Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz
Titel	Arbeitsgerichtsgesetz
Abkürzung	ArbGG
Land	Germany
Inkrafttreten	1926
Geltungsbereich	Federal Republic of Germany
Rechtsgebiet	Arbeitsrecht

Arbeitsgerichtsgesetz

Das Arbeitsgerichtsgesetz regelt das Verfahren vor den deutschen Arbeitsgerichten und bestimmt Zuständigkeiten, Gerichtsorganisation und Rechtsmittelwege im Bereich des Arbeitsrechts. Es bildet damit eine Verfahrensgrundlage für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wie der Deutscher Gewerkschaftsbund oder dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Das Gesetz steht in Wechselwirkung mit anderen Normen wie dem Bürgerliches Gesetzbuch, dem Sozialgesetzbuch und dem Tarifvertragsgesetz.

Hintergrund und Zweck

Das Gesetz bezweckt die effiziente, spezialisierte Streitbeilegung in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen und dient der Durchsetzung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen zwischen Parteien wie Deutsche Bahn-Beschäftigten, Angestellten der Siemens AG oder Beschäftigten in Betrieben der Volkswagen AG. Es gewährleistet den Zugang zu besonderen Gerichten wie den Arbeitsgerichten und fördert die Rechtssicherheit im Rahmen von kollektivrechtlichen Beziehungen zwischen Institutionen wie ver.di, IG Metall und dem Bundesarbeitgeberverband Metall. Das ArbGG korrespondiert mit Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts.

Geltungsbereich und Anwendungsbereich

Das Gesetz gilt für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, Tarifverträgen und betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten zwischen Organisationen wie dem Betriebsrat und Unternehmen wie der Deutsche Telekom AG. Es regelt Zuständigkeiten für Fälle mit Beteiligung von internationalen Konzernen wie BMW, Daimler AG oder E.ON SE sowie für besondere Gruppen wie Soldaten in Angelegenheiten, die primär zivilrechtliche Arbeitsverhältnisse betreffen. Seine Anwendung erstreckt sich auf Verfahren, die etwa von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit oder der Deutsche Post DHL Group geführt werden, unter Berücksichtigung einschlägiger Normen des Arbeitszeitgesetzs und des Mutterschutzgesetzes.

Gerichtliche Organisation und Zuständigkeiten

Das ArbGG strukturiert das System der Arbeitsgerichtsbarkeit in drei Instanzen: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht. Zuständigkeiten werden nach Streitwert, streitgegenständlicher Materie und Beteiligten bestimmt; so können Fälle zwischen Siemens Healthineers-Mitarbeitern und Arbeitgebern vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht verhandelt werden. Für Tarifstreitigkeiten und Fragen kollektiver Rechtsverhältnisse sind Gremien wie die Tarifparteien IG BCE und Arbeitgeberverbände eingebunden. Das Gerichtspersonal, darunter Berufsrichter und ehrenamtliche Richter, kann aus Vertretern von Organisationen wie Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften stammen.

Verfahrensrechtliche Regelungen

Das Gesetz bestimmt Verfahrensgrundsätze wie die mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme und Pflicht zur gütlichen Einigung durch Verhandlungen oder Vergleichsangebote, wie sie in Verfahren gegen Konzerne wie Adidas oder Zalando vorkommen. Besondere Regelungen betreffen Prozesskosten, die Beteiligung von Rechtsanwälten und Beweisanträge, die etwa in Fällen um Lohn- oder Entgeltforderungen gegenüber Unternehmen wie Deutsche Lufthansa AG erhoben werden. Die Vorschriften über Verjährung, Zustellung und Fristen stehen in Verbindung mit dem Zivilprozessordnung-Recht und nationalen Verfahrensprinzipien, wobei Entscheidungen des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte sowie des Europäischen Gerichtshofs auf unionsrechtliche Fragen Einfluss nehmen.

Besondere Verfahrensarten (z. B. Kündigungsschutz, Tarifrecht)

Das ArbGG regelt spezielle Prozesse wie das Kündigungsschutzverfahren, in dem Parteien aus Betrieben wie Bosch oder ThyssenKrupp die Rechtmäßigkeit einer Kündigung prüfen lassen; hier sind Normen des Kündigungsschutzgesetzes einschlägig. Tarifrechtliche Verfahren betreffen Konflikte zwischen Parteien wie ver.di und dem Deutscher Gewerkschaftsbund sowie Arbeitgeberverbänden und können kollektive Rechte betreffen, zu denen auch Urteile des Bundesarbeitsgerichts und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts relevant sind. Sonderformen umfassen Beschlussverfahren über einstweilige Verfügungen, Richterrechtssachen und Verfahren zu Mitbestimmungsfragen gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz.

Rechtsmittel und Vollstreckung

Das Gesetz bestimmt Rechtsbehelfe wie Berufung vor dem Landesarbeitsgericht und Revision zum Bundesarbeitsgericht, wobei Beteiligte aus Unternehmen wie ProSiebenSat.1 oder Mediengruppe RTL diese Wege nutzen können. Vollstreckungsmaßnahmen gegen Arbeitgeber erfolgen nach Verfahrensnormen, wobei Exekutionsorgane und Gerichte Entscheidungen vollstrecken, die z. B. Entgeltansprüche oder Wiedereinstellungen betreffen. Internationale Aspekte können durch Vollstreckung von Urteilen in Staaten wie France oder Poland und durch Anwendung europäischer Verordnungen relevant werden.

Historische Entwicklung und Novellen

Das ArbGG wurde 1926 etabliert und erfuhr wesentliche Novellen nach dem Zweiten Weltkrieg sowie während der Wiedervereinigung, beeinflusst durch Entwicklungen in Ländern wie United Kingdom und Entscheidungen internationaler Institutionen wie der International Labour Organization. Bedeutende Reformen berührten Fragen der Verfahrensökonomie, Beteiligung ehrenamtlicher Richter und Anpassungen an unionsrechtliche Vorgaben, wobei maßgebliche Entscheidungen des Bundesarbeitsgericht und des Bundesverfassungsgericht richtungsweisend waren. Neuere Novellen reagierten auf Veränderungen durch Großunternehmen wie Amazon und digitale Plattformen wie Uber Technologies, ferner auf Entscheidungen des Europäischer Gerichtshofs und auf Arbeitsmarktentwicklungen in Regionen wie Bavaria und North Rhine-Westphalia.

Category:German labour law