Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Justiz
Name	Bundesamt für Justiz
Native name	Bundesamt für Justiz
Type	Bundesbehörde
Formed	1879
Headquarters	Bonn
Jurisdiction	Federal Republic of Germany
Employees	ca. 1.200
Minister	Federal Ministry of Justice and Consumer Protection

Bundesamt für Justiz is the central federal authority for selected judicial, registrative and legal administrative tasks in the Federal Republic of Germany. It executes functions related to civil law, criminal law, international law, legislation and data protection within the remit of the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection. The agency provides services to institutions such as the Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht and a range of domestic and international partners including the European Union, the Council of Europe and the United Nations.

Geschichte

Die Entstehung der Behörde geht zurück auf administrative Reformen des Deutschen Reiches und den Bedarf nach zentralisierter Justizverwaltung in der Tradition von Institutionen wie dem Reichsjustizamt. In der Weimarer Republik wurden Zuständigkeiten mit Behörden wie dem Reichsgericht und dem Reichsministerium der Justiz abgestimmt. Nach 1945 führten zentrale Aufgaben zur Gründung föderaler Dienststellen in der Bundesrepublik, beeinflusst von Institutionen wie dem Alliierter Kontrollrat und der Bonner Republik-Verwaltung. In den 1960er und 1970er Jahren nahm die Behörde Aufgaben im Zusammenhang mit europäischen Integrationsprozessen auf, bedingt durch Entwicklungen in der Europäischen Gemeinschaft und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Erweiterungen folgten nach dem Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung, als Zuständigkeiten mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Beauftragter der Bundesregierung für die Reorganisation der Verwaltungsstrukturen neu geordnet wurden. In jüngerer Zeit beeinflussten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Urteile des Bundesverfassungsgericht und Regelungen des Europäischen Parlaments die operative Ausrichtung.

Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Behörde führt zentrale Registerfunktionen für Institutionen wie das Bundeszentralregister, unterstützt die Umsetzung von Verordnungen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission und erbringt Dienstleistungen für Gerichtsbarkeiten wie dem Landgericht, Amtsgericht und Oberlandesgericht. Sie übernimmt internationale Rechtshilfe nach Übereinkommen des Hague Conference on Private International Law, bearbeitet Anfragen nach dem Europäischen Haftbefehl und koordiniert Amtshilfe mit dem Interpol-Sekretariat. Darüber hinaus wirkt sie bei Gesetzesvorhaben des Bundestag mit, verwaltet das Bundesregister und stellt Zeugnisse für Behörden wie dem Auswärtiges Amt und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aus. Die Aufgaben umfassen ebenfalls Zusammenarbeit mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft bei Rechtsfragen, Unterstützung für das Statistische Bundesamt und Beiträge zu Programmen der Weltbank und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Organisation und Struktur

Die Leitungsstruktur orientiert sich an Vorbildern wie dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz; die Behörde gliedert sich in Abteilungen, Referate und Dezernate ähnlich anderen Bundesämtern wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sitz und Dienstorte stehen in Verbindung mit Einrichtungen wie dem Bundeskanzleramt und Behörden in Bonn und Berlin. Interne Einheiten pflegen Austausch mit dem Bundeskriminalamt, dem Justizprüfungsamt und internationalen Ämtern wie dem Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights. Personalverwaltung folgt Richtlinien des Bundesverwaltungsamtes, Haushaltsplanung orientiert sich an Vorgaben des Bundesrechnungshof.

Rechtsgrundlagen und Aufsicht

Rechtsgrundlagen ergeben sich aus Gesetzen des Bundestag wie dem Bundeszentralregistergesetz und internationalen Übereinkommen der European Convention on Human Rights. Die Aufsicht üben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie parlamentarische Gremien des Bundestag und der Bundesrechnungshof, vergleichbar mit Kontrollmechanismen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Gerichtliche Kontrolle erfolgt durch Instanzen wie dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht. Internationale Verpflichtungen folgen Entscheidungen der Europäischen Union und des Europarat-Systems.

Wichtige Projekte und Dienstleistungen

Zu den Projekten zählen die Digitalisierung von Registern im Kontext von Initiativen des European e-Justice-Netzwerks, Kooperationen mit dem European Judicial Network und Pilotprojekte mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Sicherung elektronischer Akten. Es betreibt Dienstleistungen wie Ausstellung von Führungszeugnissen für Behörden wie dem Auswärtiges Amt, Betrieb des Bundeszentralregister und Rechtsauskünfte für Einrichtungen wie dem Deutschen Anwaltverein und der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Länder. Weitere Projekte umfassen Beiträge zu Programmen der Europäischen Kommission zur Harmonisierung von Zivilverfahren, Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Unterstützung bei Mechanismen des International Criminal Court.

Internationale Zusammenarbeit

Internationale Kooperation erfolgt mit multilateralen Akteuren wie der Europäischen Union, dem Council of Europe, dem United Nations-System, sowie bilateralen Partnerschaften mit Behörden wie dem Ministry of Justice (United Kingdom), dem Ministry of Justice (France) und dem United States Department of Justice. Es nimmt an Foren der Hague Conference on Private International Law teil, arbeitet mit dem Interpol-Sekretariat und dem Eurojust-Netzwerk. Die Behörde verhandelt und setzt internationale Übereinkommen um, kooperiert mit der Weltbank bei Justizprojekten in Partnerstaaten und beteiligt sich an Ausbildungsprogrammen mit Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit.

Kritik und Kontroversen

Kritik wurde unter anderem in Bezug auf Datenschutzfragen und elektronische Registerinfrastrukturen geäußert, vergleichbar mit Debatten um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Weitere Kontroversen betrafen Verzögerungen bei Verfahren, Schnittstellenprobleme mit der Europäischen Kommission und Auseinandersetzungen über Zuständigkeiten mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie mit Landesbehörden wie den Justizministerien der Länder. Diskussionen über Transparenz und parlamentarische Kontrolle zogen Vergleiche zum Bundesrechnungshof und zu Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach sich.

Category:Bundesbehörde Category:Recht (Deutschland) Category:Justizverwaltung