Bayerische Generalstaatsanwaltschaft

Bayerische Generalstaatsanwaltschaft
Name	Bayerische Generalstaatsanwaltschaft
Headquarters	München
Jurisdiction	Freistaat Bayern

Bayerische Generalstaatsanwaltschaft

Die Bayerische Generalstaatsanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde des Freistaats Bayern mit Sitz in München; sie koordiniert Ermittlungen, vertritt die Anklage vor Oberlandesgerichten und beaufsichtigt Staatsanwaltschaften. Die Behörde arbeitet eng mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, der Bayerischen Landespolizei, dem Bundesjustizministerium, dem Bundeskriminalamt und internationalen Partnern zusammen. Ihr Aufgabenfeld umfasst Strafverfolgung, Strafvollstreckung, Rechtshilfe und die Mitwirkung an Gesetzgebungsverfahren auf Landes- und Bundesebene.

Organisation und Aufgaben

Die Dienststelle gliedert sich organisatorisch nach Zuständigkeitsbereichen, die Schnittstellen zu Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Gerichtshof, der Generalstaatsanwaltschaft bei den Europäischen Gemeinschaften, dem Deutschen Richterbund, der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, der Bundesanwaltschaft, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und dem Bundesamt für Justiz bilden. Zu den Kernaufgaben zählen Strafantragstellung, Revisionen beim Bundesgerichtshof, Rechtsmittelvertretung in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Koordination mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Zusammenarbeit mit Interpol, Europol, Eurojust, OLAF und der Zollverwaltung sowie Beratung des Bayerischen Landtags, der Bayerischen Staatsregierung, des Bundesrates und der Bundestagsausschüsse. Zudem gehören dienstaufsichtliche Befugnisse gegenüber den Staatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg sowie die Leitung von Ermittlungsgruppen mit Beteiligung der Bayerischen Bereitschaftspolizei und der Polizeiinspektion zum Aufgabenprofil.

Geschichte

Die Institution geht historisch zurück auf Justizreformen im Königreich Bayern, die in Verbindung mit Persönlichkeiten wie Maximilian II., Ludwig I. und Otto von Bismarck sowie Ereignissen wie dem Deutschen Krieg, der Reichsgründung 1871, der Märzrevolution 1848 und der Weimarer Verfassungsgebung entstanden. Im 20. Jahrhundert beeinflussten die Nazizeit, die Denazifizierung, die Nürnberger Prozesse, die Besatzungszonen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Integration die Entwicklung der Behörde. Bedeutende Stationen sind Reformen nach dem Deutschen Strafprozessrecht, die Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, die Mitwirkung in Verfahren nach dem Terroranschlag von München 1972, die Bekämpfung der RAF, die Auseinandersetzung mit organisierten kriminellen Strukturen wie der Rotlichtszene und internationalen Fällen wie dem Stammheim-Prozess, die Umsetzung von EU-Richtlinien, sowie die Jahre der Wiedervereinigung und die erweiterte Kooperation mit Zentral- und Osteuropäischen Justizbehörden.

Zuständigkeit und Eingriffsbereiche

Die Zuständigkeit umfasst Staatsanwaltschaften und Gerichte in Bayern, darunter Oberlandesgerichte wie das Oberlandesgericht München, Oberlandesgericht Nürnberg und Oberlandesgericht Bamberg sowie Landgerichte und Amtsgerichte. Eingriffsbereiche betreffen Bereiche, in denen Behörden wie die Bundespolizei, die Kriminalpolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Bundesfinanzministerium, das Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank benachbarte Aufgaben wahrnehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft ist zuständig für Revisionen, Rechtsbeschwerden, Strafvollstreckungssachen, Staatsschutzverfahren, Wirtschaftsstrafrechtfälle mit Beteiligung von Unternehmen wie Siemens, BMW, Porsche und Audi, Korruptionsvorwürfe gegen Kommunalpolitik und Landesbeamte, komplexe Steuerstrafverfahren, sowie für internationale Rechtshilfeersuchen in Zusammenarbeit mit Botschaften, Konsulaten und der Deutschen Botschaft in Washington, der Botschaft von Frankreich, der Botschaft der Russischen Föderation, der Botschaft der Volksrepublik China und Vertretungen bei den Vereinten Nationen.

Aufbau und Dienststellen

Innerhalb der Behörde bestehen Dezernate und Abteilungen, die in Zusammenarbeit mit Behörden wie dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, dem Bayerischen Landeskriminalamt, dem Zollfahndungsamt, der Staatsanwaltschaft München I, der Staatsanwaltschaft München II, der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, der Staatsanwaltschaft Bamberg sowie mit Universitäten wie der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, der Universität Regensburg, der Technischen Universität München und Forschungseinrichtungen organisiert sind. Dienststellen umfassen Referate für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, für Cybercrime, für Jugendstrafrecht, für Staatsschutz, für Umweltstrafrecht, für Betäubungsmittelkriminalität, für Waffenrecht und für internationale Rechtshilfe. Verwaltungsbereiche kooperieren mit dem Bayerischen Landesamt für Steuern, der Kommunalaufsicht, dem Rechtsanwaltskammer München sowie Notariatskammern.

Leiter und bedeutende Generalstaatsanwälte

Leitungsämter wurden von Persönlichkeiten ausgefüllt, die in Verbindung stehen mit Juristenkreisen an Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Bundesjustizministerium, dem Bundesministerium des Innern, dem Internationalen Strafgerichtshof, der Bundesanwaltschaft und universitären Lehrstühlen; ebenso finden sich Verbindungen zu Politikern aus der CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie zu Richterpersönlichkeiten, Staatsrechtslehrern und Fachautoren. Namen bedeutender Generalstaatsanwälte und Stellvertreter sind in Archiven des Bayerischen Hauptstaatsarchivs, des Reichsjustizministeriums, der Bayerischen Staatskanzlei und einschlägigen juristischen Fachzeitschriften dokumentiert; Ehemalige wirkten in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Internationalen Gerichtshof, bei EU-Institutionen, in Landesregierungen, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und in internationalen Tagungen mit Vertretern der UN, des Europarates und der OSZE.

Zusammenarbeit mit Gerichten und Behörden

Die Institution arbeitet regelmäßig mit dem Deutschen Richterbund, dem Deutschen Anwaltverein, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Bundeskriminalamt, Europol, Eurojust, Interpol, dem Zoll, dem Finanzamt, den Kommunalverwaltungen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Bayerischen Innenministerium, dem Bundesministerium der Verteidigung, der Bundespolizei, der Justizvollzugsanstalt München, der Strafvollstreckungskammer und internationalen Ermittlungsbehörden. Kooperationen betreffen Informationsaustausch, gemeinsame Ermittlungsgruppen, Rechtshilfeersuchen, elektronische Aktenführung, Fortbildung mit der Deutschen Richterakademie, wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Hochschulen, sowie die Teilnahme an grenzüberschreitenden Operationen und Exekutivmaßnahmen.

Reformen und aktuelle Entwicklungen

Aktuelle Reformthemen umfassen Digitalisierung der Strafverfolgung, elektronische Akte, Reformen des Strafprozessrechts, Anpassungen aufgrund von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, Stärkung der Bekämpfung von Cybercrime, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruptionsbekämpfung, internationale Rechtshilfe in Fällen gegen transnationale Netzwerke, Umsetzung von EU-Richtlinien zur Rechtshilfe, sowie Initiativen zur Verbesserten Opferrechte und zum Zeugenschutz in Anlehnung an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und Empfehlungen des Europarats. Reformdiskussionen finden statt in Gremien des Bayerischen Landtags, in Arbeitskreisen mit dem Bundesministerium der Justiz, in Fachkonferenzen an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität Hamburg, der Universität zu Köln, in Publikationen der Max-Planck-Gesellschaft und in Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Category:Justiz (Bayern)