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| Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit | |
|---|---|
| Name | Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit |
| Land | Deutschland |
| Typ | Spezialeinheit der Polizei |
| Gegruendet | 1990er Jahre |
| Unterstellt | Landespolizei |
| Einsatzgebiet | öffentlicher Raum |
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ist die Bezeichnung für speziell ausgestattete, mobil einsetzbare deutsche Polizeieinheiten, die für die Sicherung von Spuren, die Festnahme von Tatverdächtigen und die Begleitung von Großlagen vorgesehen sind. Die Einheiten arbeiten im Kontext von Landespolizeien sowie in Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und sind Teil der sicherheitsorganisatorischen Struktur in Ereignissen wie Demonstrationen, Fußballspielen, Großveranstaltungen oder Ermittlungsmaßnahmen. Sie zeichnen sich durch spezialisierte Taktiken, Ausrüstung und rechtliche Mandate aus, die sie von regulären Streifendiensten und von Spezialeinheiten wie der GSG 9 unterscheiden.
Die Entstehung der Einheiten lässt sich in den 1990er Jahren verorten, parallel zu Entwicklungen in Landespolizeien wie Bayerische Polizei, Polizei Berlin, Hessische Polizei und Polizei Nordrhein-Westfalen. Historische Bezugspunkte sind die deutsche Wiedervereinigung, die Aufarbeitung von Ereignissen wie den Protesten gegen Castor-Transport und die Zunahme politischer Massenveranstaltungen nach dem Mauerfall. Reformen in Folge von Vorfällen wie dem Einsatz im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel 2007 und Debatten im Deutscher Bundestag beeinflussten Struktur und Regeln. Parallel existierten internationale Impulse aus der Praxis von Einheiten wie Police Service of Northern Ireland und dem amerikanischen FBI, was zu adaptiven Konzepten führte. Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht und Urteile von Landesgerichten prägten Einsatzregeln.
Organisatorisch sind die Einheiten in den Landespolizeien angesiedelt, teils als Teilbereiche von Bereitschaftspolizeien wie der Bereitschaftspolizei (Deutschland), teils als eigenständige Abteilungen in Polizeidirektionen wie in Hamburg, Bremen oder Sachsen. Die Kommandoketten verknüpfen Innendienststellen wie Landesinnenministerien mit operativen Leitstellen wie der Einsatzleitstelle und taktischen Führungsstäben. Personalrekrutierung erfolgt häufig aus Einheiten wie der Schutzpolizei, Kriminalpolizei (Deutschland) und Sonderkomponenten der Bundespolizei. Koordination mit Justizbehörden wie Staatsanwaltschaft und mit Katastrophenschutzorganisationen wie Technisches Hilfswerk ist üblich.
Zu den Kernaufgaben zählen die Beweissicherung nach Straftaten, die Festnahme gefährlicher Tatverdächtiger, die Gefahrenabwehr bei Versammlungen und der Objektschutz bei Einsätzen, etwa in Zusammenhang mit Ereignissen wie Fußball-Bundesliga-Spielen, Demonstrationen gegen Infrastrukturprojekte wie Vattenfall-Proteste oder bei Großlagen wie dem Kölner Rosenmontagszug. Weitere Einsatzfelder sind die Unterstützung von Ermittlungsarbeit bei Straftaten wie Brandstiftung, Körperverletzung oder Eigentumsdelikten, die Begleitung von Abschiebungen in Kooperation mit Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Absicherung von Einsatzorten nach Terrorakten wie in Analogie zur Reaktion auf Anschläge wie in Berlin 2016. Einsatzplanung orientiert sich an Risikoanalysen durch Behörden wie Bundeskriminalamt und Lagebildern der Landespolizeien.
Die Ausbildung kombiniert Inhalte aus taktischer Nahbereichsbekämpfung, Spurensicherung, Deeskalationstraining und Rechtskunde, mit Ausbildungsstätten wie der Polizeischule des Landes und Weiterbildungen bei Einrichtungen wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Inhalte übernehmen Elemente aus Lehrplänen der GSG 9 (Bundespolizei) und internationalen Programmen wie denen des FBI National Academy oder der Europol. Ausrüstung umfasst Schutzbekleidung, Helme, Schutzschilde, Handschellen, Funktechnik von Herstellern wie Motorola Solutions und audiovisuelle Dokumentationstechnik zur Beweissicherung, ähnlich eingesetzten Systemen bei Europol-Einsätzen. Techniken der Spurensicherung orientieren sich an Standards von Instituten wie dem Bundeskriminalamt und forensischen Laboren.
Rechtsgrundlagen bilden Landespolizeigesetze wie das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, das Bayerische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie einschlägige Vorschriften des Strafprozessordnung (Deutschland) und des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Maßstab für Eingriffe sind Verhältnismäßigkeitsprinzipien, die in Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht konkretisiert wurden. Einsatzregeln enthalten Vorgaben für Körperverletzungshandlungen, Freiheitsentziehungen und Dokumentationspflichten, die durch parlamentarische Vorgaben des Deutscher Bundestag und parlamentarische Kontrollgremien wie den Innenausschuss überprüft werden.
Kontroversen betreffen Vorwürfe über unverhältnismäßigen Einsatz bei Demonstrationen wie beim G8-Gipfel 2007 oder bei Protesten gegen Stuttgart 21, mediale Debatten in Medien wie der Süddeutsche Zeitung und parlamentarische Anfragen im Landtag von Baden-Württemberg und im Deutscher Bundestag. Kritik kommt von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, von juristischen Gutachten und vom Deutscher Anwaltverein. Parlamentarische Kontrolle erfolgt über Innenministerien, Landtage und Untersuchungsausschüsse, zudem durch Berichte des Bundesrechnungshof und Ombudsstellen.
Vergleichende Studien stellen die Einheiten in Beziehung zu spezialisierten Formationen wie der Metropolitan Police Public Order Branch, der Police Service of Northern Ireland und US-amerikanischen Einheiten bei den New York Police Department-Demonstrationskommandos. Kooperationen finden auf Ebene der Europäischen Union mit Europol, im Rahmen bilateraler Austausche mit Polizia di Stato, Police Nationale und in internationalen Ausbildungsprogrammen der United Nations statt. Literaturvergleiche ziehen Parallelen zu Einsätzen in Städten wie London, Paris, Madrid und Rome bei Großveranstaltungen.
Category:Polizei (Deutschland)