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| AKVorratsdatenspeicherung | |
|---|---|
| Name | AKVorratsdatenspeicherung |
| Type | Politische Kampagne |
| Country | Deutschland |
| Established | 2000er |
| Topics | Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Telekommunikationsüberwachung |
AKVorratsdatenspeicherung AKVorratsdatenspeicherung ist eine deutsche Aktions- und Informationsplattform, die sich mit der umstrittenen Maßnahme der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und dabei Akteure, Rechtsprechung und technische Aspekte dokumentiert. Die Initiative vernetzt Akteurinnen und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Rechtspflege und verfolgt Entwicklungen im Europäischen Parlament, im Bundestag, beim Bundesverfassungsgericht und bei internationalen Institutionen. Sie bietet Analysen zu Gesetzesvorhaben, technischen Spezifikationen und praktischen Auswirkungen auf Telekommunikationsanbieter wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie auf Sicherheitsbehörden.
Die Plattform erklärt den Begriff Vorratsdatenspeicherung anhand europäischer und nationaler Begriffe, indem sie Bezüge zu Institutionen wie der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundestag, dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht herstellt. Sie beschreibt historische Kontroversen um Gesetzesinitiativen in Deutschland, Österreich und Frankreich und stellt Verknüpfungen zu Vorgängen bei der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament, der Council of the European Union und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten her. In dieser Kontextualisierung werden grundlegende Dokumente der NATO, der Vereinten Nationen und der International Telecommunication Union sowie Ereignisse wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Debatten um den USA PATRIOT Act erwähnt.
AKVorratsdatenspeicherung analysiert Gesetzentwürfe, parlamentarische Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften, indem sie Entscheidungen des Bundestags, des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Parlaments zitiert. Die Plattform referiert Gesetzesinitiativen von Fraktionen wie der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke und dokumentiert Interventionen von Ministerien wie dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und der Europäischen Kommission. Zudem bezieht sie Stellungnahmen von Rechtswissenschaftlern an Universitäten wie der Humboldt-Universität, der Ludwig-Maximilians-Universität, der Universität zu Köln und der Universität Wien.
Die Initiative erläutert technische Anforderungen an Netzinfrastruktur und Protokolle, indem sie Bezug nimmt auf Betreiber wie Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1, sowie auf Standardsorganisationen wie die International Telecommunication Union, die Internet Engineering Task Force und ETSI. Sie thematisiert Speicherarchitekturen, Protokolle wie SIP und GSM, Netzkomponenten von Cisco und Ericsson, Sicherheitslösungen von Siemens und Juniper sowie Interaktionen mit Plattformen wie Google, Facebook, Microsoft und Amazon Web Services. Ferner diskutiert die Plattform Beiträge aus Forschungseinrichtungen wie dem Fraunhofer-Institut, dem Max-Planck-Institut und der Technischen Universität Berlin.
AKVorratsdatenspeicherung dokumentiert Kritik von Datenschutzbehörden wie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz sowie von Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch, Electronic Frontier Foundation und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Plattform bezieht Stellungnahmen von Juristen aus dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, von Professorinnen und Professoren der Humboldt-Universität, der Universität Münster und der Universität Oxford sowie Stellungnahmen von NGOs wie der Gesellschaft für Informatik und dem Chaos Computer Club.
Die Plattform kartiert Akteure aus Parteien wie CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Ministerien wie dem Bundesministerium des Innern und Organisationen wie dem Bundeskriminalamt, dem Landeskriminalamt, Transparency International und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie beschreibt Lobbyarbeit von Unternehmen wie Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, Cisco und IBM sowie Kampagnen von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Campact, Mehr Demokratie, Digitale Gesellschaft und Reporter ohne Grenzen. Internationale Bezüge stellt AKVorratsdatenspeicherung zu Institutionen wie dem Europäischen Rat, der OSZE, dem Europarat und der NATO her.
Die Plattform protokolliert wichtige Urteile und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie Verfahrensschritte im Bundestag und im Bundesrat. Sie referiert Beschlüsse, Gutachten und Begründungen, verlinkt zu Argumentationen von Rechtsgelehrten an der Humboldt-Universität, der Universität Bonn, der Universität Mannheim und tobt Debatten um Normenkontrollverfahren, Vorlagefragen an den EuGH und Eilanträge. Zudem werden Verfahren dokumentiert, in denen Parteien, NGOs und Landesregierungen involviert sind, etwa Klagen von Bundesländern und Verbänden.
AKVorratsdatenspeicherung analysiert die praktische Nutzung gespeicherter Verkehrsdaten durch Behörden wie dem Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern, Staatsanwaltschaften und Polizei bei Ermittlungen zu Straftaten, Terrorismus und Cybercrime. Die Plattform diskutiert Zusammenarbeit mit internationalen Ermittlungsbehörden wie Europol, Interpol und FBI sowie Auswirkungen auf Diensteanbieter wie Deutsche Telekom, Vodafone, Google, Facebook und Apple. Ergänzend werden Studien von Forschungseinrichtungen wie dem Max-Planck-Institut, dem Fraunhofer-Institut und Universitäten zur forensischen Verwertbarkeit, zu Kollateralschäden und zu Kostenwirkungen präsentiert.
Category:Datenschutz Category:Deutschland Category:Politische Initiativen