Her Majesty's Revenue and Customs, Agence France Trésor.

Rechtsgrundlagen und Gesetzliche Aufgaben

Die gesetzlichen Grundlagen liegen in Bundesgesetzen wie dem Abgabenordnung, dem EStG (Einkommensteuergesetz) relevanten Passagen, dem Finanzverwaltungsgesetz sowie Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit gemäß Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Richtlinien wie der Richtlinie über Administrative Zusammenarbeit (DAC). Aufgaben erstrecken sich auf Auskunftsersuchen nach dem FATCA-Abkommen mit den Vereinigte Staaten, Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD, sowie Durchführung von Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz in Kooperation mit Gerichten wie dem Bundesverfassungsgericht und internationalen Gremien wie der Weltbank.

Finanzierung und Haushaltsführung

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Bundeshaushalts, abgestimmt mit dem Bundesministerium der Finanzen und kontrolliert vom Bundesrechnungshof; Budgetposten betreffen Personal, IT-Infrastruktur, internationale Kooperationen und Vollstreckungskosten. Haushaltsplanung wird in Verbindung mit parlamentarischen Gremien wie dem Deutscher Bundestag und Ausschüssen wie dem Haushaltsausschuss (Deutscher Bundestag) abgestimmt; Prüfungen erfolgen durch Institutionen wie die EU-Kommission, die Internationale Währungsfonds und nationale Rechnungshöfe von Partnerstaaten wie dem Comptroller and Auditor General.

Zusammenarbeit national und international

Die Behörde kooperiert mit nationalen Partnern wie Bundeszentralamt für Steuern (andere Aufgaben), Landesfinanzverwaltungen, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und Gerichten wie dem Bundesfinanzhof. International pflegt sie Netzwerke mit der OECD, G20, Europol, Eurojust, Interpol, Financial Action Task Force, European Anti-Fraud Office und Steuerbehörden wie dem Internal Revenue Service, HM Revenue and Customs, Agence centrale des impôts und Agenzia delle Entrate. Instrumente der Zusammenarbeit umfassen multilaterale Abkommen wie das MLI und bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen sowie Informationssysteme betrieben mit Partnern wie der Europäische Kommission und internationalen Organisationen wie der UN.

Geschichte und Entwicklung

Die Entstehung erfolgte im Kontext von Reformen der Finanzverwaltung im frühen 21. Jahrhundert, beeinflusst durch Entscheidungen und Berichte von Institutionen wie der OECD, dem Europäische Rat, dem Internationaler Währungsfonds und nationale Reformvorhaben in Anlehnung an Modelle wie des United States Internal Revenue Service und des Her Majesty's Revenue and Customs. Entwicklungen umfassen die Einführung des automatischen Informationsaustauschs nach Common Reporting Standard, Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und Anpassungen infolge von Urteilen des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sowie Kooperationen mit Staaten wie Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Mitgliedern des Europäische Union.

Kritik, Skandale und Reformen

Die Behörde war Gegenstand von Kritik hinsichtlich Informationsübermittlung, Datenschutz, Effizienz und Ressourcen, angetrieben durch Debatten mit Institutionen wie dem Bundesdatenschutzbeauftragter, dem Europäische Gerichtshof und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen des Deutscher Bundestag. Skandale drehten sich um Fälle vergleichbar mit Kontroversen bei LuxLeaks, Panama Papers und Ermittlungen, die nationale Behörden wie Staatsanwaltschaften und internationale Gremien wie Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Union involvierten. Reformvorschläge wurden von Expertengremien wie der OECD und nationalen Kommissionen vorgelegt und umfassen Verbesserungen der IT-Sicherheit in Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Governance-Anpassungen nach Empfehlungen des Bundesrechnungshof.

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