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| Bundesregierung Merkel | |
|---|---|
| Name | Bundesregierung Merkel |
| Native name | Kabinett Merkel |
| Incumbents | Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Joachim Gauck |
| Jurisdiction | Federal Republic of Germany |
| Date formed | 22 November 2005 |
| Date dissolved | 8 December 2021 |
| Government head | Angela Merkel |
| Deputy head | Thomas de Maizière, Guido Westerwelle, Volker Rühe, Klaus Kinkel |
| State head | Horst Köhler, Christian Wulff, Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier |
| Legislature status | Große Koalition; Christlich Demokratische Union Deutschlands, Christlich-Soziale Union in Bayern, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Freie Demokratische Partei (Deutschland), Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke (Germany) |
| Election | German federal election, 2005, German federal election, 2009, German federal election, 2013, German federal election, 2017 |
| Previous | Red–Green coalition (Germany) |
| Successor | Scholz cabinet |
Bundesregierung Merkel
Die Kanzlerschaft von Angela Merkel (2005–2021) prägte die Bundesrepublik Deutschland in den Bereichen Politik, Diplomatie und Gesellschaft. Merkel führte mehrere Koalitionen und wechselnde Kabinette, verfolgte eine prämissenorientierte Politik in Krisenzeiten und agierte als zentrale Figur in der Europäischen Union, in NATO-Beziehungen und in transatlantischen Beziehungen. Ihre Amtszeit überdauerte zahlreiche innen- und außenpolitische Herausforderungen, darunter die Globale Finanzkrise 2007–2008, die Europäische Staatsschuldenkrise, die Flüchtlingskrise 2015 und die COVID-19-Pandemie.
Die Bildung der Kanzlerschaft folgte auf die Bundestagswahl 2005 mit Verhandlungen zwischen der CDU, der CSU und der SPD über eine Große Koalition. Merkel war zuvor CDU-Generalsekretärin, Ministerin im Kabinett Kohl und Vorsitzende der CDU, während Schlüsselakteure wie Franz Müntefering, Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück politisch relevant blieben. Die Regierungsbildung wurde beeinflusst durch europäische Rahmenbedingungen wie den Stabilitäts- und Wachstumspakt, multilaterale Verhandlungen mit der Internationaler Währungsfonds-Vertretung und Beratungen mit der Bundesbank.
Merkels Kabinette umfassten Minister aus der CDU, CSU und SPD sowie zeitweise der FDP. Prominente Ressorts wurden von Persönlichkeiten wie Frank-Walter Steinmeier (Außenpolitik), Wolfgang Schäuble (Finanzen/Inneres), Ursula von der Leyen (Familie/Verteidigung), Sigmar Gabriel (Wirtschaft/Umwelt), Christian Lindner (Finanzen) und Heiko Maas (Außenpolitik) geführt. Die Ministerien strukturierten sich entlang Institutionen wie dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Kabinettsumbildungen reflektierten Wahlergebnisse, Koalitionsverträge und personelle Kontroversen mit Akteuren wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier.
Innenpolitisch setzte die Bundesregierung Maßnahmen zur Sicherheitsarchitektur in Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und Landesbehörden um; Debatten betrafen das Vorratsdatenspeicherung-Regime, das Verhältnis zum Europäischen Gerichtshof und Reformen des Sozialstaats. Außenpolitisch spielte Merkel eine zentrale Rolle in der Reaktion auf die Europäische Staatsschuldenkrise (einschließlich Maßnahmen für Griechenland und das Europäische Stabilitätsmechanismus), in Beziehungen zu Frankreich (insbesondere mit Nicolas Sarkozy und François Hollande), in Verhandlungen mit Russland (inkl. Wladimir Putin), in Dialogen mit den Vereinigten Staaten (unter George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump), und in multilateralen Foren wie der G20 und den Vereinten Nationen. Die Flüchtlingspolitik 2015 verband Merkel mit Akteuren wie Horst Seehofer, Heinrich-Böll-Stiftung-Personen, und NGOs; sie führte zur Neuorganisation von Zuständigkeiten mit der Bundespolizei und europäischer Kooperation über Frontex.
Wirtschaftspolitisch prägten die Kabinette Maßnahmen zur Stabilisierung während der Finanzkrise 2007–2008 und zur Stärkung des Arbeitsmarktes; Schlüsselakteure waren Wirtschaftsverbände, die Bundesbank unter Axel Weber bzw. Jens Weidmann, sowie Minister wie Peter Altmaier und Brigitte Zypries. Instrumente umfassten Fiskalpakete, Strukturreformen und Industriepolitik mit Schwerpunkt auf Automobilindustrie-Akteuren wie Volkswagen, Daimler AG und BMW. Sozialpolitisch wurden Mindestlohnreformen, Rentenpolitik und Gesundheitsreformen diskutiert, in Verbindung mit Institutionen wie der Bundesagentur für Arbeit und Gewerkschaften wie der Deutscher Gewerkschaftsbund. Energiepolitik führte zu Entscheidungen über die Energiewende, den Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Fukushima-Unfall 2011 und zum Ausbau erneuerbarer Energien mit Beteiligung der Bundesnetzagentur.
Merkels Stil galt als konsensorientiert; Koalitionsverträge zwischen CDU/CSU und SPD, sowie Zeiten mit FDP-Koalitionen, regelten Ressortverteilung. Spannungen traten zwischen CDU/CSU-Flügeln wie Seehofer und moderaten Kräften wie Annegret Kramp-Karrenbauer auf. Parteistrategen wie Peter Tauber und Fraktionsführer wie Volker Kauder bzw. Ralph Brinkhaus formten parlamentarische Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Europapolitische Koordination erforderte Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, darunter Treffen mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.
Die Amtszeit beinhaltete Controversen wie die Debatte um die Flüchtlingsaufnahme 2015, Kritik an Fiskalpolitik während der Schuldenkrise, Diskussionen um die Abhöraffären mit Beteiligung von Geheimdiensten wie dem Bundesnachrichtendienst und dem National Security Agency, sowie Personalfragen um Exminister wie Karl-Theodor zu Guttenberg und Vorwürfe in Zusammenhang mit Lobbyismus und Parteispenden. Rechtsstreitigkeiten wurden vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Weitere Kontroversen betrafen Sicherheitsgesetze, Vorratsdatenspeicherung-Urteile durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Debatten um den Einsatz der Bundeswehr in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.
Die Merkel-Jahre hinterließen langfristige Effekte auf die europäische Integration, die deutsch-französische Partnerschaft und die Rolle Deutschlands in internationalen Institutionen wie der Weltbank und der Welthandelsorganisation. Wirtschaftlich blieb Deutschland global wettbewerbsfähig, mit Einfluss auf die Eurozone-Strukturreformen und die Fiskalpolitik der EU. Die Flüchtlingspolitik und die Reaktionen auf die Pandemie beeinflussten innenpolitische Diskurse und das Parteiensystem, zugunsten von Parteien wie Alternative für Deutschland, der Grünen und der FDP in veränderter Form. Merkels Nachfolger, das Scholz cabinet, übernahm komplexe Folgelasten in EU- und NATO-Fragen sowie in der Umsetzung der europäischen Klimaziele und der digitalen Transformation unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank und nationaler Institutionen wie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Category:Politik (Deutschland) Category:Angela Merkel